Sieger der Wahlen in Kambodscha steht bereits fest | Asien | DW | 27.07.2018
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Parlamentswahlen

Sieger der Wahlen in Kambodscha steht bereits fest

An diesem Sonntag wird in Kambodscha ein neues Parlament gewählt. Das autoritäre Regime hat im Vorfeld alle Kritiker ausgeschaltet. Der alte Premierminister wird wohl auch der neue sein. Ate Hoekstra aus Phnom Penh.

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Wahlen ohne Wahl: Kambodschas Regime lässt abstimmen

Kim Chenda möchte eigentlich am liebsten gar nicht wählen gehen. Aber die kambodschanische Textilarbeiterin fürchtet Konsequenzen. "Es gibt Gerüchte, dass man seinen Job verliert, wenn man nicht nachweislich wählen geht", sagt sie der Deutschen Welle.

Chenda ist eine von über 8,3 Millionen wahlberechtigten Kambodschanern. Viele Menschen berichten Ähnliches. Sie werden von den Behörden bedroht und eingeschüchtert. Niemand solle es wagen, am Wahltag zu Hause zu bleiben. Die Parlamentswahlen sind aber die umstrittensten seit Jahrzehnten.

Kambodscha Premierminister Hun Sen (Getty Images/AFP/Tang Chhin Sothy )

Hun Sen regiert Kambodscha seit 1985

Schein von Legalität

Die Kontroverse wurde ausgelöst durch Premierminister Hun Sen und seine kambodschanische Volkspartei (CPP). Er regiert das südostasiatische Land ununterbrochen seit 1985. Mit der Auflösung der liberalen Oppositionspartei, der Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP), durch die Gerichte und die Verhaftung des Oppositionsführers Kem Sokha wegen Verrat im November 2017 hat die CPP den wichtigsten politischen Gegner ausgeschaltet. Der Sieg von Hun Sen gilt als sicher.

Insgesamt treten 20 Parteien an. In den mehr als 22.000 Wahllokalen werden 220 Wahlbeobachter aus mehr als 50 Ländern erwartet. Hun Sen versucht, den Wahlen selbst den Anstrich von Glaubwürdigkeit zu geben. Außerdem fordert der Premierminister die Menschen auf, wählen zu gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung könnte nämlich die Legitimität der Wahlen untergraben.

Wahlen sind illegitim

Menschenrechtsgruppen haben bereits lange im Vorfeld scharfe Kritik geäußert. Rhona Smith, Wahlexpertin des UN-Menschenrechtsrats, sagte in einem früheren Statement: "Wenn die wichtigste Oppositionspartei ausgeschlossen ist, kann man nicht ernsthaft von Wahlen sprechen."

Gemeint ist damit die vom verhafteten Kem Sokha und dem im Exil lebenden Sam Rainsy geführte CNRP. Bei den letzten Wahlen 2013 gewann die CNRP 55 von 123 Sitzen im Parlament. Doch im November 2017 wurde die Partei vom obersten Gericht aufgelöst mit der Begründung, dass sie plane, die Regierung mit einer "Farbrevolution" zu stürzen.

Sam Rainsy (picture-alliance/dpa/M. Remissa)

Sam Rainsy, Gründer der CNRP

Sam Rainsy, Gründer von CNRP, nannte die Wahl auf Twitter eine "fake election". In einem exklusiven Interview mit der Deutschen Welle erklärt Rainsy: "Der Kampf für Demokratie ist kein kurzfristig erreichbares Ziel. Wir kämpfen nun seit drei Jahrzehnten gegen denselben Tyrannen. Viele Menschen in Kambodscha haben sehr gelitten."

Was Premier Hun Sen in den letzten Monaten getan habe, sei ein Akt der Verzweiflung, so Rainsy weiter, dem jede politische Aktivität in Kambodscha verboten ist. "Er weiß, dass die Zeit vorbei ist, in der ihn die Mehrheit unterstützt hat. Er weiß, dass er freie und faire Wahlen nicht gewinnen kann. Jeder, der aus Verzweiflung handelt, kann kurzfristig Kämpfe gewinnen, aber am Ende wird er verlieren."

Die Auflösung der CNRP wurde international kritisiert. Die Glaubwürdigkeit der Wahlen ist seither schwer beschädigt. Kingsley Abbot, Rechtsexperte für die Internationale Juristenkommission (ICJ), nannte die Wahlen illegitim. "Die bewusste und systematische Verletzung von Menschenrechten und die gezielten Angriffe auf die rechtsstaatlichen Prinzipien im Vorfeld der Wahlen lassen keinen anderen Schluss zu, als die Wahlen als illegitim zu bezeichnen."

Repression an allen Fronten

In den letzten Jahren wurden die politischen Freiheiten weitreichend eingeschränkt. Regierungskritiker wurden bedroht, verhaftet oder ins Exil getrieben. Neue Gesetze wurden verabschiedet, um Kritiker mundtot zu machen, so etwa das Gesetz gegen "Fake news" oder das Lèse-Majesté-Gesetz, das die Majestätsbeleidigung unter Strafe stellt.

Unabhängige Medien in Kambodscha stehen unter Druck. Unabhängige Radios mussten schließen. Im September 2017 musste die englischsprachige Tageszeitung "Cambodia Daily", das Flaggenschiff der freien Presse, ebenfalls den Betrieb einstellen.

"Die legalen und konstitutionellen Rahmenbedingungen des Landes wurden inzwischen aber so geändert, dass die Gesetze nun geeignet sind, Jagd auf politische Gegner zu machen", so Abbot von der Internationalen Juristenkommission.

Kambodscha Oberstes Gericht verbietet Oppositionsspartei CNRP (Reuters/S. Pring)

Das Oberste Gericht Kambodschas (Bild) verbot CNRP 2017

Hoffnung nicht aufgeben

Nichtsdestotrotz gibt es immer noch Menschen, die die Hoffnung auf Demokratie nicht aufgegeben haben. Zum Beispiel Yeng Virak, der die Grassroots Democratic Party (GDP) gegründet hat. Seine kleine Partei wird an den Wahlen teilnehmen. Virak hofft, dass GDP Kambodschas größte Oppositionspartei im Parlament wird. "Wir wissen, dass diese Wahlen weder frei noch fair sind. Aber ich glaube immer noch, dass die Menschen eine Sehnsucht nach einer Alternative zur regierenden Partei haben."

Allerdings scheint der regierende Hun Sen von einem Wahlsieg fest überzeugt zu sein. Bei einem Treffen mit Textilarbeitern kürzlich erklärte der 66-Jährige, er würde zurücktreten, falls seine Partei die Wahl nicht gewinnen sollte.

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