Rechte Polizisten ″können Vertrauen erschüttern″ | Deutschland | DW | 17.12.2018
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Rechtsextremismus

Rechte Polizisten "können Vertrauen erschüttern"

Die Frankfurter Polizei steht unter Verdacht: Beamte sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Zudem soll die Anwältin eines Opfers einer rechtsextremen Terrorgruppe bedroht worden sein.

Rainer Wendt weiß, dass die Lage ernst ist. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigt sich erschüttert über Medienberichte, dass Polizisten in Frankfurt in rechtsextreme Chats verwickelt gewesen sein sollen: Er sei, so der 62-Jährige gegenüber der Deutschen Welle, "natürlich erschrocken. Wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, wäre das ein schlimmer Vorfall für die Polizei". Die Polizei genieße großes Vertrauen in der Bevölkerung: "Solche Vorfälle können dieses Vertrauen auch erschüttern."

Die Vorwürfe wiegen in der Tat schwer: Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main sollen im Internet Hitler-Bilder und Hakenkreuze verbreitet haben. Über Menschen mit Behinderungen und Ausländer sollen sie sich menschenverachtend geäußert haben. Das Landeskriminalamt (LKA) hat sich eingeschaltet, die Politik ist alarmiert, auch Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall betraut, erste Konsequenzen wurden schon gezogen: Die vier Männer und eine Frau sind vom Dienst suspendiert, gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Omid Nouripour (picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Nouripour: Bewertung des Falls ist ein "Balanceakt"

Das hessische LKA hat eine Arbeitsgruppe gegründet, der sowohl Polizisten als auch Juristen angehören. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verlangt eine rasche Aufklärung des Falles. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Omid Nouripour sitzt für die Grünen im Deutschen Bundestag. Der 43-Jährige ist in Frankfurt zu Hause. Für ihn ist die Bewertung des Falls ein Balanceakt: Auf der einen Seite, so Nouripour, müsse sichergestellt werden, dass es "keinen Generalverdacht gibt gegen Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr, sehr schwierigen, teilweise frustrierenden Job machen für uns alle, und auf der anderen Seite eine Behörde, die ein Gewaltmonopol ausübt und deshalb erst recht immun sein muss gegen extremistisches Gedankengut".

Verknüpfung zur NSU-Mordserie?

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch Vorwürfe, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten möglicherweise auch in einem Zusammenhang mit dem Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stehen. Die Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte zwischen 2000 und 2007 bundesweit neun Migranten und eine Polizistin ermordet und 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt. Im Sommer waren die Hauptverdächtigen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Wie viele Personen genau an den Taten beteiligt waren, blieb bis zum Schluss unbekannt.

Seda Basay-Yildiz, eine Anwältin aus Frankfurt, hatte beim Prozess gegen den NSU eines der Opfer vertreten. Unterzeichnet mit "NSU 2.0" hatte die Anwältin laut "Frankfurter Neue Presse" (FNP) per Fax anonyme Drohbriefe bekommen. Auch ihre zweijährige Tochter soll mit dem Tod bedroht worden sein. Der Verdacht liegt nahe, dass dieselben Polizisten, die im Internet rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben sollen, auch an dem Verfassen des Drohbriefs beteiligt waren. Auf dem Computer der Polizeiwache, in denen die fünf Beamten in Frankfurt am Main bis zu ihrer Suspendierung Dienst taten, seien die Melderegisterdaten der Anwältin abgerufen worden, ohne dass dies einen dienstlichen Hintergrund gehabt hätte. Auch darüber hatte die FNP am Wochenende berichtet. Ob weitere Vorwürfe gegen die Beamten im Raum stehen, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft äußert sich im laufenden Verfahren nicht zu inhaltlichen Fragen.

Fortsetzung NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München (picture-alliance/dpa/P.Kneffel)

Seda Basay-Yildiz zwischen Sohn Abdulkerim Simsek (l) und Witwe Adile Simsek (r) des ermorderten Enver Simsek

Politischer Druck wächst

Der Grünen-Politiker Nouripour zeigt sich angesichts der Fülle der Verdachtsmomente zutiefst besorgt. In Zeiten, in denen auch in Deutschland rechtspopulistische Parteien Auftrieb bekommen, sieht der Frankfurter gerade die Polizei in einer besonderen Verantwortung: "Vielleicht", so Nouripour, "sollte man darüber nachdenken, auf allen Ebenen mehr Ombudsleute einzuführen, damit gerade junge Kolleginnen und Kollegen weiter unten in der Hierarchie auch mal eine Anlaufstelle haben, die sie kennen und ansprechen können, damit sie auf solche Vorfälle hinweisen. Es darf nicht sein, dass Uniformierte, sei es bei der Bundeswehr oder bei der Polizei, tatsächlich für Extremismus jeglicher Art anfällig sind."

Deutschland Polizeigewerkschaft Rainer Wendt (picture-alliance/dpa/I. Wagner)

Wendt: "Solche Vorfälle können Vertrauen erschüttern"

Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft möchte Nouripour nicht ganz zustimmen. Trotz der Schwere der Vorwürfe sieht er momentan keinen grundlegenden Änderungsbedarf in den Strukturen der Polizei: "Es gibt schon genügend Instrumente, rechtzeitig einzugreifen. Manchmal scheitert es an der einen oder anderen Führungskraft, die das eine oder andere zu spät entdeckt. Aber strukturell brauchen wir keine Veränderung." Der langjährige Polizist ist sich sicher: "Es gibt kein strukturelles Problem."

Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, ob diese These aufrechtzuerhalten ist. Der politische Druck zumindest wird größer: Auf Antrag der Linksfraktion im hessischen Landtag wird am Mittwoch der Innenausschuss des Landesparlaments zu einer Sondersitzung zusammentreten. Unter anderem wird es dann um die Fragen gehen, ob Frankfurter Polizisten auch Kontakte zu Neonazis außerhalb der Polizei gehabt haben und ob der hessischen Landesregierung "bei weiteren hessischen Polizeibeamtinnen oder -beamten ähnliche Vorwürfe oder Anschuldigungen bekannt" sind.

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