Prognosen sehen Selenskyj-Partei in Führung | Aktuell Europa | DW | 21.07.2019
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Ukraine

Prognosen sehen Selenskyj-Partei in Führung

In der Ukraine deutet nach dem Ende der Parlamentswahl alles darauf hin, dass der Ausgang keine Überraschung birgt. Die Partei von Präsident Selenskyj steuert auf einen klaren Sieg zu, braucht aber einen Partner.

Der ukrianische Präsident Wolodymyr Selenskyi - siegesgewiss schon am Morgen im Wahlkokal in Kiew (Reuters/V. Ogirenko)

Präsident Wolodymyr Selenskyi - siegesgewiss schon am Morgen im Wahllokal in Kiew

Nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Prognosen sehen die neugegründete Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) von Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei knapp 44 Prozent. Letzte Umfragen vor der Wahl hatten für die prowestliche Partei, je nach Analyseinstitut, zwischen 41 und 52 Prozent erwartet.

Wahrscheinlich fünf Parteien im Parlament

Vier weitere Parteien schafften demnach den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament in Kiew. Stärkste Oppositionskraft wird laut Porgnose die Russland-freundliche Oppositionsplattform "Für das Leben" mit rund elf Prozent. Die Partei Europäische Solidarität mit Selenskyi-Vorgänger Petro Poroschenko kommt auf etwa sieben Prozent. Die konservative und EU-freundliche Partei Vaterland von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kann mit sechs Prozent rechnen. Über die Fünf-Prozent-Hürde dürfte es auch die neu gegründete Partei Golos von Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk knapp geschafft haben.

Neue Gesichter für die Oberste Rada

Der Präsident machte am Abend in Kiew aus seiner Freude keinen Hehl: "Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen."

Selenskyj machte bereits vor der Parlamentswahl deutlich, dass er einer Koalition der Sluha Narodu mit Vertretern der Vorgängerregierung ablehnend gegenüber steht. Er wünsche sich "neue Gesichter". Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. "Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war", sagte der 41-Jährige bei der Stimmabgabe in Kiew. Er habe bereits Vorgespräche mit potenziellen Kandidaten geführt. Seine Partei Sluha Narodu war mit dem Wahlversprechen angetreten, den Krieg im Osten des Landes zu beenden und die weitverbreitete Korruption zu bekämpfen.

Ukraine Parlamentswahlen (Reuters/V. Ogirenko)

Viel Papier - 22 Parteien und Vereinigungen mussten auf den Wahlzetteln untergebracht werden

Der im April abgewählte Präsident Poroschenko machte bei der Abgabe seiner Stimme noch einmal Werbung in eigener Sache. Nur seine Partei Europäische Solidarität könne den prowestlichen Kurs fortsetzen. "Ich habe für das Team gestimmt, das in der Lage ist, die russische Revanche zu stoppen und die Ukraine voranzubringen", betonte der 53-Jährige.

Selenskyjs Plan geht auf

Insgesamt traten 22 Parteien mit Parteilisten an. Die rund 30 Millionen Stimmberechtigten waren aufgerufen, über insgesamt 424 Volksvertreter zu bestimmen, von denen 199 direkt in einem Wahlkreis gewählt wurden. Die Menschen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten durften nicht wählen.

Selenskyj hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai, in einer bei den Abgeordneten umstrittenen Entscheidung, das Parlament, die Oberste Rada, aufgelöst und die für Herbst geplante Wahl vorgezogen. Die Sluha Narodu ist bislang nicht im Parlament vertreten. Selenskyjs Kalkül war es, für die Partei ein starkes Mandat zu bekommen, um so im Parlament den notwendigen Rückhalt für seine geplanten innenpolitischen Reformen zu haben. Bisher ist Selenskyj in der Obersten Rada mit allen Gesetzesvorstößen abgeblitzt.

Petro Poroschenko im Wahllokal in Kiew (Reuters/G. Garnich)

Demonstrativ gut gelaunt - Petro Poroschenko bei der Stimmabgabe

Die Unzufriedenheit mit der korrupten politischen Elite hat wesentlich zum kometenhaften Aufstieg des Politik-Neulings Selenskyj an die Staatsspitze beigetragen. Nach der Parlamentswahl sieht alles danach aus, dass die Ukrainer diesen Weg weiter gehen wollen.

Im Korruptions-Ranking von Transparency International lag die Ukraine zuletzt auf Platz 120 von 180 Ländern. Im Vergleich zu 2014 (Platz 142) ist das sogar eine Verbesserung, im Vergleich zu EU-Ländern aber ein sehr schlechtes Ergebnis.

Die Abstimmung wurde von über 1700 internationalen Wahlbeobachtern überwacht. Mehr als 130.000 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

qu/uh (dpa, afp, rtr)

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