EU-Parlament will Mord an slowakischem Journalisten untersuchen | Aktuell Europa | DW | 03.03.2018
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Slowakei

EU-Parlament will Mord an slowakischem Journalisten untersuchen

Die Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak hat europaweit Empörung ausgelöst. Jetzt schaltet sich das Europaparlament ein. Kommende Woche soll eine Untersuchungsdelegation nach Bratislava geschickt werden.

Nach dem Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova gerät Regierungschef Robert Fico im In- und Ausland zunehmend unter Druck. Kuciaks gewaltsamer Tod hatte in der Europäischen Union Sorgen über die Wahrung der Pressefreiheit in EU-Staaten ausgelöst. Acht Parlamentarier aller EU-Fraktionen wollten von Mittwoch bis Freitag in die Slowakei reisen, um Informationen über die Tat und ihre Hintergründe zu sammeln, meldet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Kreise. Es seien Treffen mit dem slowakischen Premierminister Fico, mehreren Ministern und regierungskritischen Journalisten geplant. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte am Donnerstag angekündigt, einen Beschluss zur Entsendung eines Untersuchungsteams vorzubereiten. 

Ein Mitglied der Reisegruppe ist laut dem Medienbericht der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold. Er sagte laut "Welt am Sonntag" zu dem  Doppelmord, das EU-Parlament dürfe "dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit" in Mitgliedstaaten "nicht tatenlos" zusehen. Sonst sei das ganze Gerede von der EU als Wertegemeinschaft nur Schall und Rauch. 

Druck auf Fico auch vom Koalitionspartner

Die Partei Most Hid, die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, kündigte derweil an, am 12. März über ein Ende der Zusammenarbeit zu beraten. Most Hid hatte wegen der Morde den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak gefordert. Weil dieser sich weigerte, stellt die Partei nun die Koalition mit Ficos sozialdemokratischer Partei Smer-SD in Frage.

Fico lobte eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Zudem betonte er, seine Regierung werde das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Sicherheit von Journalisten schützen. Gleichzeitig warf der Regierungschef der Opposition vor, den Mord an Kuciak als "politische Waffe" zu nutzen, um "die Leute auf die Straßen zu bringen und die Macht zu übernehmen". In der Vergangenheit hatte Fico Journalisten unter anderem als "dreckige, anti-slowakische Huren", "dumme Hyänen" und "schleimige Schlangen" beschimpft.

Slowakei Ermordeter Journalist Kuciak beigesetzt (Getty Images/AFP/V. Simicek)

Hunderte Menschen begleiten Kuciak am Samstag in Stiavnik auf seinem letzten Weg

Alles weist auf Auftragsmord hin

Der 27-jährige Journalist Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte Martina Kusnirova waren am Sonntag vergangener Woche in Velka Maca, 65 Kilometer östlich von Bratislava, erschossen aufgefunden worden. Es ist nicht bekannt, wer den Mord begangen hat. Doch alles deutet  darauf hin, dass es ein Auftragsmord war.

Kuciak hatte für das zur deutsch-schweizerischen Mediengruppe Ringier Axel Springer Media gehörende Nachrichtenportal aktuality.sk geschrieben und mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Als er erschossen wurde, arbeitete er gerade einen Artikel über mutmaßliche Verbindungen der slowakischen Politik zur italienischen Mafia.

Zweiter Journalistenmord in der EU innerhalb weniger Monate

Vieles erinnert an den Mord auf Malta, wo im Oktober die Journalisten Daphne Caruana Galizia ermordet wurde. Die 53-Jährige wurde in ihrem Wagen mit einer Autobombe getötet. Sie hatte Verwicklungen von Prominenten in den Finanzskandal mit den sogenannten Panama-Papers aufgedeckt. Für den Mord müssen sich derzeit drei Männer vor Gericht verantworten.

Allein 2017 wurden nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen weltweit mindestens 39 getötete Medienschaffende wegen ihrer Arbeit gezielt ermordet.

qu/ie (afp, dpa)

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