Spaltung in der Berlusconi-Partei vertieft | Aktuell Europa | DW | 26.10.2013
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Aktuell Europa

Spaltung in der Berlusconi-Partei vertieft

Mit neuen Manövern kämpft der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi um sein politisches Überleben - und stellt seine Partei vor eine Zerreissprobe.

Bei einem Treffen von Ex-Premier Silvio Berlusconi mit führenden Politikern seiner konservativen Partei "Volk der Freiheit" - PdL - wurde die Organisation wieder in "Forza Italia" umbenannt. Die Wiederauferstehung seiner alten, 1994 gegründeten Partei sei "einstimmig" beschlossen worden, sagte Berlusconi im Anschluss vor Journalisten. Moderate Parteimitglieder blieben dem Treffen allerdings fern, auch die fünf PdL-Minister in der großen Koalition in Rom nahmen nicht teil.

Minister boykottierten Treffen

Einmal mehr wurden damit die Spannungen und Spaltungstendenzen in der Berlusconi-Partei deutlich. Anfang Oktober hatten die Regierungsmitglieder der PdL, angeführt von Innenminister Angelino Alfano, den Versuch Berlusconis vereitelt, den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zu stürzen. Welche Auswirkungen das neue Manöver Berlusconis auf die Stabilität der Regierung haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Der 77-Jährige kämpft nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs um sein politisches Überleben, denn ihm droht die Aberkennung seines Sitzes im Senat.

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Italien: Ämterverbot für Berlusconi (19.10.2013)

Um dies doch noch abzuwenden, drohte der "Cavaliere" mit einem neuen Versuch zum Sturz der Regierung. Das Senatsplenum wird demnächst darüber abstimmen, ob Berlusconi den Sitz wegen seiner Verurteilung abgeben muss. Falls die Demokratische Partei (PD) von Letta dafür stimme, würde sie ein "parteiisches" Urteil bestätigen, erklärte Berlusconi. Dann werde die Zusammenarbeit in der Regierung "sehr schwierig". Sollten die Senatoren den Ausschluss Berlusconis beschließen, würde der Medienunternehmer gleichzeitig seine Immunität als Parlamentarier verlieren. Dann käme die Entscheidung des Mailänder Berufungsgerichts zum Tragen, wonach Berlsuconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden darf.

Der ehemalige Ministerpräsident war im Sommer wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert. Wegen seines Alters muss Berlusconi nicht ins Gefängnis, sondern kann die Haftstrafe im Sozialdienst abarbeiten. Berlusconi hat darüber hinaus weiterern Ärger mit der Justiz. Erst am Mittwoch hatte ein Gericht in Neapel ein Verfahren wegen Korruption gegen den Politiker angekündigt. Berlusconi soll 2006 einen Senator bestochen haben. Im sogenannten Bunga-Bunga-Prozess um Sex mit Minderjährigen wurde der 77-Jährige in erster Instanz zu sieben Jahren verurteilt. Berlusconi hat Berufung eingelegt.

wl/uh (dpa, rtr, afp)

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