Sierens China: Seite an Seite | Asien | DW | 11.07.2018
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Kolumne

Sierens China: Seite an Seite

Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin sind sich China und Deutschland deutlich näher gekommen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings noch viele, meint Frank Sieren.

Li Keqiang wollte nichts dem Zufall überlassen. Wenige Tage vor seiner vierten Deutschland-Reise als Chinas Ministerpräsident wandte er sich in einem offenen Brief in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit einem respektvollen bis einschmeichelnden Tonfall an das deutsche Volk: China und Deutschland müssten als wichtige Volkswirtschaften "zu Vorbildern" werden und in Zeiten eines "wiederaufblühenden Protektionismus" für den Aufbau einer "friedlichen, stabilen, offenen und kooperativen Welt" eintreten. In seiner ausführlichen Rede beim deutsch-chinesischen Forum bekräftigte er seine Ausführungen dann noch einmal nachdrücklich in fast identischer Form. Er weiß, dass die Zeit nie so günstig war, sich in Europa als Verfechter des Freihandels und Multilateralismus anzubieten. Nie waren die Chancen besser, dass Deutschland und China enger zusammenrücken.

Seit Trump ist alles anders

Bei Lis erstem Deutschlandbesuch 2011 hätten solche Worte aus der kommunistisch-kapitalistischen Planwirtschaft noch für erstauntes Kopfschütteln gesorgt. Aber damals gab es eben noch keinen Donald Trump im Weißen Haus, der die transatlantische Freundschaft mit Füßen tritt und hart erarbeitete Verträge ebenso über den Haufen wirft, wie bewährte Handelsspielregeln der WTO. "Nur in Harmonie blüht das Geschäft", sagt Li feierlich. Er weiß: China braucht jetzt starke Partner, um Donald Trump entgegenzutreten.

Frank Sieren *PROVISORISCH* (picture-alliance/dpa/M. Tirl)

DW-Kolumnist Frank Sieren

Der Handelsstreit mit den USA ist in eine neue Phase geraten. Vergangenen Freitag (6.7.) sind die gegeneinander verhängten Strafzölle trotz scheinbarer Verhandlungserfolge in Kraft getreten. Eine Einigung ist zwar immer noch wahrscheinlich. Aber auch dann kann ein Schulterschluss mit Deutschland nicht schaden. Denn Deutschland ist nicht nur die größte Wirtschaftsmacht Europas, sondern hinter China die zweitgrößte Exportnation der Welt. Chinas Probleme sind auch die Probleme Deutschlands. Merkel hat die gleichen Schwierigkeiten mit Trump wie Premier Li. Die Signalwirkung einer gemeinsamen Linie wäre also nicht zu unterschätzen. "Wir müssen die gegenseitige Öffnung weiter ausbauen. Nur eine gegenseitige und gerechte Öffnung kann den Wohlstand fördern und für beide oder auch viele Seiten Gewinn abwerfen", lockt Li.

Doch es ist für Deutschland nicht so einfach auf China zuzugehen wie Premier Li sich das vorstellt. In vielen Punkten liegt Berlin nach wie vor weit mehr auf einer Linie mit Washington als mit Peking. Wenn Li behauptet "China schützt geistiges Eigentum streng und zwingt ausländische Unternehmen nicht zum Technologietransfer", dann ist das immer noch mehr Wunsch als Wirklichkeit, oder zumindest eine sehr freie Interpretation der Verhältnisse. Noch immer gibt es viele Bereiche, bei denen deutsche Unternehmen in China keinen gleichberechtigten Marktzugang haben. Und der Joint-Venture-Zwang für deutsche Autobauer wurde in China zwar kürzlich aufgehoben, kommt aber zu einem Zeitpunkt, an dem die Deutschen schon so verzahnt mit lokalen Akteuren sind, dass sich Alleingänge längst nicht mehr lohnen.

China Shanghai - Volkswagen Crossover Utillity Vehicle (picture-alliance/dpa/F. Gentsch)

Bisher waren die deutschen Autobauer in China auf Joint Ventures mit chinesischen Herstellern angewiesen

