Vietnam: Prominente Aktivistin festgenommen

Berichten zufolge wurde Pham Doan Trang  in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem wirtschaftlichen Zentrum Vietnams, festgenommen.  Die Festnahme erfolgte an demselben Tag, an dem Vietnam und die USA ihren 24. Jährlichen Menschenrechtsdialog abhielten, bei dem es auch um die Meinungsfreiheit geht.

Die vietnamesischen Behörden beschuldigten Trang, Informationen und Material "herzustellen, zu speichern oder zu verbreiten", die gegen den vietnamesischen Staat gerichtet sind. Die härteste Strafe beträgt dafür 20 Jahre Haft, wie die Organisation "Defending the Defenders" berichtet.

Trang ist Autorin zahlreicher Bücher, Journalistin und Aktivistin. Sie arbeitet zu Themen wie LGBT-Rechte, Frauenrechte, Umweltfragen, Polizeibrutalität, Unterdrückung von Aktivisten, Landrechte und Wahlgesetzgebung.

Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, verurteilte Trangs Verhaftung. "Trotz jahrelanger systematischer Belästigung durch die Regierung, einschließlich schwerer körperlicher Angriffe, ist sie ihren Grundsätzen - dem friedlichen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie - treu geblieben", sagte Robertson.

Robertson forderte, die Regierung sollte ihr zuhören und ihre Überlegungen zu Reformen und Rufe nach einer echten Beteiligung der Menschen nicht unterdrücken. 

2019 erhielt sie von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" einen Preis für die Wirkung, die ihre Arbeit hat. Von der Organisation hieß es, Pham Doan Trang setze sich "unermüdlich für die Bürgerrechte in ihrem Land" ein. Sie sei sie bereits mehrfach willkürlich verhaftet worden.

Keine Pressefreiheit in Vietnam

Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für soziale Veränderungen toleriert die regierende Kommunistische Partei Vietnams wenig Kritik. Vor einem wichtigen Parteitag im Januar nächsten Jahres geht sie verstärkt gegen Aktivisten vor. Vietnam steht auf Platz 175 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Demnach sind Blogger und Bürgerjournalisten die einzige unabhängige Informationsquelle.

ust/kle (dpae, rtre, Reporter ohne Grenzen, HRW, vietnamhumanrightsdefenders.net)