Rom fordert Ausnahme bei Schuldengrenze
28. August 2016
60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - mehr Schulden darf ein EU-Mitgliedsstaat nicht machen, sofern er nicht gegen die Stabilitätskriterien aus Brüssel verstoßen will. In Italien sieht man dieses Ziel nach dem Erdbeben in den Regionen Latium, Umbrien und Marken in weite Ferne rücken. Experten befürchten, dass der Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten mehrere Milliarden Euro kosten und über Jahre andauern wird. Zudem muss dringend weiter in die Erdbebensicherung von Wohngebäuden in besonders gefährdeten Regionen investiert werden. Hier könnten Kosten in Höhe von mehr als 35 Milliarden Euro entstehen.
Italiens Regierung hat deshalb von der EU eine Lockerung der Stabilitätskriterien verlangt. "Es geht nicht darum, willkürlich Geld auszugeben", sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Enrico Zanetti in einem Zeitungsinterview. Vielmehr wolle man mit notwendigen Investitionen auf die Erdbebengefahr reagieren.
EU sieht Ausnahmen vor
In den EU-Defizitregeln gibt es allerdings bereits Ausnahmen bei Naturkatastrophen und Wiederaufbau. Rom will diese Regeln aber auf die präventive Erdbebensicherung ausweiten und appelliert dabei an die Vernunft der EU-Kommission. Es handle sich dabei um einen Schritt, den Europa tun müsse, erklärte Staatssekretär Claudio De Vincenti, der im Amt von Regierungschef Matteo Renzi tätig ist.
Unterdessen konnten die Behörden die Zahl der toten Erdbebenopfer um eine Person nach unten korrigieren. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen bei dem Beben der Stärke 6,1 vom 24. August insgesamt 290 Menschen ums Leben. Die meisten davon in der kleinen Gemeinde Amatrice, rund 149 Kilometer nordöstlich von Rom. Mittelitalien gilt als stark erdbebengefährdet und wurde bereits in der Vergangenheit häufiger von Katastrophen heimgesucht.
djo/as (afp, dpa)