Sachsens Justizminister Gemkow räumt im Fall al-Bakr Versäumnisse ein | Aktuell Deutschland | DW | 16.10.2016
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Terrorismus

Sachsens Justizminister Gemkow räumt im Fall al-Bakr Versäumnisse ein

Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in Leipzig haben die sächsischen Behörden heftige Kritik einstecken müssen. Nun bekennt sich Justizminister Gemkow erstmals zur Notwendigkeit von Justizreformen.

"Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen", sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow.  "Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus." Vielleicht müsse auch in Betracht gezogen werden, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetze, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, sagte Gemkow der "Bild am Sonntag". Sein Resümee: "Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet."

Kurz nach dem Freitod al-Bakrs waren Forderungen nach einem Rücktritt Gemkows laut geworden, den dieser aber ablehnte. Der CDU-Politiker hatte am Tag nach der Tat erklärt, es sei "keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt" worden. Der Suizid sei geschehen, "obwohl wir nach dem jetzigen Stand alles getan haben, um das zu verhindern". Nun nahm der Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl den Minister in Schutz. Die Vorfälle in sächsischen Haftanstalten seien die Folge der Sparpolitik vergangener Wahlperioden, sagte der Chef des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag in Dresden. Gemkow habe sich als erster Ressortchef seit langem daran gemacht, diesen "Scherbenhaufen" Schritt für Schritt zu beseitigen, lobte Bartl. Es sei die Ironie des politischen Geschäfts, dass er jetzt den Kopf hinhalten müsse.

Nachdenken über Konsequenzen

Derweil mehren sich die Forderungen nach organisatorischen Konsequenzen der Selbsttötung des mutmaßlichen Extremisten Dschaber al-Bakr. Der 22-Jährige war bei einem Polizeieinsatz in Chemnitz knapp dem Zugriff der Beamten entkommen. In einer von ihm genutzten Wohnung wurden eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden. Kurz nach der Festnahme erhängte sich al-Bakr am Mittwochabend nach Angaben der Behörden in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit einem T-Shirt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte der Verdächtige Züge in Deutschland und Flughäfen in Berlin im Visier. Die Ermittler gehen davon aus, dass al-Bakr Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, in Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsse "sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte "spezielle Verfahren für Dschihadisten". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz machte sich für eine Diskussion auf Bundesebene über den Umgang mit Terrorverdächtigen stark. "Es muss klare Vorgaben zwischen Bund und Ländern geben, damit am Ende nicht einzelnen Bediensteten die Verantwortung zugeschoben wird", sagte die SPD-Politikerin.

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DW-Interview: Dschaber al-Bakrs Bruder schwört Rache

Juncker will "Schlupflöcher" schließen

Angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen an. "Es darf keine Schlupflöcher für Terroristen geben", sagte Juncker der "Bild am Sonntag" mit Blick auf al-Bakr, der als Flüchtling nach Deutschland eingereist war.

So etwas müsse in Zukunft verhindert werden, betonte Juncker. "Wir haben bereits im April ein europäisches Ein- und Ausreisesystem vorgeschlagen, das die Daten aller Nicht-EU-Bürger erfasst, die in den Schengen-Raum einreisen", hob der luxemburgische Politiker hervor. Zugleich arbeite die EU-Kommission "an einer zusätzlichen Kontrollebene für Reisende aus Ländern, für die es keine Visumspflicht gibt". Im November werde sie einen Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) nach dem Vorbild der USA vorlegen. "So können wir künftig vorab feststellen, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt und entscheiden, wer bei uns in Europa einreisen darf und wer nicht", sagte Juncker.

kle/fab (dpa, afp, epd)

 

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