Ungarische Anti-Soros-Kampagnen machen Schule

Allzu gerne hätte Bulgariens starker Mann und Strippenzieher, der Oligarch Deljan Peewski, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des US-Börsenmilliardärs und Philanthropen George Soros und seiner Open Society Foundations (OSF) in Bulgarien gesehen. Doch in den vergangenen Jahren fehlte mehrmals die notwendige Stimmenmehrheit dafür. In der vergangenen Woche kam sie schließlich zustande.

Demnächst wird ein Gremium des bulgarischen Parlaments namens "Ad-hoc-Kommission zur Überprüfung der Aktivitäten von George und Alexander Soros und ihren Stiftungen auf dem Territorium Bulgariens" seine Arbeit aufnehmen. Die Kommission soll berichten, welche Personen und Organisationen von Vater und Sohn Soros unterstützt werden und wer von den OSF Geld bekommen hat.

Rechtliche Konsequenzen gegen Personen und Organisationen, die mit Soros und seinen Stiftungen in Zusammenhang stehen, sind vorerst nicht geplant. Allerdings könnte das bulgarische Parlament irgendwann Maßnahmen nach dem Muster des russischen "Gesetzes gegen ausländische Agenten" von 2012 beschließen - einen derartigen Versuch gab es im Februar 2025 bereits, doch damals fand sich keine Stimmenmehrheit für das Gesetzesvorhaben. Bis es soweit ist, bleibt es bei Propaganda und einer Art öffentlichem Pranger: Es geht darum, wer als "Sorosoid" verunglimpft werden kann - so das bulgarische Schimpfwort für alle, die vermeintlich oder tatsächlich etwas mit dem liberalen Philanthropen zu tun haben.

Der Initiator des Vorhabens, Deljan Peewski, ist seit 20 Jahren eine der skandalumwittertsten Gestalten der postkommunistischen bulgarischen Geschichte und steht für die enge Verflechtung von organisierter Kriminalität und hoher Politik. Die USA und Großbritannien haben den Geschäftsmann und Medienmogul mit Sanktionen belegt und einen Teil seines ausländischen Vermögens beschlagnahmt. Doch im EU-Land Bulgarien hat Peewski weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Politik. In der Debatte um den Untersuchungsausschuss im Parament sagte er: "Es ist Zeit für die entscheidende Schlacht. Die falsche Welt von Soros und den Sorosoiden muss zerstört werden."

Ursprungsland Ungarn

Die Idee, die Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen seine Person einfach umzudrehen und diejenigen, die sie erheben, als "Soros-Agenten" zu bezeichnen, stammt nicht von Peewski selbst. Geboren wurde sie in Viktor Orbans Ungarn. Dort begannen regierungsnahe Medien erstmals 2013 systematisch aufzulisten, welche unabhängigen zivilen Organisationen und regierungskritischen Personen wann wieviel Geld von den OSF erhalten hatten.

Seit der Migrationskrise 2015 führte die Regierung des Premiers Orban erstmals große staatliche Kampagnen gegen Soros, in denen rechtsextreme und antisemitische Narrative verwendet wurden. Im Geburtsland von George Soros hat das einen besonders üblen Beigeschmack: Der Börsenmilliardär ist ungarisch-jüdischer Herkunft und überlebte als Jugendlicher den Holocaust in Budapest. Unter Orban wurde ihm nun vorgeworfen, dass er einen Bevölkerungsaustausch in Europa plane oder dass er die Verkörperung des raffgierigen internationalen, sprich jüdischen Finanzkapitals sei, das Nationalstaaten ausplündere.

Die aufwändigen Anti-Soros-Kampagnen Orbans und seiner Regierung gipfelten in mehreren Gesetzen, darunter dem so genannten "Stop-Soros-Paket" von 2018, mit denen Orban-kritische Personen und unabhängige Organisationen finanziell zermürbt und zum Schweigen gebracht werden sollten. Sie wurden später vom Europäischen Gerichtshof ausnahmslos für rechtswidrig erklärt. Ihren propagandistischen Effekt entfalteten sie dennoch.

In Ungarn scheint sich jedoch Soros als öffentlicher Feind abgenutzt zu haben. An die Stelle des Börsenmilliardärs ist inzwischen die Ukraine getreten - in Orbans Propaganda der neue Hort des Bösen. Doch die ungarischen Anti-Soros-Kampagnen machen in fast allen Ländern Mittel- und Südosteuropas bis heute verbreitet Schule.

