Saudi-Arabien weist kanadischen Botschafter aus | Aktuell Welt | DW | 06.08.2018
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Menschenrechte

Saudi-Arabien weist kanadischen Botschafter aus

Kanadas Außenministerin drückt ihre Solidarität mit saudischen Aktivisten aus. Das ist der Führung in Riad zuviel. Sie verweist den kanadischen Botschafter des Landes und beordert auch ihren Botschafter zurück.

Kanadische Außenministerin Chrystia Freeland (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/EL UNIVERSAL/L. Godinez)

Ihr Tweet sorgte für Unmut: Chrystia Freeland

Der kanadische Botschafter erhielt eine Frist von 24 Stunden, um das Land zu verlassen. Gleichzeitig rief die saudische Führung ihren Botschafter in Kanada zu Konsultationen nach Riad zurück. Zudem würden ein erst vor kurzem abgeschlossenes Handelsabkommen mit Ottawa sowie alle neuen Investitionen eingefroren, so das saudische Außenministerium. 

Anlass für den Eklat ist ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland zum Schicksal der Aktivisten Raif und Samar Badawi und ihre Forderung nach deren Freilassung.

Samar Badawi ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor Kurzem mit einer Mitstreiterin festgenommen worden. Beide hatten jahrelang für das Recht gekämpft, in dem ultrakonservativen Königreich Auto fahren zu dürfen, berichtete die Organisation. Das saudische Außenministerium sah in Freelands Tweet eine "eklatante und unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens". Dies werde man nicht akzeptieren. 

Trudeau verteidigte Waffendeal mit Riad

Samar Badawis Bruder Raif sitzt schon seit Jahren im Gefängnis, weil er eine Website über Politik und Religion gegründet hatte. Sein Fall rief internationale Bestürzung hervor. Seine Frau lebt in Kanada und wurde vor Kurzem kanadische Staatsbürgerin. Eine Sprecherin Freelands teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, Kanada werde sich immer für den Schutz von weltweiten Menschenrechten, eingeschlossen in hohem Maßen Frauenrechte, einsetzen. 

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte im März dieses Jahres einen Waffendeal seiner Vorgängerregierung mit Saudi-Arabien bestätigt und gegen Kritik verteidigt. Der Deal stehe im Einklang mit Kanadas Außen- und Verteidigungspolitik, sagte Trudeau. Die 15 Milliarden Kanadische Dollar (etwa 10 Milliarden Euro) schwere Vereinbarung umfasst den Verkauf von mehr als 900 Panzerfahrzeugen nach Riad.

Neue Welle von Festnahmen

Schon Mitte Mai waren in Saudi-Arabien zunächst mindestens 17 Aktivisten festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden. Die kanadische Botschaft in Riad hatte sich "ernsthaft besorgt" über die neue Welle von Festnahmen gezeigt und deren sofortige Freilassung gefordert. Experten erklären das harte Vorgehen des Staates in einer Phase der Öffnung damit, dass die Staatsführung die volle Kontrolle behalten will.

ie/haz (dpa, afp, rtr)

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