Protestiert bald halb Europa? | Europa | DW | 18.12.2018
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Demokratie

Protestiert bald halb Europa?

In Ungarn gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Straße, in Albanien gegen hohe Studiengebühren, in Serbien gegen staatliche Gewalt. Und in Deutschland gab es erste Gelbwesten-Proteste.

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Protest gegen Überstundengesetz in Ungarn

Wenn man nur die Fotos sieht, könnte man das Lichtermeer von Budapest für ein besinnliches Adventsspektakel halten. Die Menschen, die sich am Sonntagabend in Ungarns Hauptstadt versammelten, halten aber keine Kerzen, sondern Smartphones in den Händen - und ihre Botschaft ist nicht religiös, sondern politisch. Sie fordern von Ministerpräsident Viktor Orban, ein Gesetz zurückzunehmen, nach dem Arbeitgeber von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen dürfen. Seit der Parlamentsabstimmung am vergangenen Mittwoch machen immer mehr Menschen gegen dieses "Sklavengesetz" mobil, es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen. Am Sonntag blieben die Proteste zunächst friedlich, später setzte die Polizei wieder Tränengas ein. Mit 10.000, vielleicht 15.000 Teilnehmern war es der vorläufige Höhepunkt einer Protestwelle, wie es sie in Ungarn während Orbans bislang achtjähriger Amtszeit noch nicht gegeben hat. Zu einer ähnlichen Bewertung veranlassten gerade erst die "Gelbwesten" in Frankreich. Findet auf den europäischen Straßen gerade eine politische Klimaerwärmung statt?

Ungarn Proteste gegen das Sklavengesetzt in Budapest (Reuters/B. Szabo)

Anna Donath, Vizechefin der ungarischen Oppositionspartei Momentum, beteiligte sich am Sonntag bei der Demonstration gegen das "Sklavengesetz"

Ungarn: "Orban hau ab"

Viele Demonstranten brachten durch ihre Rufe zum Ausdruck, dass es ihnen um mehr geht als um das Überstundengesetz oder die Sozialpolitik ihres Premiers. Unter Viktor Orban büßten Arbeitnehmer immer mehr Rechte ein, während die Stellung der Unternehmensführung weiter gestärkt wurde. Unmut gibt es auch wegen Orbans Vorgehen gegen Obdachlose und Migranten und seiner Rettungsaktion für den in seinem Heimatland zu einer Gefängnisstrafe verurteilten mazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski.

Lesen Sie mehr: Ungarn protestiert gegen das "Sklavengesetz"

Serbien Belgrad Proteste gegen Regierung (picture-alliance/AP Photo/M. Drobnjakovic)

"Wie lange wird Serbien das Böse ertragen?" steht auf dem Schild in der Mitte dieses Protestzugs in Belgrad

Serbien: gegen staatliche Gewalt

In Serbiens Hauptstadt Belgrad gingen an diesem Wochenende wieder Tausende auf die Straße. Viele von ihnen machten ihrem Ärger über die Regierung mit Trillerpfeifen und Hupen Luft, wie bei den Massenprotesten gegen das Milosevic-Regime in den 1990ern. Der Auslöser für die aktuellen Proteste war ein brutaler Angriff auf den Chef der serbischen Linken, Borko Stefanovic. Männer in schwarzen Hemden hatten den Politiker Ende November im südserbischen Städtchen Krusevac mit einer Eisenstange verprügelt und schwer verletzt. Präsident Vucic verurteilte den Anschlag, die Täter wurden gefasst. Die Opposition macht aber weiterhin Vucics scharfe Rhetorik für ein Klima der Gewalttätigkeit im Land verantwortlich.

Tirana Studenten Proteste einsetzen
(DW/R. Shehu)

Die Proteste in Albanien dauern weiter an

Albanien: Mehr als hohe Studiengebühren

In Albanien protestieren seit Anfang des Monats Studenten für eine Absenkung der Studiengebühren. An den staatlichen Universitäten liegen die Gebühren zwischen umgerechnet 160 und 2560 Euro, das Durchschnittseinkommen in dem armen Balkanland beträgt gerade einmal 350 Euro. Den Demonstranten in der Hauptstadt Tirana und einigen anderen Städten des Landes geht es jedoch zunehmend auch um allgemeinere Kritik an der Regierung von Premierminister Edi Rama. Sie machten unter anderem mit Straßensperren auf die weit verbreitete Armut im Land und die hohen Benzinpreise aufmerksam.

