Prominente wollen Steinmeier als Bundespräsidenten | NRS-Import | DW | 29.10.2016
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Bundespräsident

Prominente wollen Steinmeier als Bundespräsidenten

Prominente aus Kultur und Wirtschaft machen sich laut "Bild am Sonntag" dafür stark, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Die Union ist weiter dagegen.

Bereits Anfang Oktober war die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vorgeprescht und hatte in einem Zeitungsinterview den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck vorgeschlagen. Führende Unionspolitiker wiegelten umgehend ab. Jetzt nehmen etliche prominente Deutsche aus Kultur und Wirtschaft einen neuen Anlauf.

Schauspieler Armin Mueller-Stahl sagte: "Frank-Walter Steinmeier ist für mich die richtige Wahl als Bundespräsident. Es gibt keinen Besseren!" Sein Kollege Mario Adorf erklärte: "Ich schätze ihn sehr als Außenminister und bin sicher, er wäre ein guter Bundespräsident." Auch der Filmregisseur Sönke Wortmann möchte den SPD-Politiker an der Staatsspitze sehen: "Steinmeier ist über die Parteigrenzen hinweg ein höchst geachteter Politiker und würde unser Land als Bundespräsident bestens repräsentieren."

"Klare Botschaften"

Auch aus der Wirtschaft erhält Steinmeier laut Zeitung Zustimmung. Siemens-Technologie-Vorstand Siegfried Russwurm sagte dem Blatt: "Steinmeier kann das Amt des Bundespräsidenten nicht nur handwerklich, sondern auch intellektuell. Er formuliert klare Botschaften, ohne seine Gesprächspartner vor den Kopf zu stoßen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnen Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition für das Bundespräsidentenamt ab. Aus Unionskreisen hieß es: Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sich nicht mehr an die Absprache für einen gemeinsamen Kandidaten halte und auf Steinmeier beharre, würden CDU/CSU einen eigenen Kandidaten aufstellen.

"Vernünftige Akzente"

Demgegenüber schloss Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Unterstützung Steinmeiers bei der Bundespräsidentenwahl nicht aus. "Steinmeier hat in der aktuellen Russland-Politik vernünftige Akzente gesetzt, im Gegensatz zum schwarz-grünen Säbelrasseln", sagte Wagenknecht gegenüber "Bild am Sonntag". Als einer der Initiatoren der Agenda 2010 und Befürworter von Militärinterventionen stehe er aber für eine Politik, die die Linke ablehne: "Aber warten wir mal ab, ob und gegen wen er überhaupt antritt."

Derweil erhöhte die SPD den Druck auf die Union, bei der Suche nach einem Gauck-Nachfolger den Weg für Steinmeier freizumachen. SPD-Vize Olaf Scholz sagte, der Minister sei "der Politiker, den sich die meisten Deutschen als Staatsoberhaupt wünschen". Scholz sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", wer den Wunsch der Bundesbürger "aus reiner Parteitaktik missachtet, schadet schnell dem Ansehen der Demokratie". Für das höchste Amt im Staate komme "nur eine Persönlichkeit infrage, die einen ähnlich hohen Respekt genießt". Davon gebe es "nicht sehr viele", sagte Scholz. Umfragen sehen Steinmeier als beliebtesten Politiker in Deutschland und als geeigneten Bundespräsidenten.

Jede Partei mit eigenem Kandidaten?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse", bevor sich Union und SPD nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen könnten, "sollte jede Partei mit ihrem eigenen Kandidaten antreten". Die SPD könne dann mit Steinmeier "den besten Kandidaten präsentieren".

Auch nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sollten Union und SPD jeweils eigene Kandidaten aufstellen. "Ein fairer, offener Wettbewerb um das höchste Staatsamt tut unserer Demokratie gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch die späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Johannes Rau hätten "einmal ohne Erfolg kandidiert und waren nicht beschädigt".

Bundespräsident Joachim Gauck will aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht erneut kandidieren. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Dort ist die Union stärkste Kraft, verfügt aber nicht über die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit. Denkbar wäre neben einem gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD auch ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei mit Unterstützung der Piraten. Im dritten Wahlgang würde eine relative Mehrheit reichen.

kle/cg (dpa, afp)