Putin drängt Obama zu Syrien-Initiative | Aktuell Nahost | DW | 12.09.2013
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Aktuell Nahost

Putin drängt Obama zu Syrien-Initiative

Im Konflikt um das syrische Giftgas wendet sich Russlands Präsident Putin direkt an die US-Bürger: Er warnt vor den Folgen eines Militärschlags. Eine Lösung sollen die Außenminister Lawrow und Kerry finden.

In einem Beitrag für die "New York Times" warnt Wladimir Putin: "Ein Angriff könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismus-Welle auslösen". Außerdem könne der gesamte Nahe Osten sowie Nordafrika weiter destabilisiert werden. Mit Blick auf seinen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten, schreibt der russische Präsident weiter: Alle Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft müssten die Chance ergreifen, "dass die syrische Regierung zur internationalen Kontrolle und anschließenden Zerstörung ihrer Chemiewaffen bereit ist".

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Diplomatisches Ringen im Syrien-Konflikt

Putin beschuldigt Rebellen

Für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, der gerade von der UN untersucht wird, macht Putin nicht das Regime von Präsident Baschar al-Assad, sondern die Rebellen verantwortlich. "Es gibt alle Gründe zu glauben, dass (das Giftgas) nicht von der syrischen Armee, sondern von den Oppositionskräften eingesetzt wurde, um ein Eingreifen ihrer mächtigen ausländischen Unterstützer zu provozieren".

Moskau hatte am Montag vorgeschlagen, die Chemiewaffen des syrischen Regimes unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Die syrische Regierung will sich darauf einlassen, um so einen US-Militärschlag abzuwenden. Auch US-Präsident Barack Obama hatte in seiner jüngsten Fernsehansprache vorsichtige Zustimmung signalisiert. Zugleich wies er aber das Militär an, "seine derzeitige Stellung beizubehalten, falls die Diplomatie scheitert".

Diplomaten-Treffen in Genf

Das weitere Vorgehen werden nun US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bei einem Treffen in Genf besprechen. Moskau hat Washington dafür einen Vier-Punkte-Plan übermittelt. Demnach soll Syrien zuerst der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Dann könnten die Lager- und Produktionsstätten offengelegt und von Inspekteuren begutachtet werden. In einem vierten Schritt sollen die Chemiewaffen dann vernichtet werden.

Aus Delegationskreisen hieß es, die Gespräche würden bis Freitag dauern. Neben Waffenexperten nimmt auch der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, daran teil. Anschließend dürfte es mehrtägige Verhandlungen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geben, um eine entsprechende UN-Resolution auszuarbeiten.

Rebellen stellen sich quer

Inzwischen hat der US-Geheimdienst CIA nach einem Bericht der "Washington Post" damit begonnen, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Dabei handele es sich um leichte Waffen und Munition, außerdem Kommunikations- und medizinische Ausrüstung. Die "Freie Syrische Armee" (FSA) appellierte an ihre Kämpfer, "die Militäroperationen in allen Landesteilen zu intensivieren". Militärchef Selim Idriss rief in einer über die Videoplattform YouTube verbreiteten Erklärung alle Länder, die die Rebellen unterstützen, zu verstärkten Waffenlieferungen auf.

Die russische Initiative zur Vernichtung der Chemiewaffen lehnen die Oppositionellen ab. Idriss sagte, das reiche nicht, die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition (SNC) nannte die russische Initiative in einer Erklärung ein "politisches Manöver, um Zeit zu schinden".

det/rb (afp, dpa, rtr)

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