Merkel: ″Das hat nichts mit dem Rechtsstaat zu tun!″ | Politik | DW | 28.08.2018
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Gewalt in Chemnitz

Merkel: "Das hat nichts mit dem Rechtsstaat zu tun!"

Gibt es eine neue Dimension von Ausländerhass und rechter Gewalt in Deutschland? Und wie konnte es überhaupt zu einer erneuten Krawallnacht in Chemnitz kommen? Politische Reaktionen aus Berlin.

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Explosive Lage und Demonstrationen: Susann Reichenbach aus Chemnitz

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt an diesem Dienstag nach den erneuten Ausschreitungen in Chemnitz mit regelrechten Hetzjagden von Rechtsextremisten und Neonazis auf Ausländer in Berlin den kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic. Und wird doch schnell mit den schrecklichen Ereignissen in Sachsen konfrontiert. Gerät etwas ins Rutschen in Deutschland? "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab. Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Das kann ich nur noch einmal bekräftigen."

Maas: Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr

Deutschland Bundekanzlerin Angela Merkel in Meseberg (Reuters/F. Bensch)

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Besorgt über die Geschehnisse in Chemnitz

Zuvor war Außenminister Heiko Maas von der SPD am frühen Morgen der erste prominente Vertreter der Bundesregierung, der nach der zweiten Krawall-Nacht in Folge in Chemnitz das Wort ergreift. Und die Dimension der Ereignisse über Sachsen hinaus betont: "Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt", erklärte Maas. Durch die rechtsextreme Gewalt sei der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Sein Parteikollege, der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka, sieht das ähnlich: "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka in einem Zeitungsinterview.

Barley: "Jagdszenen darf es nicht geben!"

Deutschland Bundeskabinett Katarina Barley (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

"Rechtsstaat muss durchgesetzt werden!" Justizministerin Barley von der SPD

Aber was tun? Die Polizei war in Chemnitz vor Ort, nach eigenen Angaben vom Vortag gut vorbereitet und auf alles gefasst. Und musste doch am Morgen zugeben, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Fast hilflos wirkt da fast der Appell von Justizministerin Katharina Barley, ebenfalls SPD, in einem Interview mit dem "Handelsblatt": Es sei "ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass Recht auch durchgesetzt wird."

Es dürfe nicht "der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist". Im konkreten Fall sieht Barley die sächsischen Behörden in der Pflicht. Straftaten müssten konsequent verfolgt werden: "Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben."

Polizeigewerkschaft: "Polizeiknappheit begünstigt Selbstjustiz."

Gab es aber. Und Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), legte den Finger in eine der entscheidenden Wunden: Der Personalknappheit der Polizei. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Staat sei dazu da, die Bürger zu schützen. "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen."

Seehofer: "Stehen zur Unterstützung bereit."

All das findet die Opposition auch, kritisiert aber vor allem den amtierenden Innenminister Horst Seehofer von der CSU. Tatsächlich hat Seehofer bislang wenig zu den Geschehnissen in Chemnitz gesagt. Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, nannte es "skandalös", dass sich Seehofer "seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt."

Und für die FDP sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle: Als Bundesinnenminister ist es Seehofers Pflicht zu erklären, welche Konsequenzen er aus den Ausschreitungen in Chemnitz ziehen will." Seehofer erklärte am Mittag dann lediglich, er verurteile die Gewalt in Chemnitz. Die Polizei in Sachsen sei in einer schwierigen Situation. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."

Kretschmer: "Wir lassen uns das Gewaltmonopol nicht nehmen"

In Sachsen Landeshauptstadt Dresden trat dann schließlich noch ein sichtlich geschockter Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU vor die Kameras. Ihm und seiner Regierung war wiederholt vorgeworfen worden, das Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen in der Vergangenheit eher heruntergespielt zu haben.

Michael Kretschmer (picture-alliance/ZB/K.Schindler)

"Das ist abstoßend". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Jetzt spricht er Klartext, als er an den Auslöser der Gewalt erinnerte, die Tötung eines jungen Mannes in Chemnitz offenbar durch zwei Asylbewerber am Wochenende. "Es ist eine schreckliche Tat, sie rührt uns alle, aber was daraus auf dem Rücken der Opfer gemacht wird, ist abscheulich. Wenn Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen werden, ist das abstoßend." Und weiter: "Der Staat hat das Gewaltmonopol und das lassen wir uns auch nicht aus der Hand nehmen." Die Rechtsextremen, die in der Nacht zum Dienstag den Hitlergruß gezeigt hätten, seien der Polizei bekannt und würden verfolgt. Derweil bereitet sich Dresden auf angekündigte Demonstrationen an diesem Dienstag vor. Sachsen, so scheint es, kommt vorerst nicht zur Ruhe.

 

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