″Shutdown″ und kein Ende in Sicht | Aktuell Amerika | DW | 24.01.2019
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USA

"Shutdown" und kein Ende in Sicht

Im US-Senat sind Kompromissvorschläge beider Parteien zur Beendigung des seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltsstreits gescheitert. Für rund 800.000 Bundesbedienstete wird die Lage zunehmend prekär.

Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen. Dass beide Vorschläge im Senat keine Mehrheit bekommen würden, war erwartet worden. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 stimmten für den Vorschlag der Opposition nur 50 für den von Trumps Republikanern, die im Senat über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze verfügen. Der demokratische Senator Chris van Hollen teilte mit, dass in der Nacht zum Freitag möglicherweise noch ein überparteilicher Antrag vorgelegt werde, der die Haushaltssperre für drei Wochen unterbrechen würde. 

Trump fordert Anzahlung der Mauer

Nach der Senatsabstimmung kamen die Anführer der Republikaner und der Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Chuck Schumer, zu Gesprächen zusammen. Das Weiße Haus teilte mit, McConnell und Schumer wollten nach einem Ausweg aus dem Patt suchen. Im zentralen Streitpunkt - der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko - zeichnete sich aber keine Lösung ab. Trump sagte mit Blick auf McConnell und Schumer: "Sollten sie zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen, würde ich sie unterstützen." Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, eine von den Demokraten vorgeschlagene Übergangsfinanzierung zur Öffnung der vom "Shutdown" stillgelegten Teile der Regierung sei nur möglich, wenn es gleichzeitig eine "erhebliche Anzahlung" für die Mauer gebe. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, wies das US-Medienberichten zufolge umgehend zurück.

Streit auf Kosten von 800.000 Menschen

Damit bleiben beide Seiten im Streit um den Haushalt hoffnungslos ineinander verkeilt, der mit immer weitreichenderen Folgen Teile der Bundesbehörden lahmlegt und die Mitarbeiter vor immense finanzielle Schwierigkeiten stellt. 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits in Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Lohn. Behörden wie das FBI berichten von massiven Einschränkungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

In den kommenden Tagen bleibt bei den Betroffenen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das eigentlich alle zwei Wochen gezahlt wird. Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen. Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus.

Im Zentrum des Streits steht Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dieses Geld wollen die Demokraten auf keinen Fall bereitstellen. Ihr Etat-Entwurf, der anschließend zur Abstimmung stand, sah stattdessen eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit sollte Zeit für neue Verhandlungen über die Grenzsicherung geschaffen werden.

Trump und Pelosi in Dauerfehde

In einem Aspekt in dem Shutdown-Streit setzten sich die Demokraten allerdings durch: Auf ihren Druck hin verschob Trump seine für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation  nun auf die Zeit nach dem teilweisen Regierungsstillstand. Traditionell hält der Präsident die "State of the Union" im Abgeordnetenhaus, das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, verweigerte ihm das wegen des "Shutdowns". Trump hatte ursprünglich darauf beharrt, dennoch im Abgeordnetenhaus zu sprechen, das gemeinsam mit dem Senat den Kongress bildet.

qu/rk (rtr, dpa)

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