Roms Bürgermeisterin in Prozess um Vetternwirtschaft freigesprochen | Aktuell Europa | DW | 10.11.2018
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Italien

Roms Bürgermeisterin in Prozess um Vetternwirtschaft freigesprochen

Der Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung, Virginia Raggi, war eine Falschaussage vor der Antikorruptionsbehörde vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft gefordert.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi ist vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen worden. Der zuständige Richter Roberto Ranazzi erkannte in dem Sachverhalt keinen Straftatbestand, wie italienische Medien nach dem Urteil meldeten. Raggi brach nach dem Urteil in Tränen aus. Raggi twitterte anschließend: "Dieses Urteil putzt zwei Jahre Schlamm weg. Wir gehen mit hoch erhobenem Haupt weiter für Rom, meine geliebte Stadt, und für alle Bürger."

Anlass des Verfahrens war Raggis Berufung von Tourismus-Direktor Renato Marra. Die Bürgermeisterin hatte gegenüber dem Anti-Korruptions-Beauftragten des Kapitol im Dezember 2016 erklärt, Marra in voller Autonomie ernannt zu haben. Laut Ermittlern verschleierte sie dabei jedoch den Einfluss ihres engen Beraters Raffaele Marra, eines Bruders von Renato.

Raggi verlor schnell an Ansehen

Hätte Raggi damals eine Rolle Raffaele Marras bei der Personalie eingeräumt, hätte sie nach den Grundsätzen ihrer Partei zurücktreten müssen. Das Gleiche hätte ihr im Fall einer gerichtlich nachgewiesenen Falschaussage gedroht. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio, wie Raggi Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, hatte vor dem Urteil erklärt, im Fall einer Verurteilung müsse Raggi nach den Ethik-Grundsätzen der Partei ihr Amt niederlegen.

Raggi war 2016 mit einem Stimmenanteil von 67 Prozent in Roms Rathaus eingezogen. Die Wähler brachten damit ihre Unzufriedenheit über die bisherige links oder rechts geführte Stadtverwaltung zum Ausdruck. Doch die als unerfahren oder sogar inkompetent geltende Bürgermeisterin verlor rasch an Ansehen. Ende Oktober demonstrierten tausende Menschen für Raggis Rücktritt und machten sie für den desolaten Zustand des öffentlichen Nahverkehrs und die mangelhafte Müllentsorgung verantwortlich.

hf/uh (dpa, afp, kna)

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