SPD-Mitglieder stimmen für die Neuauflage der großen Koalition | Aktuell Deutschland | DW | 04.03.2018
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SPD-Mitgliederentscheid

SPD-Mitglieder stimmen für die Neuauflage der großen Koalition

Ein deutliches Ergebnis: Die SPD-Mitglieder votieren mit 66 Prozent für eine Neuauflage der großen Koalition. Damit dürfte der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Merkel am 14. März im Bundestag nichts mehr im Wege stehen.

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Olaf Scholz: "Wir haben jetzt Klarheit"

Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss: Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit der Union mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Das teilte Schatzmeister Dietmar Nietan in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Berlin mit. Damit ist die letzte Hürde für eine Neuauflage der großen Koalition genommen. Die Beteiligung an dem Mitgliederentscheid lag bei knapp 79 Prozent. Im Jahr 2013 hatte es bei dem ersten Koalitionsvotum der SPD-Mitglieder eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben.

Der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz erklärte, der Prozess der Mitgliederbefragung habe die Partei zusammengebracht: "In der Diskussion sind wir weiter zusammengewachsen." Es sei ein wichtiger demokratischer Vorgang in Deutschland gewesen. Die Partei werde nun in eine neue Regierung eintreten. In diese wolle die SPD-Spitze je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Ministerliste für die CDU/CSU bereits vor einer Woche bekanntgegeben.Fraktionschefin Nahles erklärte zum Abstimmungsergebnis: "Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist."

Frust bei den GroKo-Gegnern

Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, hat sich enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt.

Erleichterung und Kritik

CDU-Chefin Angela Merkel beglückwünschte die SPD:

Der Generalssekretär der CSU, Andreas Scheuer sagte: "Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt."

Die AfD, die zukünftig größte Oppositionspartei im Bundestag, nannte das Mitgliedervotum und das Zustandekommen der großen Koalition eine Katastrophe für Deutschland. "Spätestens 2021 kommt die Quittung, (...) bis dahin werden wir für eine nachhaltige und vernünftige Politik im Interesse der Bürger kämpfen", twitterte die Partei.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition auf Bundesebene vorerst keine Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

FDP-Chef Christian Lindner zollte den Sozialdemokraten Anerkennung:

Auch die Grünen sehen für sich in der Opposition eine Chance: "'GroKo'-Leerstellen wie bei Klima, Pflege, Kinderarmut müssen aus dem Parlament heraus gefüllt werden." Die Grünen würden "dafür alles geben", schreibt Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf Twitter.

Bewegte Zeiten für die SPD

Die SPD war bei der Bundestagswahl im Herbst auf 20,5 Prozent abgestürzt. In einer Umfrage des Emnid-Instituts verlor die Partei weiter und kam am vergangenen Sonntag auf nur noch 16 Prozent. Zunächst hatte die Union Koalitionsgespräche mit der FDP und den Grünen geführt, die jedoch nach wochenlangen Verhandlungen gescheitert waren. Anschließend begannen die Gespräche mit der SPD, die noch kurz nach der Wahl ausschloss, wieder in eine Regierung mit der Union einzutreten.

fab/haz (dpa, afp, rtr)

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