Russland liefert kein Gas mehr an Ukraine

Russland liefert nach dem Scheitern der Gasverhandlungen nur noch gegen Vorkasse Erdgas an die Ukraine. Seit 08.00 Uhr MESZ erhalte das Land wie vertraglich vereinbart nur noch das Gas, für das es bezahlt habe, erklärte der russische Staatskonzern Gazprom. Der ukrainische Versorger Naftogaz habe seine in den vergangenen Monaten aufgelaufenen Schulden nicht beglichen und auch für die Juni-Lieferungen noch nicht gezahlt.

Am Morgen war eine neue Frist Moskaus ausgelaufen, ohne dass die Ukraine ihre Milliardenschulden beglichen hatte. Die Schulden beliefen sich laut Gazprom auf rund 4,5 Milliarden US-Dollar (3,3 Milliarden Euro).

Ukraine muss Gas-Transit für Europa sicherstellen

Der staatliche Konzern Gazprom erklärte, Westeuropa drohten keine Engpässe. Der ukrainische Versorger Naftogaz müsse sicherstellen, dass der Transit durch die Ukraine ungestört weiter laufe. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gasverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon fließt durch Pipelines durch die Ukraine.

Der ukrainische Energieminister gab inzwischen bekannt, dass Russland die Gaslieferungen an die Ukraine komplett eingestellt habe.

Juristisches Tauziehen und weitere Verhandlungen

Um die ukrainischen Schulden einzutreiben, hat sich Gazprom an ein internationales Schiedsgericht in Stockholm gewandt, wie das Unternehmen mitteilte. Naftogaz hat wiederum beim gleichen Schiedsgericht Klage gegen die Entscheidung von Gazprom eingereicht.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will in den kommenden Wochen einen neuen Anlauf zur Lösung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine nehmen. Er lade zu weiteren trilateralen Gesprächen noch im Juni ein, sagte Oettinger auf einer Pressekonferenz in Wien. Bislang habe Russland einen Kompromissvorschlag im Streit um offene Gasrechnungen trotz einer vorübergehenden Annäherung abgelehnt. "Bei etwas mehr Flexibilität und Kompromissbereitschaft könnte man in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen", appellierte Oettinger an Russland. Russland signalisierte Gesprächsbereitschaft, rückte aber von seiner Vorderung 'Gas gegen Vorkasse' nicht ab.

Der EU-Energiekommissar geht davon aus, dass die Ukraine die Transitvereinbarungen zur Weiterleitung von Russland nach Europa erfüllen wird. Zugleich räumt Oettinger ein: Es könnte Probleme geben - wenn die Gasspeicher nicht gefüllt sind.

Unmittelbar nach Ablauf des Ultimatums am am Morgen verteuerten sich die Gaspreise an der Börse in London um 6,8 Prozent im Vergleich zum Freitag.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die deutsche Gasversorgung derzeit nicht gefährdet. Das sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Die 51 deutschen Gasspeicher sind aktuell zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte nach Einschätzung von Experten für mehrere Monate reichen.

as/zam (afp,dpa, rtr)