Mazedonien

Eines der ersten Länder Südosteuropas, das eine Anti-Soros-Kampagne nach ungarischem Muster übernahm, war Mazedonien (seit Februar 2019 Nordmazedonien). Anfang 2017 wurde dort die "Stop-Operation-Soros"-Bewegung gegründet, deren Vertreter der rechtsnationalistischen Regierungspartei VMRO-DPMNE und dem starken Mann im damaligen Mazedonien, Nikola Gruevski, nahestanden. Gruevski hatte sein Amt im Jahr zuvor unter dem Druck einer breiten zivilen Reform- und Anti-Korruptionsbewegung abgeben müssen. Er hatte den gegen sein Regime Protestierenden vorgeworfen, "von Soros gesteuert" zu sein.

Polen

Auch in Polen kopierte die von 2015 bis 2023 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Anti-Soros-Kampagnen Viktor Orbans. In den Jahren 2017/18 führte die PiS Kampagnen gegen "kriminelle Nicht-Regierungsorganisationen", die "von Soros und Russland fremdgesteuert" seien, ungeachtet des Widerspruchs, dass Soros auch in Russland selbst bereits zum Feind stilisiert worden war.

In den Wahlkampagnen 2019 und 2023 spielten Anti-Soros-Narrative der PiS und anderer rechtsnationalistischer Parteien ebenfalls eine große Rolle. Das "Soros-Netzwerk", also zivile Organisation und von "Soros gekaufte" Medien würden die polnische Nation bedrohen und die Gesellschaft destabilisieren.

Auch der im Juni 2025 gewählte polnische Staatspräsident Karol Nawrocki bedient sich des Soros-Narrativs. Beispielsweise warf er seinem Gegner Rafal Trzaskowski im Wahlkampf vor, "von deutschen Stiftungen und Soros bezahlt" zu sein und stellte sich selbst als "Wächter der Sicherheit Polens" dar.

Serbien

In Serbien behaupten der Staatspräsident Aleksandar Vucic, Vertreter seiner regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und regierungsnahe Medien ebenfalls seit Jahren, dass unabhängige NGOs, regierungskritische Personen und zivile Protestbewegungen "ausländische Agenten" und "von Soros finanziert" seien.

Bei den derzeitigen, seit einem Jahr andauernden Protesten gegen sein Regime spricht Vucic selbst nicht explizit von Soros als einem Drahtzieher, sieht aber "ausländische Geheimdienste" und "Fonds aus dem Ausland" als Finanziers der "Farbrevolution". In Vucic-treuen Medien, etwa im Boulevardblatt Informer, sind aber immer wieder Schlagzeilen zu lesen wie diese: "Das Geheimnis von Soros' Spiel! Blutige Hand aus Albanien kommt nach Belgrad: Proteste in Serbien erst der Beginn der Destabilisierung des Balkans".

Slowakei

In der Slowakei hat sich der Ministerpräsident Robert Fico, der im Oktober 2023 seine vierte Amtszeit antrat, ein Beispiel an der Gesetzgebung im Nachbarland Ungarn genommen. Seit Juni 2025 ist dort ein von seiner Regierung initiiertes Gesetz in Kraft, das Nicht-Regierungsorganisation zu detaillierten "Transparenzberichten" verpflichtet. Im Vorfeld der Gesetzesinitiative warfen Fico und Vertreter seiner Regierung und seiner Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) Soros und "ausländischen Agenten" immer wieder Einflussnahme in der Slowakei vor.

Fico selbst beschuldigte die Protestbewegung, die 2018 unter anderem zu seinem Rücktritt führte, vom "Soros-Netzwerk finanziert" zu sein. Als Begründung für das seit Juni geltende "Transparenzgesetz" sagt er, "alle Slowaken müssen wissen, wessen Lied eine jeweilige NGO singt".

Auch in Ländern wie Tschechien, Rumänien, Kroatien und Montenegro gab es in der Vergangenheit immer wieder Kampagnen rechtsnationalistischer und populistischer Politiker gegen Soros und sein Netzwerk. Doch Anti-NGO-Gesetze wie in Ungarn oder der Slowakei wurden dort nicht verabschiedet.

Sonderfall Albanien

Ein Sonderfall der Anti-Soros-Narrative in Mittel- und Südosteuropa ist seit langem Albanien. Dort ist es nicht die Regierung, die sie benutzt, sondern die Opposition - als Kritik am Premier Edi Rama, der seit 2013 im Amt ist und selbst oft und gern zu autoritären Regierungsmethoden greift. Die national-konservative oppositionelle Demokratische Partei (PD) wirft Rama vor, ein "Leuchtturm des Sorosismus" zu sein. George Soros und sein Sohn Alexander hätten seit 2013 zusammen mit Rama einen geheimen Plan umgesetzt, um mit Justiz-, Verfassungs- und Wahlreformen in Albanien langfristig an der Macht bleiben.