Regierungskoalition plant Bußgeld für ″Impfvordrängler″ | Aktuell Deutschland | DW | 24.02.2021
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Coronavirus

Regierungskoalition plant Bußgeld für "Impfvordrängler"

Die Regierungsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge gegen sogenannte Impfvordrängler vorgehen und Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vorschlagen.

Deutschland Corona-Pandemie | Impfpass

Ein Impfpass mit dem Eintrag einer Impfung gegen COVID-19

Der Vorschlag sei in einem Antrag der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag enthalten, mit dem das "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" geändert werden solle, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Berichte über vorgezogene Coronavirus-Impfungen hatten zuletzt kontroverse Diskussionen ausgelöst. Führende Gesundheitspolitiker forderten die Bestrafung von Menschen in Deutschland, die sich bei der Impfung gegen das Coronavirus über die gültigen Prioritätslisten hinweggesetzt haben und sich impfen ließen.

In diesem Zusammenhang lehnt der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), einen Rücktritt ab. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Wiegand im Stadtrat in Halle. Es lägen keine Verfehlungen vor. Der Oberbürgermeister argumentiert, weder Bund noch Land hätten geregelt, wie mit Impfstoffresten eines Tages umzugehen sei.

Hintergrund ist ein in der Stadt etabliertes System zum Umgang mit Tagesresten von Corona-Impfstoff. Dieses hatte dazu geführt, dass Wiegand selbst sowie mehrere Mitarbeiter seines Büros und Stadträte geimpft wurden, obwohl sie nicht der ersten Gruppe der Impfberechtigten angehören. Zu dieser zählen unter anderen über 80-Jährige, Bewohner von Pflegeheimen und bestimmtes medizinisches Personal.

Halle Oberbürgermeister Bernd Wiegand

Steht seit Wochen in der Kritik: der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte das Vorgehen der Stadt scharf kritisiert. Das Landesverwaltungsamt hat ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand und mehrere Stadträte eingeleitet. Am Montag durchsuchte die Staatsanwaltschaft Halle Wiegands Büro sowie weitere Räume der Stadtverwaltung. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Corona-Impfstoff gegen Wiegand.

Merkel mahnt zur Vorsicht

Unterdessen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften aus. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Kanzlerin ergänzte: "Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll." An diesem Punkt sei man aber noch nicht. Zudem müsse erst "eindeutig" geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien.

Derzeit sei eine Bevorzugung von Geimpften noch nicht zu rechtfertigen, sagte die Kanzlerin: "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln." Wo es allerdings um private Vertragsverhältnisse gehe, "können wir uns von staatlicher Seite wenig einmischen", ergänzte sie.

Deutschland Coronavirus Angela Merkel Bundestag

Sie lehnte eine vorgezogene Impfung ab: Kanzlerin Angela Merkel

Merkel selbst will sich erst impfen lassen, wenn sie nach der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Priorisierung an der Reihe ist. "Ich halte es für richtig, neben den besonders vulnerablen und den älteren Menschen erst einmal Bevölkerungsgruppen zum Impfen einzuladen, die in ihrem Beruf keinen Abstand halten können", sagte sie. Merkel machte deutlich, dass ihr selbst das Abstandhalten im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen möglich sei. "Eine Erzieherin in der Kita, ein Grundschullehrer kann das nicht", sagte sie. "Das sind die Menschen, die vor jemandem wie mir drankommen sollten."

Spahn tritt für Impfpass ein

Im Deutschen Bundestag kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen digitalen Impfausweis an, der neben das gängige gelbe Impfheftchen treten soll. So ein Impfnachweis sei ohnehin 2022 geplant, solle nun aber bereits vorher entwickelt werden, sagte er in Berlin.

Zur Frage von Vorteilen für Geimpfte sagte Spahn: "So weit sind wir noch nicht." Zunächst müsse es mehr Impfangebote für alle geben. Auf längere Sicht könne es allerdings schon mit Folgen verbunden sein, ob jemand geimpft ist oder nicht. Er verwies auf mögliche entsprechende Angebote oder Vorgaben von Unternehmen oder privaten Veranstaltern. Er schloss aber aus, dass der Staat in Krankenhäusern oder anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge bei Geimpften und Nichtgeimpften mit zweierlei Maß messen würde.

Bald höheres Impftempo

Vorrangig sei zunächst, dass der zur Verfügung stehende Impfstoff auch "zügig verimpft wird", sagte Spahn weiter. Inzwischen würden mehr Impfdosen geliefert. Insofern gehe er davon aus, "dass wir in den Ländern an Geschwindigkeit gewinnen". Statt der derzeit insgesamt rund 150.000 Impfungen pro Tag könne es nach deren Angaben rund 300.000 Impfungen geben, später bis zu 500.000 pro Tag. Darüber hinaus verwies Spahn auf beginnende Impfungen auch in Arztpraxen in mehreren Bundesländern.

Video ansehen 01:48

Corona-Politik in Deutschland: Spahn im Kreuzverhör

Unterdessen trat die Änderung der Impf-Reihenfolge zugunsten von Erzieherinnen und Lehrern in Kraft - sie können ab sofort geimpft werden. Demnach werden diese in die höhere Prioritätsgruppe 2 eingestuft. "Das gibt in einem Umfeld, in dem Abstand und Maske nicht immer möglich sind, zusätzliche Sicherheit", erklärte dazu Spahn. Von einem "positiven Signal" für die Betroffenen sprach auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.

Kritisch zur Änderung der Impfprioritäten äußerte sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens. Zu viel Flexibilität könne dazu führen, "dass gerade die, die wir zunächst schützen wollten" wie Ältere oder Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, "nicht mehr ausreichend geimpft werden können", sagte er.

kle/rb (dpa, afp, epd, rtr)    

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