Sierens China: Politik des Pendelns | Asien | DW | 19.07.2018
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Kolumne

Sierens China: Politik des Pendelns

Im Handelsstreit mit den USA macht Peking größere Zugeständnisse an die EU als je zuvor. Was von der auf dem Papier vertieften Partnerschaft wirklich zustande kommt, muss sich aber erst noch zeigen, meint Frank Sieren.

Immerhin die Sterne befanden sich schon einmal ganz auf einer Linie, schön nebeneinander drapiert auf roten China- und blauen Europa-Flaggen, die gleich hinter dem Verhandlungstisch im Blitzlichtgewitter der Fotografen funkelten. Beim EU-China-Gipfel in der Großen Halle des Volkes beriet die EU-Spitze am Montag in Peking über die Zukunft der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit. Nun, da die USA unter Trump auf Alleingänge setzen, möchten Europa und China Geschlossenheit demonstrieren. "Wir sind uns alle bewusst, dass sich die Weltarchitektur vor unseren Augen verändert", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Chinas Premier Li Keqiang pflichtete ihm bei: China und Europa seien "zwei Kräfte, die zum Erhalt der Stabilität" der Welt beitragen müssen.

Peking EU China Treffen Tusk Li Keqiang Juncker (Reuters/T. Peter)

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (v.l.n.r) beim Gipfel in Peking

Im Gegensatz zu den Gipfeltreffen der vergangenen zwei Jahre einigten sich die EU und China sogar auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Man wolle nicht nur wirtschaftlich enger zusammenarbeiten, sondern auch gemeinsam an einer Reform der WTO und einem Investitionsabkommen feilen, das eine wichtige Vorstufe für ein Freihandelsabkommen werden könne. Auch über Fragen des Klimaschutzes und der internationalen Sicherheitspolitik wurde gesprochen. Noch könne man "Konflikt und Chaos" abwenden, sagte Donald Tusk. Dabei hatte er vor allem den Handelsstreit vor Augen, den sein Vornamensvetter im Weißen Haus vom Zaun gebrochen hat.

Vorteile für Europa

Dabei ist dieser ja durchaus auch positiv für Europa: Aufgrund der Spannungen mit Washington stößt Peking seine Türen für europäische Firmen weiter auf denn je. Schon jetzt werden zwischen der EU und China täglich Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte Peking zweideutige Komplimente: China könne sich durchaus wirtschaftlich öffnen, wenn es denn wolle. Der Zwang zu Technologietransfers für ausländische Unternehmen in China wurde bereits gelockert. BASF darf nun im Alleingang bis zum Jahr 2030 einen zehn Milliarden Euro teuren Standort in Guangdong bauen, der der größte in Asien und der drittgrößte des Chemie-Giganten überhaupt sein wird. BMW erhielt die Erlaubnis, die Mehrheit an einem Auto-Joint-Venture im chinesischen Shenyang zu kaufen. Auch das ein Novum. China werde seine Märkte für Auslandskapital immer weiter öffnen, versprach Premier Li den Europäern. Bereits Anfang Juli wurde die chinesische Negativliste, die regelt, welche Bereiche für Auslandsinvestoren gesperrt sind, von 63 verbotenen Sektoren auf 48 reduziert.

Frank Sieren *PROVISORISCH* (picture-alliance/dpa/M. Tirl)

DW-Kolumnist Frank Sieren

Doch der EU geht die Marktöffnung noch nicht schnell genug. Sie will in China genauso barrierefrei behandelt werden wie chinesische Unternehmen in Europa. Peking möchte die Kontrolle über seine Staatsmonopole jedoch noch nicht völlig aus der Hand geben. So blieben auch einige der Absichtserklärungen des Gipfels schwammig. Man wolle "Synergien zwischen der Seidenstraßen-Initiative und den EU-Initiativen formen". Das klingt, als hätten die EU und China bereits gleichwertige Initiativen auf dem Tisch. Die Konnektivitätsplattform EU-China und das zuletzt beim "16+1"-Gipfel in Bulgarien konkretisierte Trans-European-Transport-Netzwerk, das vor allem Osteuropa mit einem Netz von Straßen, Schienen, Häfen und Wasserwegen durchziehen soll, sind nach wie vor Papiertiger. Die Kooperation soll von "geteilten Prinzipien der Marktregeln" getragen werden, von Transparenz und Chancengleichheit aller Investoren sowie "etablierten internationalen Normen entsprechen". Sie soll aber auch "den Gesetzen der Länder, die von den Projekten profitieren, entsprechen, wobei man deren Politik und die individuelle Lage der Länder berücksichtigen muss."

