Ratlosigkeit bleibt
12. März 2012
Kofi Annan hat Erfahrung mit schwierigen Vermittlungsbemühungen: Schon in seiner Amtszeit als UN-Generalsekretär von 1996 bis 2005 hatte er eine ganze Reihe übernommen. Zumeist sollte er einen Krieg durch einen Waffenstillstand beenden oder verhindern, dass ein Konflikt militärisch eskaliert. Besonders in Erinnerung sind seine letztendlich vergeblichen Gespräche mit dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein in Bagdad Ende der 1990er Jahre. Doch selten klang Annan so resigniert, wie nach seinen beiden erfolglosen Treffen mit Baschar al-Assad am Wochenende. "Es wird schwierig werden, aber wir müssen die Hoffnung bewahren", erklärte der Syrien-Sonderbeauftragte von UN und Arabischer Liga am Sonntag (11.03.2012) kurz vor seiner Abreise aus Damaskus. Die Lage in Syrien sei "so gefährlich, dass wir uns ein Scheitern nicht leisten können". Einige Medien interpretierten diese Äußerungen als "vorsichtigen Optimismus" des Emissärs. Tatsächlich signalisierte Annan mit seinen Worten lediglich, dass er zu erneuten Gesprächen mit Assad bereit sei, sollten seine Auftraggeber UN und Arabische Liga dieses für sinnvoll halten.
Die tauben Ohren des Diktators
In der Substanz aber boten die beiden Gesprächsrunden mit Assad nicht den geringsten Anlass für noch so vorsichtigen Optimismus. Teilnehmer der Gespräche berichteten, dass sämtliche Vorschläge, Angebote und Forderungen Annans auf "die tauben Ohren des Diktators gestoßen" seien. Assad rechtfertigte die brutalen Angriffe seiner Soldaten und sonstigen Sicherheitskräfte auf die Opposition als "legitimes und notwendiges Vorgehen" gegen "bewaffnete terroristische Gruppen", die das Land ins Chaos stürzen wollten. Solange diese terroristischen Banden weiter agierten, sei auch kein politischer Verhandlungsprozess über die Zukunft des Landes möglich, wie Annan ihn fordere. Der syrische Diktator lehnte sogar erneut ab, die Gewalt wenigstens für einige Stunden täglich einzustellen, damit humanitäre Organisationen der Bevölkerung ungehindert helfen könnten. Einen solchen Schritt fordert das Rote Kreuz seit Wochen vergeblich.
Skepsis auch in der Opposition
Kofi Annan hat auch mit Mitgliedern der syrischen Opposition Gespräche geführt. Einige seiner Vorschläge stießen bei ihnen jedoch auf Skepsis oder gar entschiedene Ablehnung. Vor allem Oppositionsvertreter im Exil, die Annan bereits am Freitag (09.03.2012) in Kairo getroffen hatte, sind nicht bereit zu einem Dialog mit der syrischen Regierung. Sie machen Assads Rücktritt zur Bedingung für einen Verhandlungsprozess. Lokale Regimegegner in Damaskus stimmten mit Annan zwar insofern überein, dass sie eine ausländische Militärintervention ablehnen. Aber sie verlangen, dass der Opposition Waffen geliefert werden. Doch dagegen hatte sich Annan bereits vor Beginn seiner Reise nach Kairo und Damaskus öffentlich ausgesprochen. Der Syrien-Sonderbeauftragte befürchtet, der Konflikt könne dann zu einem landesweiten und langwierigen Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten eskalieren.
Keine Einigung zwischen Russland und Arabischer Liga
Parallel zu Annans Vermittlungsbemühungen in Damaskus traf sich in Kairo Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinen Kollegen aus den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga. Sie verkündeten zunächst ihre angebliche 'Einigung' auf einen "Fünf-Punkte-Plan zur Lösung der Krise". Nach dem Wortlaut des Dokuments scheint die Liga nicht mehr Assads Rücktritt zu fordern. Der Plan ruft ausdrücklich alle Konfliktparteien auf, die Gewalt zu stoppen und ungehinderte humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime. Das Papier spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus und fordert eine "unparteiische" Beobachtung des Konflikts.
Doch kurz nachdem sie den Plan veröffentlicht hatten, machten ihn die Außenminister Saudi-Arabiens, Katars und anderer arabischer Staaten praktisch zur Makulatur: Sie verlangten ausländische Waffenlieferungen an die Opposition sowie eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die das Assad-Regime verurteilt. Solch einen Beschluss aber lehnt Russland weiterhin strikt ab.