Erneut Proteste gegen serbische Regierung | Aktuell Europa | DW | 16.12.2018
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Balkan

Erneut Proteste gegen serbische Regierung

In Belgrad sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Sie werfen Vucic vor, Gewalt gegen Kritiker zu tolerieren.

Die Demonstranten versammelten sich trotz starken Schneefalls im Zentrum der Hauptstadt und trugen dabei Plakate mit Aufschriften wie "Vucic - Dieb" oder "Wie lange muss Serbien das Böse aushalten?" Angeführt wurde die Demonstration von mehreren Oppositionsführern, darunter Ex-Außenminister Vuk Jeremic und dem Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas. Viele Teilnehmer trugen Trillerpfeifen und Hupen - wie bei den Massenprotesten in den 1990er Jahren gegen den früheren serbischen Machthaber Slobodan Milosevic.

Unter dem Motto "Stoppt die blutigen Hemden!" war die Opposition bereits am Samstag vor einer Woche auf die Straße gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung tolerierte Gewaltanwendung gegen Kritiker zu protestieren. Anlass war der brutale Angriff auf den Vorsitzenden der Serbischen Linken, Borko Stefanovic, Ende November in der südserbischen Stadt Krusevac.

Opposition macht Präsidenten für Angriff verantwortlich

Männer in schwarzen Hemden hatten den Linken-Politiker Stefanovic mit einer Eisenstange zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die Täter wurden später gefasst. Vucic verurteilte den Anschlag. Die Oppositionellen machen aber weiterhin den Präsidenten dafür verantwortlich. Mit seiner hasserfüllten Rhetorik gegen Kritiker und Oppositionelle würde Vucic zu einem Klima der Gewalttätigkeit im Land beitragen, argumentieren sie.

Serbien PK Präsident Aleksandar Vucic (picture-alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic

Beim aktuellen Protestmarsch zogen die Kundgebungsteilnehmer vor den Amtssitz von Präsident Aleksandar Vucic und vor das Gebäude des staatlichen Fernsehens RTS. Sie demonstrierten auch gegen die einseitige Parteinahme der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für die Regierung und Vucic.

Gründung einer Armee im Kosovo sorgt für zusätzliche Spannungen

Derzeit ist die Lage in Serbien ohnehin angespannt. Hintergrund ist ein Streit mit dem Kosovo. Das Parlament dort hat den Aufbau einer eigenen Armee beschlossen; die serbische Regierung hat scharf dagegen protestiert. Serbien erkennt die 2008 einseitig vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit nicht an und betrachtet das Kosovo nach wie vor als seine Provinz.

bru/mak (dpa, afp)

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