Polens Präsident unterzeichnet das Holocaust-Gesetz | Europa | DW | 06.02.2018
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Polen

Polens Präsident unterzeichnet das Holocaust-Gesetz

Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet und es weiter an das Verfassungsgericht zur Prüfung überwiesen. Die heftige Debatte um die Darstellung der Geschichte des Holocaust in Polen dauert aber an.

Polen Reaktion des Präsidenten Andrzej Duda auf die Verfahrensankündigung der Europäischen Kommision (picture-alliance/AP Photo/A. Keplicz)

Andrzej Duda will mit der Unterzeichnung des Holocaust-Gesetzes "den guten Ruf Polens und der Polen schützen"

Es war für Andrzej Duda eine der wichtigsten Entscheidungen in seiner Karriere. Das Holocaust-Gesetz wühlt nicht nur Polen auf, sondern schlägt auch international Wellen. Der Präsident hat sich entschlossen, seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen, um "den guten Ruf Polens und der Polen zu schützen". Doch er will auch auf die Kritiker Rücksicht nehmen, die befürchten, das Gesetz könnte "den Überlebenden den Mund knebeln". Deshalb schicke er das Gesetz zur Prüfung zum Verfassungsgericht. Das Gesetz wird dennoch in Kraft treten, sobald es im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht ist. Umstrittene Paragraphen könnten ihre Gültigkeit erst verlieren, falls sie vom Verfassungsgericht in Frage gestellt würden.

Die Konzentrationslager waren nicht "polnisch"

Das Gesetz sieht Strafen für das vor, was die regierende PiS Partei als Geschichtsfälschung bezeichnet: Wer künftig "öffentlich und entgegen der Tatsachen der polnischen Nation oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung an den Naziverbrechen des Dritten Deutschen Reiches" zuschreibt, riskiert eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren. Damit will die Regierung verhindern, dass Polen für die Verbrechen der deutschen Nazis mitverantwortlich gemacht und dass deutsche Konzentrationslager als "polnische" bezeichnet werden, was in ausländischen Medien immer wieder vorkommt. Seit 2004 zählt das polnische Auswärtige Amt solche falschen Bezeichnungen der NS-Vernichtungslager. Allein in der zweiten Jahreshälfte 2017 waren es 20.

Polen Warschau Senat verabschiedet Holocaust-Gesetz (picture-alliance/PAP/R. Pietruszka)

Aller Mahnungen zum Trotz: Senat in Warschau verabschiedet Holocaust-Gesetz

Kritiker befürchten dagegen, dass das Gesetz dazu genutzt werden könnte, Geschichte zu fälschen. Beispielsweise wenn die bewiesenen Fälle polnischer Kollaboration mit den deutschen Besatzern aus Angst vor Gefängnisstrafe verschwiegen würden. Der absurde Konflikt ist inzwischen nicht mehr ein reiner Historikerstreit, sondern spielt sich auch auf diplomatischer Ebene ab. Israelische und amerikanische Politiker kritisierten das Gesetz, so dass sich Polens Beziehungen zu Israel und den USA verschlechtert haben.

Die Medienoffensive des Premierministers

Um Polens Ruf zu retten, hat Premierminister Mateusz Morawiecki eine Kommunikationsoffensive gestartet: Seine Ansprache im staatlichen Fernsehen wurde auch in den sozialen Medien auf Englisch verbreitet. Zudem hat er eine Gruppe israelischer Journalisten nach Polen eingeladen und kurzfristig eine Reise für polnische und ausländische Journalisten zu einem Museum im südpolnischen Dorf Markowa im Karpatenvorland organisiert. Dort wird das Schicksal von Wiktoria und Józef Ulma dokumentiert.

Sie hatten im Nazi-besetzten Polen in ihrem Haus acht jüdische Nachbarn versteckt, wurden aber von einem Dorfbewohner verraten. Deutsche Soldaten ermordeten daraufhin alle Juden und die gesamte Familie Ulma, darunter auch alle sechs Kinder. Damals drohte allen, die Juden zu retten versuchten, die Todesstrafe, und zwar in Sippschaft.

Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten in Polen etwa 3,5 Millionen Juden. Mehr als 90 Prozent von ihnen sind in deutschen Konzentrationslagern, zum Teil im besetzten Polen, umgekommen. "Keiner der Juden, die den Holocaust überlebt haben, hätte es ohne Hilfe von Polen geschafft", sagte Morawiecki.

Polnische Helden in Yad Vashem

Im Jahr 1995 wurden die Retter der Juden in Markowa, Wiktoria und Józef Ulma, mit dem israelischen Ehrentitel "Gerechter unter den Völkern" geehrt. Der Titel wird an nichtjüdische Personen verliehen, die ihr Leben riskierten, um Juden vor dem Holocaust zu retten. Jeder "Gerechte" hat seinen symbolischen Baum im Institut Yad Vashem in Jerusalem.

Von den 26.513 Personen, die den Titel bis Ende 2016 zugesprochen bekamen, stammen 6706 aus Polen - die höchste Anzahl nach Herkunftsländern. Laut Polens Premierminister ist die tatsächliche Zahl der Retter aber noch höher. "Es gibt nicht die Realität wieder, die damals herrschte", sagte er während des Holocaust-Gedenkens am 73. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. "Im besetzten Polen war für die Hilfe für unsere jüdischen Brüder die Todesstrafe verhängt, deshalb fehlt in Yad Vashem ein Baum, der wichtigste Baum - der Baum für Polen, Polens Baum", so Morawiecki.

Polen Jahrestag Auschwitz Befreiung Gedenkfeier Premier (picture-alliance/abaca/O. Marques)

Polnischen Premierminister Morawiecki (Mitte) bei der Gedenkfeier am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung

Für diese Aussage erntete er allerdings Kritik, da die israelischen Ehrentitel nur an konkrete Menschen und nicht an Länder verliehen werden. Doch nicht nur deshalb. Skeptische Historiker werfen der polnischen Regierung eine einseitige Geschichtsschilderung und damit ebenfalls Geschichts-Fälschung vor.

Proteste gegen die Geschichtsschreibung der PiS

Wichtige polnische Kulturträger sehen eine potenzielle Gefahr, dass die unklar formulierten Vorschriften des neuen Gesetzes zu "Gummiparagraphen" werden könnten. Von den vorgesehenen Strafen werden zum Beispiel Wissenschaftler und Künstler nicht betroffen sein. "Woran sollen sich dann Journalisten und Lehrer halten?", fragen Intellektuelle, darunter die Regisseurin Agnieszka Holland und die Schriftstellerin Olga Tokarczuk sowie die Schriftsteller Adam Zagajewski und Andrzej Stasiuk. Sie fürchten eine neue staatliche Zensur.

Zu den Kritikern gehört auch Jan Tomasz Gross, der aus Polen stammende jüdisch-amerikanische Historiker, der im Jahr 2000 mit seinem Buch "Die Nachbarn" für Aufsehen sorgte. Darin berichtet er über ein Judenpogrom im ostpolnischen Dorf Jedwabne, an dem vor allem polnische Dorfbewohner beteiligt waren. Das neue Gesetz gäbe den polnischen Richtern die Möglichkeit, "jeden Juden anzuklagen, der in Polen die Besatzungszeit überlebt hat", falls dieser von den Leiden erzählen würde, die ihm Polen zugefügt haben. Mit dem neuen Gesetz wolle die PiS-Regierung "die Wahrheit über den Holocaust" verbieten, so der schwere Vorwurf des Historikers.