Polen: Hardliner soll die Macht für die PiS zurückerobern
9. März 2026
Wochenlang ließ der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, die Gerüchteküche brodeln. Im Februar kündigte er die Nominierung eines Spitzenkandidaten für das Amt des Regierungschefs Polens für die Parlamentswahl 2027 an - behielt aber den Namen zunächst für sich.
"Wer macht's?", spekulierten die Medien und tippten auf ein unverbrauchtes Gesicht wie etwa den Oberbürgermeister der südost-polnischen Stadt Stalowa Wola, Lucjusz Nadberezny.
Am Samstag (07.03.2026) beendete Kaczynski endlich alle Spekulationen. Der Politiker, der sich am besten eignet, alle Aktionen zum Wahlsieg im Herbst 2027 zu koordinieren, sei Przemyslaw Czarnek - teilte Kaczynski auf einer Parteikonferenz in Krakau mit.
Der 48-jährige Juraprofessor ist kein unbeschriebenes Blatt. Der treue Kampfgenosse von Kaczynski stieg im vergangenen Juni zum Vize-Chef der PiS auf. In den Jahren 2020 bis 2023 leitete er das Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Sein Versuch, die politische Kontrolle über die Schulen zu verstärken, rief damals heftige Proteste der Lehrer hervor.
Feindbild: Deutschland
In seiner ersten Rede in der neuen Funktion sagte Czarnek, er wolle "Lokführer in einem gut geölten Hochgeschwindigkeitszug" sein, in dem Kaczynski "Zugleiter" bleibe. Die amtierende Mitte-Links-Regierung unter Premier Donald Tusk von der seit 2023 regierenden liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) griff der neue PiS-Spitzenkandidat frontal an und denunzierte sie als von Deutschland gesteuert. Polen werde von Kräften regiert, die eine "offene deutsche Option" darstellten, und "das schöne Polen würgen", so der PiS-Politiker.
In seiner Rede ging Czarnek immer wieder auf Konfrontation mit Deutschland. So soll Polen einen neuen Hafen an der Ostsee errichten, weil das "mehr Geld für Polen und weniger für Deutschland" bedeute. Gleichzeitig versicherte der rechte Politiker, dass er unter keiner antideutschen Phobie leide. "Polen wollen Partner und keine Diener oder Sklaven sein", rief er in den Saal und ernte langen Beifall.
Gegen EU-Klimapolitik und Mercosur
Czarnek lehnte die Klimapolitik der EU, vor allem das Emissionshandelssystem ETS, sowie das Mercosur-Abkommen ab. Das Fundament der Energiesicherheit Polens sei die polnische Kohle. Er stellte dem "linken Projekt in Brüssel" ein "wahres, normales Polen" entgegen. Eine normale Familie bestehe aus Mann und Frau, aus Großvater und Großmutter, sagte Czarnek und wetterte gegen Homo-Ehe. "Warum die Ehe nur zwischen zwei Männern und nicht zwischen drei oder vier?", spottete er.
Czarnek warb für die traditionelle Rolle der Frau als "Mutter, die Kinder zu Patrioten erzieht", als Allheilmittel gegen die demographische Krise. 2025 sind in Polen die wenigsten Kinder seit Kriegsende geboren. Er versicherte gleichzeitig, die PiS sei auf keinen Fall frauenfeindlich. "Wir haben die Gottesmutter zur Königin von Polen erhoben", führte er als Beweis an.
Außenminister Sikorski: guter Kandidat für Afghanistan
Der PiS-Spitzenkandidat sprach sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine aus, warf aber der Führung in Kyjiw Undankbarkeit und "Frechheit" vor, weil sie die Exhumierung polnischer Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg blockiere.
"Herr Minister Czarnek wird ein guter Anwärter für das Amt des Regierungschefs sein - aber nicht in Polen, sondern in Afghanistan", kommentierte die Nominierung der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Sonntag in Warschau. "Dort werden seine Bildungsidee sowie seine Frauenpolitik bereits umgesetzt", sagte der Politiker der Tusk-Partei KO.