Solche Formulierungen lassen natürlich großen Interpretationsspielraum. Die EU könnte auf internationale Normen bestehen, die Chinesen auf die regionalen Besonderheiten verweisen, wenn es darum geht, kurzfristige Aktionspläne zuimplementieren. Einen echten Fortschritt gab es immerhin: Knapp fünf Jahre nachdem Chinas Präsident Xi Jinping das Projekt der Neuen Seidenstraße angestoßen hat ist die EU nunmehr bereit, mit China einen gemeinsamen China-EU-Investment-Fond aufzulegen. Jede Seite gibt immerhin 250 Millionen Euro. Der Fond soll vor allem mittelständischen Unternehmen helfen, von der Seidenstraße zu profitieren. Nun ist die Frage, wie lange es dauern wird, bis das erste gemeinsame Projekt beginnt.

Niemand will die USA ausgrenzen

Eines machten beide Seiten beim Gipfel deutlich: Die USA ausgrenzen will keiner. Denn von einer zersplitterten Weltordnung hat niemand etwas. "Der China-EU-Gipfel richtet sich gegen keine dritte Partei und wird auch von keinem Drittland beeinflusst", erklärte Li diplomatisch. Trump, der zeitgleich beim Treffen mit Wladimir Putin in Helsinki weilte, hatte die EU in einem Interview aufgrund ihrer Handelspraktiken zuletzt sogar als Gegner der USA bezeichnet. Trotzdem versuchen Peking und Brüssel nach wie vor, Washington entgegenzukommen. Multilateralismus sei der beste Weg, um die derzeitigen globalen Probleme zu lösen, verkündeten beide Seiten auf dem Gipfel. Sie wissen: Eine Reform der Welthandelsorganisation kommt nur zustande, wenn die USA mitspielen. Vorgesehen ist ein überarbeitetes Regelwerk, das Probleme bei Industriesubventionen, unfairem Wettbewerb, der Exportfinanzierung und Zwangstransfers von Technologie rasch lösen kann. Und davon profitieren die USA, denn das sind mehrheitlich Probleme, die Washington, aber auch Brüssel mit Chinas sozialistischer Marktwirtschaft hat.

Eindeutige Feindbilder gibt es in der derzeitigen Politik des Pendelns ebenso wenig wie unproblematische Partnerschaften. Brüssel sieht in den USA noch immer einen Verbündeten mit den gleichen kulturellen Werten. "Die Europäer werden Amerika niemals aufgeben, weil Amerika uns niemals aufgab. Dafür sind Freunde da", twitterte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in der Nacht vor dem EU-China-Gipfel. Der Brachialpolitiker Trump wird schließlich nicht ewig im Weißen Haus sitzen. Und China hofft noch immer, dass sein größter Handelspartner zur Besinnung kommt.

China Airbus weiht neue Fertigungsanlage in Tianjin ein (picture-alliance/dpa/Imaginechina/Tong Yu)

Im September ist die Übergabe des ersten, im chinesischen Werk Tianjin endmontierten Airbus gefeiert worden

Das kann wiederum schlecht ausgehen für die EU. Brüssel muss also wachsam bleiben: So gut es um die europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen derzeit auch stehen mag - das Pendel könnte jederzeit in die andere Richtung ausschlagen, sollten sich Peking und Washington im Handelsstreit einigen. Denn kaufen die Chinesen als Konzession an Trump künftig deutlich mehr Waren in den USA, werden den Europäern Geschäfte verloren gehen. Schon jetzt liegt ein Auftrag für 140 Airbus-Flugzeuge auf Eis. Peking will sich derzeit noch nicht festlegen, ob das Geld nicht doch besser bei Boeing in den USA investiert wäre.

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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