Russland blockiert UN-Erklärung zur Südsyrien | Aktuell Nahost | DW | 05.07.2018
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Syrien-Krieg

Russland blockiert UN-Erklärung zur Südsyrien

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Entschließung zur Lage in den Rebellengebieten in der Region Daraa einigen können. Moskaus UN-Botschafter zweifelt die von den UN genannten Zahlen zu Menschen in Gefahr an.

Syrien Luftschläge in Daraa (Getty Images/AFP/M. Abazeed)

Luftangriffe auf die Stadt Daraa am Donnerstag

Russland stelle Angaben der Vereinten Nationen zu den dort Vertriebenen infrage, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates. Die syrische Luftwaffe hatte ihre Angriffe mit ihrem Verbündeten Russland auf Rebellengebiete im Süden des Landes zuletzt noch einmal verschärft. Die Region Daraa ist eines der letzten Gebiete in dem Bürgerkriegsland, das noch von Aufständischen gehalten wird. Machthaber Baschar al-Assad plant mit russischer Hilfe die Rückeroberung.

Hunderttausende auf der Flucht

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, hatte zuvor gewarnt, dass wegen der Offensive rund 750.000 Menschenleben in Gefahr seien. Mehr als 320.000 Menschen hätten bereits ihre Häuser aufgrund der Kämpfe verlassen müssen. Sie irrten innerhalb der Provinz umher. Rund 60.000 von ihnen seien an der geschlossenen Grenze zu Jordanien gestrandet, erklärte der UN-Hochkommissar. Unter den Geflohenen befinden sich laut Grandi viele Kinder, Frauen, ältere, kranke und verwundete Menschen. Sie seien Luftangriffen und Granatbeschuss hilflos ausgeliefert.

UN-Generalsekretär António Guterres teilte mit, die Angaben Grandis "voll zu unterstützen" und dass dieser die "maßgebende Stimme der Vereinten Nationen zum Thema Flüchtlinge" sei. Guterres selbst rief zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in Daraa und einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Machthabers Assad habe "verheerende Auswirkungen auf Zivilisten", sagte Guterres. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor einer humanitären Krise.

Assads wichtigster Verbündeter blockiert

Kuwait und Schweden, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, hatten das Gremium wegen des Kriegsgeschehens zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Gemeinsam mit den anderen Ratsmitgliedern hätten die beiden Staaten vergeblich versucht, die Vetomacht Russland dazu zu bringen, eine Erklärung zu unterstützen, in der es um humanitäre Hilfe für die Menschen gehe, hieß es aus Diplomatenkreisen. Der Rat habe Russland dringend gebeten, Konvois mit humanitärer Hilfe über die jordanisch-syrische Grenze zu lassen. Zudem hätten alle Mitgliedstaaten des höchsten UN-Gremiums mit Ausnahme von Russland die Militäroffensive und ihre humanitären Konsequenzen verurteilt.

Jordanien hält an Grenzschließung fest

Das kleine Jordanien verteidigte nochmals seine Entscheidung, die Grenze zum Nachbarland Syrien geschlossen zu halten. Das Land habe seine Kapazität bei der Aufnahme von Geflüchteten überschritten, sagte Regierungssprecherin Jumana Ghneima. Die Internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen müssten Verantwortung übernehmen und den Flüchtlingen Hilfe leisten. Laut jordanischen Medien wurden bislang 1,3 Millionen Syrer aufgenommen. 85 Prozent der Schutzsuchenden leben demnach außerhalb der offiziellen Flüchtlingslager.

qu/kle (dpa, afp, epd, kna)

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