China verspricht die Wahrung der Privatsphäre

Auch behauptet Li, China lege "im Zuge der Digitalisierung und Datennutzung großen Wert auf die Wahrung der Privatsphäre und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen." Da können internationale Konzerne in China, die seit vergangenem Jahr an geschäftsinterne Zellen der Kommunistischen Partei Bericht erstatten müssen, nur müde lächeln. Das chinesische Cybersicherheitsgesetz zwingt ausländische Unternehmen außerdem, ihre Daten auf chinesischen Servern zu speichern und über staatliche Leitungen ins Netz zu gehen. Das Problem für Deutschland: Auch Google, Facebook und Co gehen sorgloser mit Daten um, als man sich das in Deutschland wünscht. Am Ende ist die Schnittmenge mit den USA aber auch hier weiterhin größer als mit China. Das kann sich ändern, aber dazu müsste China noch weiter auf Deutschland zugehen. Li gelobt Besserung und äußert sich dabei für chinesische Verhältnisse überraschend konkret: China sei willens, "sich mit Deutschland für das baldige Zustandekommen eines chinesisch-europäischen Investitionsabkommens einzusetzen" sowie "möglichst rasch Perspektiven für eine chinesisch-europäische Freihandelszone zu eröffnen". Das sind allerdings zwei Themen, die bisher auf deutscher Seite gebremst wurden, nach dem Motto: erst Reziprozität, dann die Vereinbarungen.

22 neue deutsch-chinesische Wirtschaftskooperationen

Die Liste der 22 Wirtschaftskooperationen, die bei den deutsch-chinesischen Gesprächen besiegelt wurden, zeugen davon, wieviel Macht China über die deutsche Wirtschaft hat und wo Deutschlands Problemzonen liegen. Das chinesische Unternehmen CATL darf nun in Erfurt eine Fabrik zur Fertigung von Elektroautobatteriezellen aufbauen - weil Deutschland das Thema verschlafen hat. Vor fünf Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Nun brauchen die Deutschen ganz dringend Batterien, weil China die deutsche Autoindustrie zwingt, verstärkt E-Autos anzubieten, wenn sie weiter in China Geld verdienen wollen. Dass die Fabrik die bedeutendste Investition im ostdeutschen Thüringen innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist, kann nur ein schwacher Trost sein. Die technologische Vorreiterschaft hat China. "Wenn wir es selbst könnten, wäre ich auch nicht traurig", sagt Merkel zu Recht. Doch Deutschland ist bei diesem Thema längst aus dem Rennen.

Bulgarien Sofia Li Keqiang und Bojko Borissow (Getty Images/AFP/N. Doychinov)

Li Keqiang mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boris Borisov beim 16 + 1-Gipfel in Sofia

Auch BASF muss nun Gas geben, damit der Konzern im Rennen bleibt. Die Chinesen fusionieren gerade ihre beiden staatlichen Chemie-Riesen Sinochem und ChemChina zum größten Chemieunternehmen der Welt. Während BASF derzeit auf eine Bewertung von 64 Milliarden Euro kommt, dürfte der neue chinesische Konzern mindestens 100 Milliarden Euro auf die Waage bringen. Das setzt BASF unter Druck, auch wenn technologisch der Abstand in vielen Bereich noch groß ist. Der neue BASF-Chef Martin Brudermüller, der einzige Dax-Vorstandvorsitzende mit langer China-Erfahrung, reagierte umgehend: Bis 2026 will er in der südchinesischen Provinz Guangdong nach dem Stammsitz in Ludwigshafen und dem Werk in Antwerpen seinen drittgrößten Standort überhaupt aufbauen. Es ist mit einer Investition von bis zu zehn Milliarden US-Dollar die größte Einzelinvestition, die BASF je getätigt hat. Wer wagt gewinnt. China ist mit einem Anteil von rund 40 Prozent am Weltmarkt der größte Chemiemarkt und bestimmt das Wachstum der globalen Chemieproduktion.

Liu Xia steht für Chinas Interesse an Europa

Die Krux bei all dem bleibt jedoch: Europa braucht den chinesischen Markt mehr, als China die europäische Technologie. Und China tanzt auf vielen Hochzeiten: Nach Berlin kam Li direkt vom 16 + 1 Gipfel, Chinas Osteuropa-Konferenz, wo Peking sich im Tausch für Investitionen in kleinen EU-Mitgliedsländern politischen Einfluss in Brüssel sichert. Das trübt das Verhältnis zwischen China und Deutschland.

Deutschland Berlin Ankunft Liu Xia, Witwe des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo | Amnesty International (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Liu Xia landete am Dienstag Nachmittag auf dem Flughafen Berlin-Tegel

Immerhin gab es Bewegung in Menschenrechtsfragen: Einen Tag nach dem deutsch-chinesischen Treffen ließ Peking Liu Xia, die Witwe des verstorbenen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiabo, nach Deutschland ausreisen. Damit erfüllt die chinesische Regierung einen Wunsch der Bundeskanzlerin. Dies war überfällig. Aber eben auch ein Zeichen, wie ernst es Peking mit der deutsch-chinesischen Partnerschaft ist.

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.

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