Los geht’s - nicht weiter so
So. Nun ist es also doch noch mal gut gegangen. Mit einer klaren Mehrheit von 66 Prozent haben die Mitglieder der SPD "Ja" zu einem weiteren Regierungsbündnis mit Angela Merkel gesagt. Noch vor Ostern, Mitte März soll die neue Regierung stehen.
Der Weg dahin war mühsam. Gescheiterte Koalitionsgespräche. Spitzenpolitiker, wie der kurzfristige SPD-Star Martin Schulz, sind auf der Strecke geblieben. Die Kanzlerin war schwer angezählt, weil es ihr einfach nicht zu gelingen schien, in der neuen Welt der vielen kleinen Parteien Mehrheiten für eine Regierung zu finden.
Für Deutschland ist das eine neue Situation. Seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 suchte sich eine der beiden großen Parteien einen Partner, wenn sie denn nicht sogar alleine regieren konnte. Basta. Seit zwölf Jahren war die Situation noch berechenbarer. Angela Merkel war und blieb die Kanzlerin. Alles andere interessierte den Rest der Welt nur am Rande.
Mit dem Einzug der rechtskonservativen AfD in das deutsche Parlament ist Schluss mit dieser bequemen Art, Politik zu machen. Die großen Parteien werden immer kleiner, die kleinen größer. Und damit das Finden von Regierungsmehrheiten immer komplizierter.
Deutschland ringt um seine Identität
Diese neue Gemengelage spiegelt wider, was in Deutschland los ist. Die beiden Volksparteien haben ihre Stammwählerschaften so heftig enttäuscht, dass diese nun zunehmend radikal wählen, am rechten wie am linken Rand. Die ehemals großen Parteien haben keine politischen Konzepte, um auf die Ängste vieler Deutscher zu reagieren, die unsicher und überfordert sind, die spüren, wie ihre vertrauten Lebensumstände schwinden. Sie haben keine Antworten auf die Fragen, wie Globalisierung, Integration und Identität zusammen passen. Auch außenpolitisch ist unklar, welche Rolle Deutschland in dieser Trump-Xi-Putin-Welt spielen will und was es in letzter Konsequenz heißt, eine größere Verantwortung in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik zu übernehmen.
Die vergangenen Monate des zähen Ringens könnten der Weckruf gewesen sein, den Deutschland dringend braucht. Politiker müssen den Wählerinnen und Wählern wieder das Gefühl geben, gehört zu werden. Die Politik muss beweisen, dass sie verstanden hat, dass es auch eine Agenda der Bevölkerung gibt, auf die man hören kann, ohne dabei in alte, gefährliche Nationalismen zu verfallen. Dabei muss die große Koalition nun trotz des gemeinsamen Regierens einen Weg finden, auch innerhalb des Bündnisses zu streiten, um sich so voneinander abzugrenzen. Nur klarere, unterscheidbarere Profile werden den Wählerschwund stoppen können. Gelingt das nicht, werden beide Parteien bei den nächsten Wahlen, spätestens 2021, gemeinsam in den Untergang gehen. Die Angst vor dem Applaus von der falschen Seite darf dabei so wenig eine Rolle spielen, wie es sich verbietet, im rechtsnationalen Milieu der AfD auf Stimmenfang zu gehen.
Wichtiger Weckruf
Angela Merkel kann nun eine Regierung bilden. Der lange Weg dahin ist ein deutliches Signal, dass um den politischen Kurs wieder gerungen werden muss. Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist eine Debattenkultur erwacht, die Mut macht. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir war einer der ersten, der in einer fulminanten Rede vormachte, wie mit Hass und Ausgrenzung umzugehen ist. Das Kind türkischer Einwanderer zeigte, dass Liebe und Stolz für die Heimat Deutschland keine Kategorien aus brauner Vorzeit sein müssen. Sondern eine Kraftquelle sein können, die hilft, den pluralen, freiheitlichen Gesellschaftsvertrag zu verteidigen, der Deutschland ausmacht. Solche Reden gab es lange nicht.
Jetzt also beginnt die Zeit des Streites um das bessere Argument, das Zeitalter der verordneten Alternativlosigkeit ist vorbei. Ein guter Anfang nach der Phase der politischen Lähmung, die schon länger währt als die fünf Monate der Regierungsfindung.
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