Republikaner und Demokraten einig gegen Trump | Aktuell Amerika | DW | 16.10.2019
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USA

Republikaner und Demokraten einig gegen Trump

Nicht nur international hat Donald Trump viel Kritik für seinen Truppenrückzug aus Nordsyrien geerntet. Jetzt verurteilt auch das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit die eigenmächtige Entscheidung des Präsidenten.

Das Repräsentantenhaus in Washington hat mit den Stimmen von Demokraten und Republikanern eine Resolution verabschiedet, in der der von Präsident Donald Trump angeordnete Abzug der amerikanischen Soldaten aus Nordsyrien verurteilt wird. Insgesamt 354 Abgeordnete stimmten dafür, 60 votierten dagegen. Die Resolution ist nicht bindend. Darin wird vom Weißen Haus auch verlangt, einen Plan vorzulegen, wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien dauerhaft besiegt werden kann. Zudem wird die Türkei aufgefordert, ihre militärischen Handlungen in dem Land zu beenden.

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Eklat bei Treffen Trumps mit Demokraten

Während der Debatte im Repräsentantenhaus bezeichneten auch Vertreter von Trumps Republikanern den Truppenabzug als Katastrophe. Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton sagte, Trump habe "Partei für Diktatoren ergriffen".

Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit dem Truppenabzug den Weg für die türkische Militäroffensive in Nordsyrien geebnet zu haben. Trump argumentiert, er wolle die US-Soldaten aus "endlosen Kriegen" zurückholen.

Trumps Syrien-Kurs führt zu Eklat bei Treffen mit Opposition

Bei einem Treffen Trumps mit Demokraten, bei dem über die Syrienpolitik des Präsidenten gesprochen werden sollte, kam es zu einem Eklat. Die Spitzenvertreter der Demokraten, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, verließen vorzeitig das Weiße Haus, nachdem Trump Pelosi verbal angegriffen hatte. Der Präsident habe eine üble Tirade gegen die Vorsitzende des Repräsentantenhauses losgelassen und sie als drittklassige Politikerin beschimpft, sagte Schumer. Pelosi sprach von einem Ausraster des Präsidenten.

Trump verbreitete später seine Version der Ereignisse über Twitter: "Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe! Entweder ist mit ihrem 'Oberstübchen' etwas im Argen, oder sie mag einfach unser großartiges Land nicht. Sie hatte einen totalen Nervenzusammenbruch heute im Weißen Haus. Es war sehr traurig anzusehen. Betet für sie, sie ist eine sehr kranke Person!"

Das Treffen im Weißen Haus fand kurz nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus statt. Pelosi sagte, ihrer Ansicht nach sei Trump von diesem Abstimmungsergebnis "sehr aufgewühlt" gewesen. Kurz zuvor noch hatte der Präsident seinen Syrienkurs als "strategisch brillant" bezeichnet.

qu/nob (dpa, afp, ap)

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