Dämpfer für Trump im Rechtsstreit um Hotel
15. Mai 2020
US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um sein Hotel in Washington einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht entschied, dass der Fall weiter verfolgt werden darf. Die Generalstaatsanwaltschaften des Hauptstadtbezirks Washington und des angrenzenden Bundesstaats Maryland beschuldigen Trump, mit den Hoteleinnahmen von ausländischen Regierungen gegen die Verfassung zu verstoßen.
Nur drei von 15 Richtern fällten frühere Entscheidung
Das Berufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia hob nun eine eigene frühere Entscheidung zu dem Fall auf. Im vergangenen Juli hatte das Gericht die Klage als unbegründet verworfen. Die damalige Entscheidung wurde jedoch nur von drei Richtern getroffen. Die Aufhebung dieses Beschlusses wurde nun vom vollständigen 15-köpfigen Richterkollegium verfügt, das sich allerdings nicht inhaltlich zu der Klage äußerte.
Maryland und Washington verklagten Trump 2017. Sie werfen ihm einen Verstoß gegen einen Verfassungsartikel vor, der es Regierungsvertretern verbietet, Geschenke, Zahlungen oder andere Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder ihren Vertretern anzunehmen. Die Kläger argumentieren auch, das Hotel und die dortigen Restaurants hätten anderen Anbietern auf unfaire Weise Kundschaft entzogen. Der Fall geht nach dem Votum des Berufungsgerichts nun wieder zurück an die Bezirksgerichte in Washington und Maryland.
Luxusherberge beliebt bei Politikern und Geschäftsleuten
Das nahe dem Weißen Haus gelegene Trump International Hotel ist seit dem Wahlsieg des Republikaners bei ausländischen Regierungsmitgliedern und Unternehmen besonders beliebt. So gab Medienberichten zufolge die saudiarabische Regierung in dem Fünf-Sterne-Hotel mehr als 270.000 Dollar aus, das Telekommunikationsunternehmen T-Mobile fast 200.000 Dollar. Kritiker argumentieren, damit solle das Wohlwollen des Präsidenten erkauft werden.
Das Gebäude des Hotels ist Eigentum der US-Regierung und an den Trump-Konzern vermietet. Es war im Herbst 2016 unmittelbar vor der US-Präsidentschaftswahl eröffnet worden. Trump wird immer wieder vorgeworfen, sein Präsidentenamt mit seinen geschäftlichen Interessen zu vermengen.
sti/gri (afp, dpa)