Salvini: Merkel hat Migrationsfrage unterschätzt | Europa | DW | 03.09.2018
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Migration

Salvini: Merkel hat Migrationsfrage unterschätzt

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagt im DW-Interview, die deutsche Regierung habe das Risiko sozialer Konflikte durch Migration jahrelang unterschätzt. Die DW sprach den Chef der rechten Partei "Lega" in Bergamo.

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Arbeit am Wachstum: Italiens Innenminister im DW-Interview

Deutsche Welle: Sie sind seit knapp 100 Tagen mit ihrer neuen Regierung im Amt. Glauben Sie, dass Sie die dringendsten Probleme Italiens, Armut und Arbeitslosigkeit, angepackt haben?

Matteo Salvini: Ich bin sehr glücklich mit den ersten 100 Tagen. In meinen Bereich fallen Sicherheit, Einwanderung und öffentliche Ordnung. Wir haben außerordentliche Ergebnisse erzielt. Wenn es um Beschäftigung, Steuern und Renten geht, dann werden wir im Herbst als neue Regierung unseren Plan vorlegen, mit einer neuen Richtung, mit Wandel, mit Wachstum. Deshalb mache ich mir keine Sorgen über die Zahlen für diese Phase. Wir arbeiten bereits am Wachstum, das am Ende wieder steigen dürfte.

Die internationalen Märkte scheinen da eher skeptisch zu sein. Seit Sie an der Macht sind, hat sich der berühmte "spread", also der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen, verdoppelt. Wie erklären Sie das?

Es gibt Leute, die spekulieren. Es gibt auch Leute, die gegen uns sind. Unsere Regierung ist frei und unabhängig von multinationalen Konzernen, von großen Investoren oder der Macht der Banken - sowohl international als auch im europäischen Rahmen. Wir haben keine Angst. Die italienische Wirtschaft ist gesund. Die italienischen Unternehmen sind gesund. Die wirtschaftlichen Reformen werden alle Fragen beantworten, die die sogenannten Märkte und die Götter des "spread" haben könnten.

Es scheint so, als sei der Premierminister Italiens, Giuseppe Conte, kaum präsent. Sie sind viel sichtbarer als er. Fühlen Sie sich als der eigentliche Regierungschef?

Nein, wir zwei besitzen unterschiedliche Persönlichkeiten. Er ist ein Mann des Ausgleichs und des Zuhörens. Er hat Donald Trump besucht. Er wird nach China fahren. Er nimmt an den Europäischen Gipfeln teil. Ich und Luigi Di Maio (von der Bewegung "5 Sterne", Anm. d. Red.) sind stellvertretende Premierminister. Wir sind Parteivorsitzende. Daher ist klar, dass wir wegen unserer Charaktere und unsere Rollen in der Tendenz präsenter sind, aber wir sind ein gutes Team.

Lassen Sie uns über die Europäische Union und die Migration sprechen. Sie scheinen mit der EU in einigen Punkten über Kreuz zu liegen. Streben Sie in der Zukunft Kompromisse oder Konfrontation an?

Obwohl ich normalerweise als Hooligan beschrieben werde, versuche ich immer zu argumentieren, zu diskutieren und zu fragen. Bei der Reform der Dublin-Regeln und der Operation "Sophia" zum Beispiel machen wir Vorschläge, wir warten, wir schlagen vor. Es ist klar, dass ich alle Ankünfte unterbinden will. Letztes Jahr sind im Zeitraum bis August 100.000 Menschen in Europa angekommen und die EU hat wenig bis nichts unternommen. Dieses Jahr hatten wir bislang 20.000 Ankünfte und die EU tut immer noch wenig. Also, ich bin immer noch für Dialog mit der EU, aber seit dem letzten Vorfall sind wir auch mit Nicht-EU-Staaten wie Albanien, Serbien oder Montenegro im Gespräch.

Italians Innenminister Matteo Salvini trifft den ungarischen Premierminister Viktor Orban in Mailand (Reuters/M. Pinca)

Ungarns Premier Viktor Orban und Matteo Salvini bei einem Treffen Ende August in Mailand.

Vor kurzem haben Sie mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban eine neue Allianz vereinbart. Aber Sie wollen doch eine Verteilung der Migranten auf die gesamte EU. Das will Orban gerade nicht. Stehen Sie da Frau Merkel nicht näher als Herrn Orban?

Ich versuche mit allen Seiten das Beste heraus zu holen. Viktor Orban spricht von der Verteidigung der europäischen Grenzen, über Schutz in den Herkunftsländern und Investitionen in Afrika. Da stimme ich ihm zu. Angela Merkel schlägt eine Umverteilung in Europa vor. Dieser Haltung kann ich sogar zustimmen in naher Zukunft. Worauf es ankommt ist, dass den Leuten so geholfen wird, dass sie nicht aus ihren Staaten fliehen müssen. Wir müssen schnell 500 Millionen Euro in Afrika investieren. Von dieser Warte aus betrachtet, denke ich, dass beide, Deutschland und Ungarn, in bestimmten Bereichen Recht haben.

Sie haben gesehen, was in Chemnitz gerade mit den Rechten und der AfD passiert. Wie ist Ihre Position zu den Vorkommnissen dort?

Es ist bestimmt so, dass Angela Merkel in den letzten Jahren das Risiko sozialer Konflikte unterschätzt hat, als sie behauptet hat, es wäre Platz für Hunderttausende dieser Leute in Deutschland. Ich kann mich daran erinnern, was in jener Silvesternacht in Köln und auch an anderen Orten passiert ist. Trotzdem gilt, dass Gewalt nie eine Lösung sein kann. Gewalt erzeugt neue Gewalt, aber die deutsche Regierung hat das Problem über Jahre unterschätzt. Der Aufstieg der "Alternative für Deutschland" ist eine klare Reaktion darauf. Das ist die Antwort, die viele unzufriedende Deutsche versuchen zu geben.

Sind sind jetzt fast 100 Tage dabei. Wird Ihre Regierung ein weiteres Jahr durchhalten?

Ja, ich glaube, diese Regierung wird lange durchhalten, wenn sie die Verpflichtungen achtet, die die Italiener uns aufgetragen haben.

Ist es schwieriger als Sie angenommen haben?

(lacht) Ich bin froh, das ich endlich mitbestimmen kann, was passiert.

Ist es schwieriger zu regieren als Sie dachten, ja oder nein?

Nun, es ist nicht einfach. Italien ist ein großes Land. Wir haben große Herausforderungen zu meistern, aber ich war es einfach satt, in der Opposition zu sitzen.

Matteo Salvini (45) ist seit 1. Juni 2018 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens in einer populistischen Koalition mit der "Bewegung fünf Sterne." Der ehemalige Europaabgeordnete ist Vorsitzender der rechtsradikalen Partei "Lega", die Einwanderung ablehnt. Das Interview mit Salvini führte Max Hofmann am Rande einer Partei-Veranstaltung in Bergamo.

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