Russische Pässe für Bürger der Ostukraine | Aktuell Europa | DW | 24.04.2019
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Präsidentendekret

Russische Pässe für Bürger der Ostukraine

Menschen in der von Separatisten beherrschten Ostukraine können ab sofort leichter russische Bürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in der Region weiter aus. Die Ukraine bittet die Weltgemeinschaft um Hilfe.

Einwohner mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in der Ostukraine können in einem "vereinfachten Verfahren" einen russischen Pass bekommen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Damit baut Russland seinen Einfluss in den von Separatisten kontrollierten Gebieten weiter aus.

"Russland vergreift sich an der Zukunft"

In der Mitteilung aus dem Kreml ist von einer schnellen Prüfung der Unterlagen innerhalb von drei Monaten die Rede. Zuvor hatte Moskau bereits von den Separatistenbehörden ausgegebene Dokumente wie Geburtsurkunden oder Fahrzeugscheine anerkannt, was international kritisiert wurde. Über den Erlass war seit geraumer Zeit in russischen und ukrainischen Medien spekuliert worden.

Die Ukraine kritisierte den Schritt Putins und forderte die Bürger in den betroffenen Gebieten auf, keinen russischen Pass zu beantragen. Russland setze in der Ostukraine seine Politik der Aggression und der Einmischung in innere Angelegenheiten fort, kritisierte Außenminister Pawlo Klimkin via Twitter. "Ich rufe die ukrainischen Bürger der von Russland besetzten Gebiete auf, die russischen Pässe nicht anzunehmen. Russland hat Euch das Heute genommen und vergreift sich jetzt an der Zukunft", schrieb Klimkin weiter. Sein Ministerium erklärte: "Wir halten dieses Dokument für juristisch nichtig." Die Ukraine werde die Bewohner der Separatistengebiete weiter als ukrainische Staatsbürger betrachten.

Ukraine Pawlo Klimkin Außenminister (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

"Russische Pässe nicht annehmen": Appell des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin

Einem russischen Medienbericht zufolge soll die Annahme von Anträgen und die Passausgabe im Gebiet Rostow nahe der ukrainischen Grenze erfolgen. Der Vorgang solle im September abgeschlossen sein. Der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin bedankte sich bei Russland und twitterte: "Wir haben lange auf diesen Schritt gewartet und sind äußerst froh, dass dieser Tag gekommen ist. Danke!"

Kommt es wie in Moldau und Georgien?

Putin selbst erklärte in St. Petersburg, er sei um die Menschenrechte in der Region besorgt. "Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung irgendwelche Probleme zu schaffen." Der Komiker und Schauspieler Wolodymyr Selenskyj war am Sonntag zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt worden. Der 41-Jährige ist erst seit Jahresbeginn auf der politischen Bühne aktiv und machte mit Anti-Korruptionsthemen Wahlkampf. Über seine politischen Ziele für das Land mit seinen 42 Millionen Einwohnern ist wenig bekannt. Wie sein Vorgänger Petro Poroschenko steht er aber für eine Westanbindung der Ukraine und die Unabhängigkeit des Landes von Russland.

Der designierte ukrainische Präsident hat nach Bekanntwerden der neuen Passregelung eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland", hieß es in einer Erklärung des Wahlsiegers.

Ukraine | Präsidentschaftswahlen | Volodymyr Selenskyi bei seiner Pressekonferenz (picture-alliance/dpa/AP Photo/V. Ghirda)

Vorgeschmack für die neue ukrainische Führung: Der künftige Präsident Wolodymyr Selenskyj

Die Ukraine will nun den UN-Sicherheitsrat anrufen, um zu verhindern, dass Russland eigene Pässe in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten ausgibt. Das teilte der Botschafter der Ex-Sowjetrepublik bei den Vereinten Nationen, Wladimir Jeltschenko, bei Twitter mit. Er habe sich auf Anweisung des scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko an den UN-Sicherheitsrat gewandt. "Dieser dreiste Schritt widerspricht den vom Sicherheitsrat anerkannten Minsker Vereinbarungen."

Präsident Poroschenko bezeichnete die geplante Ausgabe von russischen Pässen im Osten als Sabotage des Friedensprozesses. Russland torpediere alle Bemühungen für Frieden, sagte er in Kiew. "Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine."

Durch die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im sogenannten Normandie-Format unter Beteiligung der ukrainischen und russischen Seite war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen. Dadurch wurde der Konflikt eingedämmt, es wird aber immer wieder gegen das Abkommen verstoßen.

Verstoß gegen Minsker Abkommen

In Kiew befürchtet man durch Putins Schritt ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen - ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.

Nach dem Krieg mit Russland hatte Georgien 2008 die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren. Anschließend erkannte Russland die Gebiete als unabhängige Staaten an. Auch im Ukraine-Konflikt besteht die Möglichkeit, dass Russland die von der Ukraine abgespaltenen Regionen offiziell anerkennt.

pgr/kle (afp, dpa, rtr)

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