Slowakischer Premier wittert Verschwörung | Aktuell Europa | DW | 05.03.2018
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Pressefreiheit

Slowakischer Premier wittert Verschwörung

Robert Fico steht unter Druck: erst durch Recherchen, dann durch einen Mord - und nun durch Äußerungen des Präsidenten. Der Regierungschef holt zum Gegenschlag aus. Das Muster ist bereits bekannt.

Der slowakische Premierminister Robert Fico steht hinter Bündeln von Euro-Banknoten während einer Pressekonferenz über den Mordfall eines führenden Journalisten, der hochkarätigen Steuerbetrug untersucht (Getty Images/V.Simicek)

Fico und die Million: Der Premier lobt eine Belohung für Hinweise zu Kuciaks Mördern aus (Archivbild)

Nach dem Doppelmord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat der slowakische Regierungschef Robert Fico vor einer internationalen Verschwörung gegen sein Land gewarnt. Staatspräsident Andrej Kiska habe sich im September 2017 mit dem US-Milliardär George Soros getroffen, behauptete Fico. Dabei seien wohl Umsturzpläne gegen die von Ficos Sozialdemokraten geführte Dreiparteienregierung entworfen worden, vermutete der 53-Jährige.

"Was sich hier nach dem Mord an einem Journalisten abspielte, weist deutlich auf einen Versuch zur totalen Destabilisierung dieses Staates hin", erklärte er. Ähnliche Verschwörungstheorien, wonach Soros europäische Staaten oder gar die ganze EU destabilisieren wolle, hatte bisher vor allem der ungarische Regierungschef Viktor Orban aufgestellt: Der ungarischstämmige Soros habe zu diesem Zweck unter anderem eine riesige Migrationswelle nach Europa hervorgerufen. Auch unterstütze er Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel, ihm nicht genehme Regierungen zu stürzen, so die Behauptungen aus Budapest.

Gegen die Mafia, gegen die Regierung

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in Bratislava und anderen Städten mit Gedenkmärschen des ermordeten Journalisten gedacht. Viele trugen dabei Transparente, mit denen sie gegen die Mafia und gegen die slowakische Regierung protestierten.

Auch Staatspräsident Kiska ließ zwischen den Zeilen Vermutungen anklingen, wonach es Verflechtungen zwischen der Politik und dem organisierten Verbrechen geben könnte. Am Sonntag bezeichnete er den Mord als "eine schreckliche Visitenkarte unseres Staates nach 25 Jahren Existenz".  Dann fügte er hinzu: "Etwas Schlechtes ist unter der Oberfläche, etwas Schlechtes steckt in den Grundfesten unseres Staates." Es müsse Neuwahlen oder eine tiefgreifende Regierungsumbildung geben.

Schüsse in Kopf und Brust

Der 27-jährige Journalist Kuciak und seine Verlobte waren vor einer Woche in ihrem Haus in der Westslowakei tot aufgefunden worden. Nach Polizeiangaben waren sie bereits drei Tage zuvor durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden.

Kuciak hatte über Verfilzung der Politik und finstere Geschäfte recherchiert. Bei seiner Untersuchung der sogenannten Panama-Papers stieß er offenbar auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern.

Besuch aus Brüssel

Seine unvollendete letzte Reportage dazu wurde nach seinem Tod in mehreren slowakischen Medien und inzwischen auch in deutscher Übersetzung von der Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht. Nach Kuciaks Recherchen soll das kriminelle Netzwerk auch durch den Missbrauch von EU-Fördergeldern reich geworden sein.

Die EU-Kommission hat deshalb angekündigt, sie wolle sich die Vergabe von Fördermitteln in der Slowakei unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch will außerdem eine Delegation des EU-Parlaments eine dreitägige Erkundungsreise in die Slowakei beginnen.

jj/sam (dpa, rtr)