Populist Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl in der Slowakei
7. April 2024
Der regierungsnahe Politiker Peter Pellegrini, der dem pro-russischen Lager zugerechnet wird, kam nach Auszählung fast aller Stimmzettel auf 53 Prozent. Der pro-westliche Diplomat Korcok erhielt 47 Prozent, wie aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorgeht. Die Wahlbeteiligung in der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern lag demnach bei 61 Prozent. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten lassen. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte Korcok sogar noch knapp geführt.
Pellegrini bezeichnete seinen Sieg bei der richtungsweisenden Wahl als "große Genugtuung". "Ich möchte ein Präsident sein, der die nationalen Interessen der Slowakei vertritt", sagte er vor seinen Anhängern. Pellegrini sagte nach seinem Erfolg bei der Stichwahl, er werde "sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibt".
"Ich gratuliere dem Wahlsieger Peter Pellegrini", sagte Korcok vor seinen Anhängern. Zugleich kritisierte der ehemalige Außenminister den Wahlkampf als "nicht transparent". "Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet", kritisierte der unterlegene Kandidat. "Der Wahlkampf kann auch gewonnen werden, indem man aus mir einen Kriegskandidaten macht."
Kontroverse um die Ukraine-Politik
Der mit Pellegrini verbündete russlandfreundliche Regierungschef Robert Fico hatte Korcok wegen dessen Ja zu einer entschlossenen militärischen Unterstützung der Ukraine vor der Stichwahl in einem Video als "Kriegstreiber" kritisiert. Ficos Partei Smer-SD, Pellegrinis Partei Hlas-SD und die kleine Rechtsaußen-Gruppierung SNS stellen seit Oktober die Regierung. Die Regierungskoalition hat die Militärhilfen an die Ukraine ausgesetzt.
Der Ukraine-Kurs war ein wichtiges Wahlkampfthema. Pellegrini mahnt bei Waffenlieferungen zur Vorsicht und bezieht sich dabei auch auf die Position des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl, die slowakischen Politiker seien gespalten in der Frage, ob der Ukraine-Krieg fortgesetzt werden solle oder es an der Zeit für Friedensgespräche mit Russland sei. "Ich gehöre zu Letzteren", fügte er hinzu. Sein Verbündeter Fico hatte gar die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt.
Rückhalt für Regierungschef Fico
Pellegrini hatte in früheren Regierungen unter Ficos Führung bereits Ministerämter inne. Nachdem Fico 2018 infolge des Mords an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab und übte das Amt bis 2020 aus. Der Sieg Pellegrinis stärkt nun den pro-russischen Regierungschef Robert Fico, der eine größere Kontrolle über die Medien und eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze anstrebt.
Korcok war als unabhängiger Kandidat angetreten. Der 60-jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Die sehr beliebte amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova, eine Ukraine-Unterstützerin wie Korcok, trat nicht erneut an.
Im ersten Wahlgang Ende März hatte Korcok noch mit 42 Prozent der Stimmen vorn gelegen, Pellegrini kam damals auf rund 37 Prozent. Drittplatzierter wurde damals mit zwölf Prozent der Stimmen Stefan Harabin, der wie Pellegrini einen prorussischen Kurs vertritt.
Außenpolitik soll unverändert bleiben
Bei seiner Stimmabgabe bei der zweiten Wahlrunde am Samstag versicherte Pellegrini, es gehe bei dem Urnengang "nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik". Die Slowakei werde auch weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der NATO bleiben", sagte der 48-Jährige, der als gemäßigter als Fico gilt. Pellegrini spricht außer seiner Muttersprache auch Deutsch, Englisch und Russisch.
Im politischen System der Slowakei hat der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er ratifiziert internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außerdem kann er sein Veto gegen Gesetze einlegen oder diese vor dem Verfassungsgericht anfechten. Pellegrinis Vereidigung ist für den 15. Juni vorgesehen.
kle/pg (afp, rtr, dpa)