Slowakischer Außenminister wirft das Handtuch | Aktuell Europa | DW | 29.11.2018
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Streit um UN-Migrationspakt

Slowakischer Außenminister wirft das Handtuch

Miroslav Lajcak war einer der Architekten des umstrittenen UN-Migrationspakts. Doch in der Slowakei wird die Vereinbarung strikt abgelehnt. Der parteilose Außenminister zieht die Konsequenzen und tritt zurück.

In der slowakischen Politik stand Außenminister Miroslav Lajcak mit seiner Haltung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen isoliert da. Der 55 Jahre alte Berufsdiplomat hatte gerade den Vorsitz der UN-Vollversammlung inne, als dort die globale Vereinbarung ausgearbeitet wurde. Die in seiner Heimat emotional geführte Debatte über den Pakt kritisierte Lajcak als "populistischen Wettlauf um Wählerstimmen".

"Nicht im Einklang mit der Sicherheits- und Migrationspolitik"

Vor dem Rücktritt des Außenministers hatte das Parlament in Bratislava mit großer Mehrheit gegen die Annahme des UN-Migrationspakts gestimmt. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Der globale Pakt stehe in seiner derzeitigen Fassung "nicht im Einklang mit der Sicherheits- und Migrationspolitik der Slowakischen Republik", heißt es in der von den regierenden Sozialdemokraten und Rechtspopulisten vorgelegten Erklärung, für die 90 der 150 Abgeordneten stimmten. Nur 15 waren dagegen.

Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini machte nach der Abstimmung deutlich, Kabinett und Parlament lägen völlig auf einer Linie. Die Zurückweisung des Abkommens durch Abgeordnete von Regierung und Opposition zeige, dass es einen "breiten Konsens in der Außenpolitik" gebe.

Deutschland Berliner Forum Außenpolitik des Auswärtigen Amtes | Maas & Röttgen & Lajcák (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Am Dienstag nahm Miroslav Lajcak (r.) noch am Berliner Forum Außenpolitik teil

Nicht festgelegt wurde durch den Parlamentsbeschluss, ob die Slowakei einen Vertreter zu der UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko schicken wird, bei der der Migrationspakt offiziell angenommen werden soll. Der rechtspopulistische Parlamentspräsident Andrej Danko erklärte jedoch, Pellegrini habe ihm versprochen, dass die Regierung niemand entsenden werde.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen sorgt in vielen Ländern für Diskussionen. Nicht mitmachen wollen bislang Länder wie die USA, die Schweiz, Österreich, Ungarn, Tschechien und eben auch die Slowakei.

se/qu (dpa, ap, rtr)