Russland stuft Nawalny als Terrorist ein | Aktuell Welt | DW | 25.01.2022
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Opposition in Russland

Russland stuft Nawalny als Terrorist ein

Jetzt ist es offiziell: Ein Jahr nach seiner Inhaftierung wird Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland nun als "Extremist und Terrorist" geführt. Auch einige seiner Mitstreiter wurden auf eine entsprechende Liste gesetzt.

Russland | Opposition | Alexej Nawalny

Alexej Nawalny ist während einer Anhörung in das Bezirksgericht in Petuschki über Video zugeschaltet (Archivbild)

Kremlgegner Alexej Nawalny ist unter der Nummer 7504 auf der mehr als 10.000 Namen umfassenden offiziellen Terrorliste der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Auf der Liste stehen auch ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat".

Nawalny sitzt im Straflager ein

Aktuell ist der 45-Jährige in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Im vergangenen Juni hatte ein Gericht in Moskau bereits Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen des zu einer Straflagerhaft verurteilten Oppositionellen als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Regierungskritikers damit politisch ausgeschaltet werden sollten.

Russland | Opposition | Ljubow Sobol | engste Vertraute Alexei Nawalny

Auch die Juristin und enge Vertraute Nawalnys, Ljubow Sobol, gilt jetzt in Russland als Extremistin (Archivbild)

Neben Nawalny wurden weitere Mitstreiter auf die offizielle Liste der russischen Behörden gesetzt, darunter die Juristin Ljubow Sobol, der Anti-Korruptions-Kämpfer Ruslan Schaweddinow sowie die ins Parlament der sibirischen Stadt Tomsk gewählten unabhängigen Abgeordneten Andrej Fatejew und Xenija Fadejewa. Bei ihnen handele es sich um rechtmäßig gewählte Parlamentarier, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. "Terrorismus ist jetzt nicht mehr das Enthaupten, sondern der ehrliche Sieg bei Wahlen."

Das im Ausland umstrittene russische Gesetz über mutmaßliche Terroristen schreibt vor, dass Bankkonten von Personen auf der Liste gesperrt werden. Viele Mitarbeiter Nawalnys arbeiten inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung vom Ausland aus.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im vergangenen Jahr nach Russland zurück, wo er wegen angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen umgehend festgenommen wurde.

nob/qu (dpa, rtr)

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