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Gas jetzt nur noch gegen Vorkasse

16. Juni 2014

Das Ultimatum ist verstrichen, die Ukraine hat die aussstehenden Gasrechnungen bis zum Morgen nicht beglichen. Russland reagiert prompt - Gas gibt es jetzt nur noch gegen Vorkasse.

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Symbolbild Gas Pipeline in der Ukraine (Foto: rtr)
Bild: Reuters

Russland liefert der Ukraine ab sofort nur noch gegen Vorkasse Gas. Wie der russische Energiekonzern Gazprom mitteilte, wurden die Geschäfte nach Ablauf eines russischen Ultimatums am Montagmorgen um 08.00 Uhr (MESZ) auf Vorauszahlungen umgestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz habe seine in den vergangenen Monaten aufgelaufenen Schulden nicht beglichen und auch für die Juni-Lieferungen noch nicht gezahlt.

Die Gasverhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter EU-Vermittlung waren zuvor gescheitert. An den Gesprächen in Kiew waren der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Vermittler beteiligt.

Auch EU-Länder betroffen

Mit dem Scheitern der Gespräche hatte Gazprom das russische Ultimatum in der Nacht erneuert: Wenn die ukrainische Regierung bis zum Montagmorgen ihre Schulden für russische Gaslieferungen in Höhe von 1,95 Milliarden Dollar nicht begleiche, würden die Gaslieferungen an das Nachbarland gestoppt. Russland werde dann nur noch gegen Vorkasse Gas liefern. Dieser Fall ist nun nach Angaben von Gazprom eingetreten.

Bei den Verhandlungen ging es neben den Schulden auch um den künftigen Gaspreis. Zuletzt hatte der russische Staatschef Wladimir Putin 385 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas verlangt. Kiew lehnte die russischen Forderungen jedoch als zu hoch ab. Die Ukraine bezieht die Hälfte ihres Gases aus Russland. Außerdem werden 15 Prozent des in der EU verbrauchten russischen Gases durch das osteuropäische Land geleitet, weswegen ein Lieferstopp auch Auswirkungen auf die EU haben könnte.

EU-Kompromiss gescheitert

Nach Angaben der EU-Kommission hatte Oettinger in den Verhandlungen einen Lösungsvorschlag unterbreitet: Demnach hätte die Ukraine am Montag eine Milliarde US-Dollar an Russland zahlen müssen. Bis Ende des Jahres hätte das restliche Geld in sechs Raten gezahlt werden sollen. Als künftigen Gaspreis schlug die EU-Kommission im Winter 385 US-Dollar, im Sommer 300 US-Dollar vor.

Russland habe das aber abgelehnt, teilte die EU-Kommission mit: "Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, aber die russischen Partner für den Augenblick nicht", erklärte die EU-Behörde. "Die russische Seite bestand auf der sofortigen Zahlung von 1,9 Milliarden US-Dollar und einem Gesamtpreis von 385 US-Dollar."

Forderungen an Moskau

Wegen des Abschusses eines Militärflugzeugs in der Ostukraine durch prorussische Separatisten hat die Kiewer Regierung Moskau außerdem mit dem generellen Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Außenminister Andrej Deschtschiza warf der russischen Regierung vor, den Nachschub für militante Gruppen über die gemeinsame Grenze nicht zu verhindern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach deswegen in einer Telefonkonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident François Hollande. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat sie Putin dabei zu einer schärferen Kontrolle der Grenze aufgefordert. Russland müsse den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine wirksam eindämmen.

det/as (afp, dpa, rtr)