Präsident Rohani fordert im Atomstreit von USA ″ersten Schritt″ | Aktuell Nahost | DW | 27.08.2019
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Iran und USA

Präsident Rohani fordert im Atomstreit von USA "ersten Schritt"

Irans Präsident Rohani hat die vom G7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit dem US-Kollegen Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch zuerst solle Trump die Sanktionen aufheben.

Einen Tag nach dem G7-Gipfel in Biarritz hat der iranische Staatschef Hassan Rohani die USA aufgefordert, im Atomstreit "den ersten Schritt zu machen". "Der Schritt ist die Rücknahme der Sanktionen", sagte Rohani in einer vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Sie müssen alle illegalen, ungerechten und falschen Sanktionen gegen die iranische Nation aufheben." Er fügte hinzu: "Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden. Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Rohani zu machen, das geht nicht."

Vom G7-Treffen war am Montag ein Zeichen der Entspannung im Streit zwischen Washington und Teheran um das iranische Atomprogramm ausgegangen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in Absprache mit Trump den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Biarritz eingeladen und damit den iranisch-amerikanischen Konflikt prominent auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Nach intensiven Beratungen in dem französischen Seebad sah Macron den Weg für ein Treffen der beiden Präsidenten in den kommenden Wochen geebnet.

"Sehr gute Chance"

Trump zeigte sich am Montag dazu bereit, "wenn die Umstände stimmen". Er sprach von einer "sehr guten Chance" für ein Treffen mit Rohani, der wie er selbst Ende September zur UN-Vollversammlung nach New York reisen will. Der US-Präsident sagte, ein neues, langfristigeres Abkommen mit dem Iran müsse auch ballistische Raketen betreffen. Er bot Teheran im Gegenzug ein Ende der Strafmaßnahmen und damit die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung an.

Das bisher letzte bilaterale Treffen zwischen Spitzenvertretern der USA und des Irans hatte 1977 stattgefunden. Damals traf US-Präsident Jimmy Carter in Teheran Schah Mohammed Reza Pahlavi. Danach herrschte, abgesehen von einem Telefonkontakt zwischen Barack Obama und Rohani im Jahr 2013, auf höchster Ebene Funkstille.

Der Streit zwischen den USA und dem Iran hatte in den vergangenen Monaten die Furcht vor einem neuen Krieg am Persischen Golf wachsen lassen. Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 aufgekündigt. Das Wiener Abkommen von 2015 gesteht dem Iran ein ziviles, aber kein militärisches Atomprogramm zu. Seit dem Ausstieg verhängte die US-Regierung eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran. Damit versucht sie, die iranische Energie- und Finanzwirtschaft zum Erliegen zu bringen, um das Regime zu weitergehender Abrüstung und zu Zurückhaltung in Bezug auf arabische Staaten zu zwingen. Der Iran antwortete mit einer Erhöhung seiner Uran-Anreicherung. Die Sanktionen haben den Iran in eine Wirtschaftskrise schlittern lassen. Die europäischen Vertragsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland versuchen weiterhin, das Atomabkommen noch zu retten.

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Iraner verlieren die Hoffnung auf Dialog mit dem Westen

China stellt sich hinter Teheran

Im Streit über das Atom-Programm Teherans unterstreicht derweil China seine Unterstützung für den Iran. Außenminister Wang Yi sagte nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Sarif in Peking, sein Land begrüße, dass der Iran das Atomabkommen "getreu umgesetzt" habe. China verstehe, dass der Iran legitime Forderungen habe, so Wang Yi weiter. 

Sarif war nach einem überraschenden Besuch beim Treffen der sieben reichen westlichen Industrieländer nach China gereist. Es stünden "wichtige Tage" bevor, schrieb der iranische Außenminister auf Twitter. Er wolle in China unter anderem eine "Roadmap" präsentieren, um eine "umfassende strategische Partnerschaft" beider Staaten zu verwirklichen. Auch Chinas Neue Seidenstraße sollte in Peking thematisiert werden.

kle/hk (afp, rtr, dpa)

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