Sicherheitsrat blockt Venezuela-Resolutionen
28. Februar 2019
Ein von den USA im UN-Sicherheitsrat eingebrachter Resolutionsentwurf forderte "freie, faire und glaubwürdige" Wahlen in Venezuela. Außerdem wurde darin die "tiefe Beunruhigung" über die von Sicherheitskräften gegen "unbewaffnete, friedliche Demonstranten" eingesetzte Gewalt geäußert. Zudem müssten Hilfsgüter ohne Einschränkungen ins Land gelassen werden, hieß es in dem Text.
Neun Länder befürworteten die US-Initiative, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Vetomächte Russland und China, die zu den wichtigsten Verbündeten des amtierenden venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro zählen, stoppten das Vorhaben jedoch. Auch Südafrika stimmte gegen die Resolution, drei Staaten enthielten sich.
Russland erhielt für einen eigenen Resolutionsentwurf lediglich Unterstützung von China, Südafrika und Äquatorialguinea. Darin waren Drohungen mit einer Militärintervention in Venezuela zurückgewiesen worden. Zudem wurde in dem Text betont, dass für internationale Hilfslieferungen die venezolanische Regierung zuständig sei.
Deutschland und die vier anderen europäischen Ratsmitglieder sowie die USA und Peru stimmten mit Nein. Vier Staaten enthielten sich.
Bolsonaro empfängt Guaidó
Bei einem Besuch in Brasilien erfuhr Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó viel Zuspruch. Nach einem Treffen mit Guaidó in Brasilia sprach sich Staatschef Jair Bolsonaro für Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand in dem krisengeschüttelten Nachbarland aus. Einer militärischen Intervention erteilte Bolsonaro aber eine Absage.
Guaidó bekräftigte seinen Willen zu einer baldigen Rückkehr in sein Heimatland. Er werde "trotz der Drohungen" gegen ihn und seine Familie "spätestens am Montag" nach Caracas reisen, sagte er. Die Ankündigung der Maduro-Regierung, ihn festnehmen zu lassen, werde ihn davon nicht abhalten. Trotz eines Verbots war Guaidó zunächst ins benachbarte Kolumbien gereist. Von Brasilien aus will er angeblich noch nach Paraguay weiterreisen, wie dessen Präsident Mario Abdo mitteilte.
wa/se (afp, dpa, rtr)