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Politik

Pompeo sagt Untersuchung zu Polizeigewalt zu

10. Juni 2020

Während der Proteste gegen Rassismus in den USA gehen Sicherheitskräfte immer wieder alles andere als zimperlich vor. Auch gegen ausländische Reporter. Hier signalisiert das Außenministerium nun Besserung.

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USA Mike Pompeo
Außenminister Mike Pompeo gelobt Besserung ohne konkret zu werden - was den Umgang mit ausländischen Reportern betrifft Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Harnik

US-Außenminister Mike Pompeo hat eine Untersuchung der Polizeigewalt gegen ausländische Journalisten am Rande der Anti-Rassismus-Proteste in Aussicht gestellt. Einige Länder hätten ihre Besorgnis über eine unangemessene Behandlung von Reportern zum Ausdruck gebracht, sagte Pompeo in Washington. Sein Ministerium werde auf "angemessene Weise" mit diesen "Vorwürfen" umgehen. "Wir werden unser Bestes tun, sie zu untersuchen."

Bei den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes waren Sicherheitskräfte wiederholt gewaltsam nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Journalisten aus dem In- und Ausland vorgegangen. So wurde ein Fernsehteam der Deutschen Welle in der Großstadt Minneapolis vor laufender Kamera mit Gummikugeln beschossen.

DW in der Schusslinie der Polizei

Bei der Auflösung einer friedlichen Demonstration nahe dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington schlugen Polizisten auf zwei australische Reporter ein. Wiederholt wurden Journalisten festgenommen oder auf andere Weise an ihrer Arbeit gehindert.

Journalisten-Organisationen kritisierten das Verhalten der US-Polizei scharf. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte die "beispiellosen Angriffe" auf Journalisten. Sie verwies auf Berichte, wonach mindestens 200 Reporter von der Polizei angegangen wurden.

USA Kongress Philonise Floyd
Philonise Floyd, ein Bruder des Getöteten im Kapitol: Georges Tod darf nicht umsonst sein Bild: picture-alliance/AP Photo/G. Nash

Inmitten dieser Diskussion über ein angemessenes Verhalten der Polizei meldete sich auch ein Bruder von George Floyd zu Wort. Einen Tag nach der Beerdigung seines Bruders forderte Philonise Floyd vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses in einer emotionalen Rede Gerechtigkeit. "Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst war", sagte er zu den Abgeordneten.

Ist ein Schwarzer nur 20 Dollar wert?

Sein Bruder habe es nicht verdient, wegen 20 Dollar zu sterben. "Ich frage Sie, ist es das, was ein Schwarzer wert ist?" George Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Ein weißer Polizist in Minneapolis hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt - trotz dessen wiederholter Klage, er könne nicht atmen - "I can't breathe".

USA Houston Beisetzung von George Floyd Joe Biden
Bei dem Gedenkgottesdienst für George Floyd am Dienstag wandte sich der Demokrat Joe Biden mit einer Videobotschaft an die Trauernden Bild: picture-alliance/dpa/G. Vásquez

Floyds Tod bei dem Einsatz am 25. Mai hat Massenproteste gegen sytematischen Rassismus und Polizeigewalt im ganzen Land und auch weltweit ausgelöst. Sie dauern an.

Der Polizeichef der Stadt in Minnesota, Medaria Arradono, versprach inzwischen umfangreiche Reformen in seiner Behörde. In einem ersten Schritt wolle er sicherstellen, dass Polizisten bei Fehlverhalten leichter entlassen werden könnten, sagte Arradondo in Minneapolis. Er wolle neue Strukturen einführen, die dabei helfen sollten, möglichst früh Anzeichen von Fehlverhalten zu erkennen, damit dagegen vorgegangen werden könne.

se/sti (dpa, ap, afp, rtr)