Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

Es war das erste Mal seit über zwanzig Jahren, dass sich in Berlin große Teile der ukrainischen und der deutschen Regierung zu umfassenden Beratungen getroffen haben. Beteiligt waren viele Ressorts von Verteidigung und Innenpolitik bis Landwirtschaft. Vier große Hubschrauber waren notwendig, um die ukrainischen Gäste unter höchsten Sicherheitsbedingungen ins Kanzleramt an die Spree zu fliegen.

Fahrten mit gepanzerten Personenwagen durch die Stadt, wie das bei normalen Staatsgästen üblich ist, gelten als zu gefährlich. Wolodymyr Selenskyj, Präsident eines Landes, das von Russland massiv angegriffen wird, gilt dem deutschen Protokoll als eine der am meisten gefährdeten Personen auf der Welt, ähnlich wie der US-Präsident oder der Papst.

Die Regierungen unterschrieben Vereinbarungen, die eine umfassende Unterstützung der Ukraine in den Bereichen Luftverteidigung, weit reichende Waffen, Drohnen und Munition garantieren sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gab bekannt, dass Deutschland mehrere hundert Patriot-Geschosse zur Raketenabwehr für die Ukraine beim amerikanischen Hersteller Raytheon kauft. Das Geschäft ist möglich, obwohl die US-Armee wegen des Munitionsbedarfs im Krieg gegen den Iran die eigenen Bestände erheblich reduziert hat.

Bei der Produktion von Drohnen wollen die Ukraine und Deutschland noch enger zusammenarbeiten. Im Kanzleramt waren am Eingang verschiedene Drohnen ausgestellt, die bereits heute in gemeinsamen Projekten hergestellt werden. Diese Zusammenarbeit solle ausgebaut werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

"Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine", betonte Merz während der gemeinsamen Pressekonferenz. Präsident Selenskyj gab mit unbewegter Miene zu verstehen, dass die Ukraine inzwischen die meisten ihrer Waffen selbst produziere. Ausnahmen seien noch weit reichende Abwehrwaffen und ballistische Raketen, so Selenskyj.

Freigabe der EU-Kredite für die Ukraine erwartet

Waffen selbst zu produzieren, erfordere allerdings erhebliche Investitionen, erläuterte der ukrainische Präsident, dessen Land seit über vier Jahren von Russland attackiert wird. "Uns fehlt einfach das Geld, doch zum Teil haben wir heute darüber gesprochen", sagte Selenskyj mit Blick auf den Bundeskanzler in der Pressekonferenz. Die Ukraine könnte heute schon doppelt so viele Drohnen herstellen wie sie selbst benötige, hieß es von der ukrainischen Delegation. Sie brauche nur die Kunden in Europa, die dafür zahlten.

Friedrich Merz versprach, sich dafür einzusetzen, dass der zugesagte 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine möglichst schnell freigegeben wird. Bislang hatte das EU-Mitglied Ungarn die Auszahlung verhindert. Nach dem Wechsel in Budapest hin zu einer EU-freundlichen Regierung sollte eine Auszahlung Mitte Mai möglich sein, hieß aus deutschen Delegationskreisen.

Selenskyj: Keine EU-Mitgliedschaft "light"

Die Bundesregierung befürwortet einen Beitritt des Kandidatenlandes Ukraine zur Europäischen Union. "Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können", sagte Friedrich Merz. Die Ukraine hatte das Zieldatum 1. Januar 2027 in die Diskussion geworfen. Das ist nach deutscher Auffassung wohl nicht zu halten, zumal es sehr skeptische EU-Mitglieder gibt.

Auch die neue ungarische Regierung steht einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Union ablehnend gegenüber. Das hat der designierte Ministerpräsident Peter Magyar bereits deutlich gemacht. Wolodymyr Selenskyj wiederholte in Berlin seine Position: Einen teilweisen Beitritt zu einigen Bereichen der EU oder auch ein Verzicht auf eine Vollmitgliedschaft in der NATO-Millitärallianz komme für ihn nicht infrage. "Wir brauchen weder eine EU light, noch eine NATO light. Unsere Armee wird benötigt als eine starke Armee. Niemand braucht eine ukrainische Armee light", sagte Selenskyj.

Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge

Angesprochen hat Friedrich Merz bei den Konsultationen auch den großen Zuzug von jungen ukrainischen Männern nach Deutschland und vor allem nach Berlin. Seit September können junge Männer legal aus der Ukraine ausreisen. Die Wehrpflicht und die Mobilisierung für den Kriegseinsatz gelten erst ab 25 Jahren. Tausende junge Männer aus der Ukraine haben die Möglichkeit genutzt und sich in Deutschland als Kriegsflüchtlinge registrieren lassen.

Sie erhalten hier Verpflegung und ein Bett in einem Flüchtlingsheim. Außerdem können sie Arbeit suchen. Merz verlangte von Selenskyj mehr Anstrengungen, um diese Personengruppe in die Ukraine zurückzuholen oder ihre Ausreise zu verhindern. Das müsse auch im Interesse der Ukraine sein, die schließlich Personal für ihre kämpfende Armee brauche.

Parallel zu den Beratungen im Kanzleramt haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der ukrainische Sozialminister Denys Uljutin ein Informationszentrum für rückkehrwillige ukrainische Kriegsflüchtlinge in Berlin eröffnet. Das sogenannte "Unity Hub" soll Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort eine Wohnung und Arbeit zu suchen.

In Deutschland leben rund eine Million Ukrainer, die nach dem russischen Überfall im Februar 2022 eingereist sind. Rechtsgrundlage ist die "Massenzustrom-Richtlinie" der Europäischen Union. Sie gilt noch bis 2027 - und soll darüber hinaus verlängert werden, wie Innenminister Dobrindt sagte.