Streit um Holocaust-Gesetz: Polen sagt israelischen Minister-Besuch ab | Aktuell Europa | DW | 05.02.2018
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Diplomatie

Streit um Holocaust-Gesetz: Polen sagt israelischen Minister-Besuch ab

Im Streit um ein neues Holocaust-Gesetz verschärft sich die diplomatische Krise zwischen Israel und Polen. Eigentlich wollte Israels Erziehungsminister Bennett nach Polen kommen - doch dort ist er wohl unerwünscht.

Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett (Artikelbild) reagierte sehr ungehalten, nachdem Polen eine von ihm angekündigte Reise abgesagt hatte. "Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe", sagte Bennett. Und er betonte: "Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen."

Der Erziehungsminister hatte zuvor mitgeteilt, er werde am Mittwoch in Polen einen ranghohen Regierungsvertreter sowie Studenten treffen. "Die Botschaft ist klar: die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben", so Bennett. "Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist." Es gebe Tausende von Polen, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden seien, weil sie während des Holocaust unter Einsatz ihres Lebens Juden retteten. Aber es gebe auch "viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben".

Daraufhin teilte ein Regierungssprecher in Warschau mit, dass ein Besuch Bennetts in Polen nicht stattfinden werde. Vor der Äußerung Bennetts hatte es noch geheißen, Teams beider Seiten sollten beim Versuch einer Annäherung einen bilateralen Dialog über historische und juristische Fragen aufnehmen.

"Problem der Überinterpretation"

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz bezeichnete derweil die scharfe Kritik Israels am umstrittenen Holocaust-Gesetz seines Landes als Folge eines "Missverständnisses". Es handle sich um ein "Problem der Interpretation, der Überinterpretation", sagte Czaputowicz.

Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, individuelle Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Die Regierung befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen.

Dies sei im polnischen Recht jedoch "unmöglich", versicherte Außenminister Czaputowicz. Das wolle er auch Polens Partnern in Israel deutlich machen. Eine nachträgliche Änderung des Gesetzes schloss er nicht aus. Polen sei offen für "Forderungen von Israel, den USA und anderen Länder", sagte Czaputowicz. Zudem schlug der Außenminister eine "gemeinsame Erklärung" mit Israel vor, in der die Absichten Polens nochmal erläutert würden. Die USA hatten sich der israelischen Kritik in der vergangenen Woche angeschlossen.

Mitverantwortung an Nazi-Verbrechen

Das am Donnerstag vom polnischen Senat gebilligte Holocaust-Gesetz sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Sobald Polens Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschreibt, tritt es in Kraft.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte bereits am Samstag erklärt, dass es "nicht den geringsten Zweifel" daran gebe, wer für die Vernichtungslager in Polen verantwortlich gewesen sei: "nämlich Deutsche". Polen könne sich darauf verlassen, "dass jede Art der Geschichtsverfälschung wie der Begriff 'polnische Konzentrationslager' bei uns auf klare Ablehnung stoßen und scharf verurteilt wird".

sam/wa (afp, dpa)