Sicherheitsrat findet keinen Syrien-Konsens | Aktuell Nahost | DW | 23.02.2018
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Vereinte Nationen

Sicherheitsrat findet keinen Syrien-Konsens

Stundenlange Beratungen am Sitz der Vereinten Nationen in New York endeten ohne greifbares Ergebnis: Das höchste UN-Gremium hat eine Abstimmung über eine mögliche Waffenruhe in Syrien erneut verschoben.

"Ich bin extrem frustriert", sagte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog nach rund sechsstündigen, ergebnislosen Beratungen in New York. "Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern", räumte der Diplomat ein. 

Kuwaits UN-Botschafter Mansour Al-Otaibi, derzeit Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats, kündigte die Abstimmung nun für Samstagmittag Ortszeit (18 Uhr Mitteleuropäische Zeit MEZ) an. "Wir haben keinen Konsens. Wir sind nah dran", sagte Al-Otaibi. Die Abstimmung werde in jedem Fall stattfinden.

"Unglaublich"

Die USA warfen Russland vor, in der Debatte auf Zeit zu spielen. "Unglaublich, dass Russland eine Abstimmung über eine Waffenruhe für den Zugang humanitärer Helfer verzögert", schrieb UN-Botschafterin Nikki Haley auf Twitter. Das syrische Volk könne nicht länger warten.

Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte Moskaus Rolle im Konflikt scharf und sagte, das Verhalten Russlands und des Irans in dem Bürgerkrieg sei eine Schande. 

Zuletzt war ein von Schweden und Kuwait vorgelegter Resolutionsentwurf in Umlauf, der eine 30 Tage lange Waffenruhe in ganz Syrien vorsah. Diese sollte humanitären Helfern zudem wöchentlich Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen. UN-Helfern und deren Partnern sollte dem Text zufolge außerdem ermöglicht werden, Kriegsopfer aus Gefahrenzonen heraus in Sicherheit zu bringen. Russland hatte den Entwurf jedoch mit Änderungsvorschlägen blockiert. 

Appell an Putin

Angesichts der dramatischen Lage vor allem im schwer umkämpften Ost-Ghuta hatten Deutschland und Frankreich an Russlands Staatschef Wladimir Putin eindringlich appelliert, im höchsten UN-Gremium für eine Waffenruhe zu stimmen und auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung hinzuwirken.

Emmanuel Macron und Angela Merkel (picture-alliance/abaca/D. Aydemir)

Emmanuel Macron und Angela Merkel: Russland muss seiner Verantwortung nachkommen

Die Lage sei verzweifelt und es sei Zeit zu handeln, mahnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Staatspräsident Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Schreiben, wie die Bundesregierung mitteilte. Russland müsse hier als Mitglied im UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen. Die Angriffe "verstoßen gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts", heißt es demnach in dem Schreiben an Putin.

Ost-Ghuta unter Dauerbeschuss

Ost-Ghuta erlebt in diesen Tagen eine der schwersten Angriffswellen seit Beginn des Syrien-Krieges vor fast sieben Jahren. Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardieren seit fast einer Woche mit russischer Hilfe die Rebellenenklave. Die Region bei Damaskus gehört zu den letzten Gebieten, die noch unter Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert werden sie von islamistischen Milizen. Rund 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen und dringend auf Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Seit Wochenbeginn kamen laut Angaben von Human Rights Watch schon 400 Zivilisten in Ost-Ghuta ums Leben.

wa/cw (dpa, rtr)

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