Slowenische Regierung zerbrochen
23. Januar 2013
"Die Bürgerliste tritt aus der Koalition aus", teilte Parteichef Gregor Virant in der Hauptstadt Ljubljana mit. Damit verliert Janez Jansas Mitte-Rechts-Bündnis, dem bisher fünf Parteien angehörten, acht Abgeordnete und ist künftig mit 42 von 90 Sitzen in der Minderheit.
Zur Begründung führte Virant an, Jansa (Artikelbild) sei der Forderung, sein Amt niederzulegen, nicht nachgekommen. Zugleich gab Virant seinen Rücktritt vom Amt des Parlamentspräsidenten bekannt. Auch die von der Bürgerliste gestellen beiden Minister, Janez Sustersic (Finanzen) und Senko Plicanic (Justiz), ziehen sich aus der Regierung zurück. Zwei weitere Parteien der Koalition fordern ebenfalls Jansas Rücktritt. Auch sie drohen mit dem Verlassen der Koalition.
Gelder ungeklärter Herkunft
Hintergrund sind Vorwürfe der slowenischen Antikorruptionsbehörde gegen Jansa. Der Ministerpräsident habe die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären können, heißt es. Die Justiz hatte vor einigen Tagen Ermittlungen gegen Jansa eingeleitet. Er weist die Anschuldigungen als grundlos zurück und will gegen die Behörden gerichtlich vorgehen. Jansa, der Rückendeckung von seiner Demokratischen Partei (SDS) bekam, warnte vor einer "längeren Phase der politischen Instabilität".
Offen ist, wie die Regierung ohne Mehrheit im Parlament weiterbestehen kann, zumal mitten in der schweren Wirtschaftskrise wichtige Reformen anstehen. Gegen diese Reformen hatten am Mittwoch wieder Zehntausende Bürger im ganzen Land gestreikt. Es geht um Einsparungen bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und Kürzungen im Rentensystem. Auch sollen Kündigungen in der Privatwirtschaft leichter möglich werden. Daneben müssen die maroden Banken saniert werden.
wa/qu (dpa, afp)