Ethikrat hält Impf-Auflagen für zumutbar
4. Februar 2021
Die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, sagte in Berlin, in dem Maße, in dem das Risiko erfolgreich gesenkt werden könne, müssten aber Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die gravierende Grundrechtseingriffe beinhalten, für alle zurückgenommen werden.
Solange nicht alle Menschen die Chance auf eine Impfung hätten, würde eine Sonderbehandlung für Geimpfte zudem als ungerecht empfunden, sagte Sigrid Graumann, Sprecherin der AG Pandemie des Ethikrates. Bisher zeigten Studien nicht, dass alle Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Daran werde sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern. "Wir müssen noch eine geraume Zeit mit Kontaktbeschränkungen leben", sagte sie. "Besondere Regelungen für Geimpfte wären hier nicht zielführend."
Wenn allgemeinen staatliche Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen würden, müssten Menschen mit hohem individuellem Risiko weiter geschützt werden und bei der "notwendigen weiteren Selbstisolation" unterstützt werden. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei, hält der Rat in seiner Empfehlung "Besondere Regeln für Geimpfte?" fest. Graumann erklärte, es sei beispielsweise in der U-Bahn "nicht zumutbar, dass jemand kontrolliert, wer einen Impfpass dabei hat und wer nicht". Wenn viele U-Bahn-Fahrer ohne Maske unterwegs wären, sei zu befürchten, dass auch die Bereitschaft der anderen Fahrgäste, sich an die Vorschrift zu halten, sinke.
Sonderstatus für private Veranstalter
Einen gewissen Entscheidungsspielraum bei einer Sonderbehandlung von Geimpften will der Ethikrat privaten Anbietern von Veranstaltungen einräumen. Der Rat stellte fest, dass solche Veranstalter "grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung sind, mit wem sie einen Vertrag schließen". Das umfasse "prinzipiell auch die Möglichkeit, nach dem Impfstatus ihrer Gegenüber zu differenzieren" - dies würde also bedeuten, dass Geimpfte anders behandelt werden dürfen als nicht Geimpfte.
Aber auch hier sollen nach Vorstellung des Ethikrats Grenzen gelten: Einschränkungen der Vertragsfreiheit privater Anbieter könnten dann gerechtfertigt sein, "wenn der Zugang zu ihren Angeboten für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist". Der stellvertretende Vorsitzende des Ethikrates, Volker Lipp, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es aber keine arbeitsrechtliche Impfpflicht geben könne.
Die Isolationsmaßnahmen in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen sollten für geimpfte Menschen mit fortschreitendem Impfprogramm allerdings "schnellstmöglich aufgehoben werden", heißt es in den Empfehlungen des Ethikrates weiter.
Ethikrat empfiehlt andere vorrangige Messwerte
Als Maßstab für die Rücknahme der derzeit geltenden allgemeinen Beschränkungen sollten primär die Hospitalisierungszahlen sowie schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle herangezogen werden, konstatiert der Ethikrat weiter. Die reinen Infektionszahlen sollten dabei keine Rolle spielen.
Auf die Frage, ob man von "Privilegien" für geimpfte Menschen sprechen solle, sagte Buyx: "Ich würde mich freuen, wenn man den Begriff nicht mehr benutzen würde." Er sei unpräzise und sorge für eine unnötige Verschärfung der öffentlichen Debatte.
Infektionszahlen sinken weiter
In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 14.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gezählt worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, wurden weitere 14.211 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.252.001.
Nach Angaben des RKI wurden zudem 786 Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 59.742. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 1,991 Millionen.
Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen. Bundesweit ging diese Zahl auf 80,7 zurück. Am Mittwoch hatte sie 82,9 betragen. Vor einer Woche war dieser Wert erstmals seit drei Monaten unter die Marke 100 gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz geht seit Wochen zurück, ihren bislang höchsten Stand hatte sie am 22. Dezember mit 197,6 erreicht.
München geht voran
Einen bemerkenswerten Erfolg meldet derweil München. Dort ist der Corona-Inzidenzwert das erste Mal seit Monaten wieder unter die wichtige Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gesunken. Doch die rund 1,5 Millionen Einwohner der drittgrößten Stadt in Deutschland können dennoch vorerst nicht mit schnellen Lockerungen rechnen. Der Wert lag in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen laut RKI bei 48,0. "Erst wenn wir diesen Wert auch in den nächsten 7 Tagen halten, können wir über etwaige Lockerungen überhaupt nachdenken", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter. Dazu werde er sich eng mit der Staatsregierung abstimmen. München hatte den Warnwert von 50 Ende September überschritten und lag seitdem nicht mehr darunter.
Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 50 zu drücken. Der derzeitige harte Corona-Lockdown in ganz Deutschland gilt laut Beschluss von Bund und Ländern vorerst noch bis zum 14. Februar. Am kommenden Mittwoch wollen Spitzenvertreter von Bund und Länder über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie beraten.
kle/sti (afp, dpa, rtr)