Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen | Aktuell Deutschland | DW | 13.06.2018
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Terror-Prozess

Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen

Der geplante Anschlag auf Menschen in der belebten Düsseldorfer Altstadt war eine Lüge; seine Aktivitäten für die IS-Terrorgruppe hat Saleh A. vor Gericht gestanden. Dafür wurde er nun verurteilt.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach Saleh A. wegen Totschlags, Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen und Nutzung von Kriegswaffen schuldig. Der einst über die Balkanroute eingereiste Syrer hatte sich in Paris 2016 der Polizei gestellt und behauptet, von der Führung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) den Auftrag für einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt erhalten zu haben.

Seinen Angaben nach sollten sich zwei Selbstmordattentäter an einem belebten Wochenende in einer Menschenmenge in die Luft sprengen. An den Ausgängen der Altstadt sollten weitere Terroristen mit Kalaschnikows möglichst viele flüchtende Menschen erschießen.

Erfundene Anschlagspläne 

"Den Anschlagsplan hat es nicht gegeben", betonte der Vorsitzende Richter Winfried van der Grinten in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte hatte später diese Aussagen widerrufen. Wegen der vermeintlichen Anschlagspläne saßen zwei Mitangeklagte eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Nachdem sich herausstellte, dass der Anschlag erfunden war, wurden sie freigesprochen.

Saleh A. habe sich für seine falschen Informationen einen Status als V-Mann und den Nachzug seiner Familie erhofft. "Sein Verhalten war oft am eigenen Vorteil ausgerichtet", sagte der Richter. Inzwischen habe der vermutlich 31 Jahre alte Mann aber mehrere in Deutschland lebende mutmaßliche Terroristen belastet, gegen die nun ermittelt werde. Dies habe sich strafmildernd ausgewirkt.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen seiner Vorgeschichte in Syrien achteinhalb Jahre Haft gefordert. Saleh A. hatte während des Prozesses gestanden,  in Syrien einen Scharfschützen der syrischen Armee erschossen zu haben, der zuvor seinen Bruder getötet haben soll. Die Verteidiger hatten eine Strafe von unter sechs Jahren Haft beantragt. Saleh A. habe gegen eine Diktatur gekämpft und sei unfreiwillig beim IS gelandet, lautete deren Begründung.

Saleh A., dessen Altersangaben variieren, war 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen, hatte in einem Flüchtlingsheim in Kaarst bei Düsseldorf gewohnt und später auch in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt. Der Prozess hatte vor fast einem Jahr begonnen.

sam/gri (afpe, dpa)

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