Massive Proteste gegen Entlassung von Regierungschef in Sri Lanka | Aktuell Asien | DW | 30.10.2018
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Südasien

Massive Proteste gegen Entlassung von Regierungschef in Sri Lanka

In Sri Lanka sind tausende Menschen gegen die Absetzung von Ministerpräsident Wickremesinghe auf die Straße gegangen. Dieser bekräftigte seine Entlassung nicht akzeptieren zu wollen.

Sri Lanka Protest von Unterstützern des abgelösten Ministerpräsidenten (Reuters/D. Liyanawatte)

Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe mit einer Puppe des Präsidenten Maithripala Sirisena

Die Demonstranten in Sri Lankas Hauptstadt Colombo errichteten Straßensperren und riefen Parolen gegen den zum Nachfolger ernannten Ex-Präsidenten Mahinda Rajapakse. Nach Angaben von Wickremesinghes Partei nahmen rund 100.000 Menschen an den Protesten teil; die Polizei sprach von 25.000 Teilnehmern.

Präsident Maithripala Sirisena hatte vergangene Woche Wickremesinghe entlassen und den umstrittenen Ex-Staatschef Rajapakse zum Nachfolger ernannt. Am Sonntag hatte Sirisena in einer Rede an die Nation zur Begründung ein angebliches Mordkomplott gegen sich sowie als Gründe Korruption angeführt. Wickremesinghe hält seine Entlassung für unrechtmäßig und weigert sich, den Posten zu räumen.

Autokrat der alten Schule

Rajapakse werden Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen. 2009 hatte er mit aller Härte den ein Vierteljahrhundert dauernden Bürgerkrieg gegen die Tamilenrebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) beendet. Die UN wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor. Rajapakse hatte Sri Lanka mit seiner Familie bis 2015 zehn Jahre lang zunehmend autokratisch regiert. Er gilt als Verbündeter Chinas bei dessen Bemühen, in das traditionelle Einflussgebiet Indiens vorzudringen.

Ranil Wickremesinghe (picture-alliance/AP Photo/E. Jayawardena)

Ranil Wickremesinghe (links in schwarzer Hose) trat erstmals wieder öffentlich auf

Wickremesinghe verließ am Dienstag erstmals seit der Entlassung seine offizielle Residenz. Auf einer improvisierten Bühne bekräftigte er vor seinen Anhängern, die Entlassung nicht zu akzeptieren. "Die Menschen haben Sirisena nicht gewählt, damit er das tut", sagte er. "Wir werden gegen das, was der Präsident getan hat, Widerstand leisten."

Parlamentspräsident Karu Jayasuriya hatte vor einem "Blutbad" auf den Straßen gewarnt, sollte der Machtkampf anhalten. Die Demonstration, bei der rund 2600 Polizisten und Sondereinsatzkommandos im Einsatz waren, blieb bislang friedlich. Die Armee hatte angekündigt, sich aus dem Machtkampf herauszuhalten.

Die Spannungen waren gestiegen, nachdem am Sonntag ein Demonstrant getötet wurde. Er zählte zu einer aufgebrachten Menge, die Ölminister Arjuna Ranatunga in seinem Büro bedrängte. Ranatunga wurde inzwischen festgenommen, weil Gewerkschaften ihm laut Polizei vorwarfen, Schüsse auf die Demonstranten angeordnet zu haben.

Geschacher um die Macht

Unterdessen versuchten die rivalisierenden politischen Lager, sich für den Fall einer Parlamentsabstimmung über den Regierungschef Mehrheiten zu sichern. Neu-Regierungschef Rajapakse gab vier Abgeordneten von Wickremesinghes Partei Ministerposten, nachdem er sie zum Übertritt in seine Partei überreden konnte. Wickremesinghe seinerseits überzeugte zwei Vertreter aus Sirisenas Lager, in seine United National Party zu wechseln.

Der geschasste Regierungschef verfügt nun über 105 Abgeordnete in dem 225 Sitze zählenden Parlament, Rajapakse und Sirisena haben gemeinsam 98 Abgeordnete hinter sich. Die meisten der übrigen 22 Abgeordneten gelten als Unterstützer Wickremesinghes.

cgn/uh (afp, dpa)

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