Frankreich: Wie geht es weiter mit den "Gelbwesten"?

Straßensperren wegen hoher Benzinpreise - damit hatte in Frankreich vor ein paar Wochen der Protest der "Gilets Jaunes", der gelben Westen, begonnen. Der zunehmend massive, landesweite Protest hat nach Präsident Emmanuel Macrons Zugeständnissen und dem Anschlag von Straßburg etwas an Schwung verloren. Die Ausmaße der Proteste in Paris am vergangenen Wochenende blieben weit zurück hinter jenen der vorangegangenen Wochen.

Frankreich Gelbwesten-Proteste in Paris (Getty Images/AFP/Z. Abdelkafi)

Gelbwesten am 15. Dezember in Paris

Das milliardenschwere Sofortprogramm, das unter anderem einen 100 Euro höheren Mindestlohn vorsieht, bringt Frankreich in Budgetschwierigkeiten: 2019 dürfte Paris mehr Schulden machen, als der Euro-Stabilitätspakt vorsieht. Ihr ursprüngliches Kernziel, den Verzicht auf eine Ökosteuererhöhung auf fossile Brennstoffe, haben die "Gelbwesten" erreicht. Allerdings hat die Bewegung in den wenigen Wochen ihrer Existenz eine riesige Dynamik entfacht und ist auf einen Schlag stark in verschiedene politische Richtungen gewachsen. Dieses schnelle Wachstum könnte der Bewegung zum Verhängnis werden, wenn die Ziele der Beteiligten so weit auseinandergehen, dass sie sich auf keine gemeinsame Agenda mehr verständigen können.

Europa im Protest vereint?

"Eigentlich könnte man vermuten, dass sich diese Symbolik der gelben Westen - weil jeder eine im Auto hat - sehr schnell übertragen lässt", sagte Protestforscherin Sabrina Zajak vor anderthalb Wochen im DW-Interview. "Hinzu kommt, dass es natürlich auch Unzufriedenheit in vielen anderen europäischen Ländern gibt." Bisher behält sie jedoch Recht mit ihrer Einschätzung, dass die Proteste sich nicht im großen Stil ausbreiten werden. Nach vereinzelten Sichtungen von "Gelbwesten" in Belgien und den Niederlanden rief Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" am Wochenende zu einer "Gelbwesten"-Kundgebung in München auf. In der drittgrößten deutschen Metropole beteiligten sich laut Polizei jedoch nur 100 Menschen, "Aufstehen" sprach von 200 Teilnehmern. Es bestätigte sich bislang also Zajaks Einschätzung: "Der Protest in Frankreich hat etwas mit dem sehr spezifischen Länderkontext zu tun."

Deutschland, München: Aus Solidarität mit den Gelbwesten (picture-alliance/S. Babbar)

In München blieb die "Aufstehen"-Kundgebung in gelben Westen überschaubar

Auch die Proteste in Osteuropa richten sich jeweils sehr spezifisch gegen die dortigen Regierungen. "Eine europäische Protestbewegung droht eher bei länderübergreifenden Anliegen, etwa wenn berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen – bei Fischern, Winzern oder Landwirten", sagte der Soziologe Dieter Rucht dem ZDF. "Was man aber nahezu überall in Europa beobachtet, ist ein steigender Unmut-Pegel und Unruhe-Pegel."

Während Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nationale Themen sind, macht die Klimaerwärmung an keiner Grenze halt. Dementsprechend gibt es doch zumindest eine kleine Protestbewegung, die sich zunehmend europäisch engagiert: Der "Schulstreik für das Klima" war im Sommer zunächst eine Solo-Veranstaltung der 15-jährigen Schwedin Greta Thunberg. Spätestens seit ihrer Rede auf der Klimakonferenz in Kattowitz nimmt eine wachsende Zahl von Schülern in mehreren europäischen Ländern daran teil. Am vergangenen Freitag beteiligten sich Hunderte bis Tausende Schülerinnen und Schüler in Berlin, Hamburg, München, Köln, Kiel, Göttingen und anderen deutschen Städten.

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