Regierungsbeauftragte verurteilt Folter in der Ostukraine | Aktuell Europa | DW | 19.03.2020
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Menschenrechte

Regierungsbeauftragte verurteilt Folter in der Ostukraine

Werden in der Ostukraine Häftlinge von Rebellen gefoltert? Ein UN-Bericht legt das nahe. Jetzt meldete sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zu Wort.

Deutschland Bärbel Kofler (Imago-Images/photothek/M. Gotschalk)

Regierungsbeauftragte Kofler verurteilt Folter

In einem Bericht der Vereinten Nationen waren vergangene Woche erneut Belege für systematische Folter von Häftlingen in den Separatistengebieten in der Ostukraine aufgeführt worden. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist schockiert: "Ich verurteile diese Praxis auf das Schärfste. Die Vorwürfe müssten dringend und umfassend aufgeklärt werden", teilte Bärbel Kofler mit. Nachbarland Russland solle seinen Einfluss auf die Rebellen geltend machen, damit in der Region die grundlegenden Rechte gewahrt bleiben.

Schilderung von Scheinhinrichtungen

In dem UN-Bericht heißt es, 52 von 56 kürzlich von Separatisten freigelassene Ukrainer hätten von Folter berichtet. Geschildert wurden offenbar unterschiedliche Foltermethoden: darunter Stromstöße, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt. Zudem werfen die Vereinten Nationen dem ukrainischen Geheimdienst SBU vor, weiter illegale Gefängnisse in der umkämpften Region zu betreiben.

Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk gegen von Russland unterstützte Separatisten. Rund 13.200 Menschen sind bereits getötet worden. Ein international vermittelter Friedensplan wurde bislang nur in Ansätzen umgesetzt.

pg/AR (dpa)