Kaczynski kämpft gegen rechtsextreme Konkurrenz
Für Premier Tusk hat sich die PiS mit der Entscheidung für Czarnek an die rechtsextremen Parteien Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolnosc i Niepodleglosc) sowie Konföderation der polnischen Krone (Konfederacja Korony Polskiej) angenähert. "Wir werden gegen drei Konföderationen kämpfen müssen. Kein Grund zur Panik, aber man sollte sie nicht unterschätzen. Eins ist sicher: 2027 geht es in Polen um alles", schrieb der Premier auf X.
Angesichts fallender Umfragewerte besteht das Hauptziel der PiS darin, die rechten Wähler zurückzugewinnen, erklärt der Politologe Olgierd Annusewicz von der Universität Warschau. "Czarnek kann das schaffen", so der Experte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur PAP.
Die PiS gibt die politische Mitte auf
"Kaczynski verzichtet damit auf alle Bemühungen um die Wähler aus der Mitte", kommentiert dagegen Estera Flieger in der Tageszeitung "Rzeczpospolita". "Czarnek hat kein Angebot für die Mittelklasse und für junge Polen", fügt sie hinzu.
Jahrelang hatte die PiS keine Konkurrenz rechts von ihr. Doch jetzt, in Gestalt beider "Konföderationen", gibt es zwei erfolgreiche rechtsextreme Gruppierungen, die die Dominanz der Kaczynski-Partei in Frage stellen. Bei der Parlamentswahl 2023 hatte die PiS 35 Prozent der Stimmen gewonnen, jetzt muss sie sich mit Ergebnissen um die 20 Prozent begnügen. Die beiden rechtsextremen Parteien erreichen inzwischen zusammen das gleiche Ergebnis wie die PiS.
Kaczynski bereitet vor allem die wachsende Zustimmung für Konfederacja Korony Polskiej Kopfzerbrechen. Ihr Chef Grzegorz Braun macht keinen Hehl aus seinen antisemitischen, antieuropäischen und antiukrainischen Einstellungen und schreckt sogar vor Auschwitz-Lügen nicht zurück. Es kann sein, dass Kaczynski im Falle eines PiS-Wahlsieges 2027 keine Mehrheitsregierung bilden kann - er wäre also auf eine Beteiligung der Braun-Partei angewiesen. Deshalb der Plan, durch eigene Radikalität den extremen Konkurrenten die Wähler abzunehmen.
"Czarnek kann dank seiner extremen Ideen die extremen Wähler zurückgewinnen", schreibt Dominika Wielowieyska in der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Er sei "radikal, homophob und nationalistisch".
Przemyslaw Czarnek als Regierungschef würde die Beziehungen zu Deutschland belasten. Berlin ist sein Lieblingsgegner. Als Bildungsminister begrenzte er 2022 den Deutsch-Schulunterricht für die deutsche Minderheit in Polen von drei auf eine Stunde in der Woche, korrigierte allerdings nach einem Jahr seine Entscheidung. Er wollte damit die Bundesregierung unter Druck setzen, die Finanzierung des Polnisch-Unterrichts in Deutschland zu erhöhen, argumentierte er damals.
Czarnek blockierte auch jahrelang die Zulassung des deutsch-polnischen Geschichtsschulbuches. Der vierte, letzte Band dieses international anerkannten Projektes sei nach Meinung seiner Experten aus polnischer Sicht "zu wenig patriotisch".
Nach seiner Nominierung rief Czarnek seine Anhänger zum "Sturm" im Kampf um Polen auf. Bereits am Montag (09.03.2026) kündigte er einen Gesetzentwurf an, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Sprit von 23 auf 8 Prozent vorsieht. Wegen des Iran-Krieges sind die Preise an polnischen Tankstellen auf einen Rekordwerte von 8 Zloty (1,87 Euro) gestiegen.