Philippinen über UN-Vorwürfe empört | Aktuell Asien | DW | 08.06.2019
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Menschenrechte

Philippinen über UN-Vorwürfe empört

Die Philippinen weisen Anschuldigungen von UN-Experten zurück, wonach die Regierung für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Manila sieht einen Eingriff in die nationale Souveränität.

Philippines Duterte Martial Law (picture-alliance/AP Photo/A. Favila)

Proteste gegen den sogenannten Anti-Drogen-Krieg von Präsident Rodrigo Duterte in der Hauptstadt Manila im September

Vor dem Hintergrund von Berichten über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen sollen die Vereinten Nationen die Lage in dem südostasiatischen Inselstaat genauer untersuchen - so lautete ein Appell von UN-Experten.

Die Anschuldigungen haben bei der Regierung in Manila Empörung ausgelöst. Die Sonderberichterstatter verbreiteten voreingenommene Berichte mit "bösartigen Vorwürfen", sagte der Sprecher von Präsident Rodrigo Duterte, Salvador Panelo. Bei dem Vorstoß handele es sich zudem um "unverzeihliche Einmischungen" in die nationale Souveränität.

"Atemberaubende Zahl" von Todesopfern im Anti-Drogen-Krieg

Die UN-Sonderberichterstatter hatten der philippinischen Regierung am Freitag massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seit Dutertes Amtsantritt vor drei Jahren habe sich die Lage im Land stark verschlechtert. So gebe es "anhaltende Angriffe auf Menschen und Institutionen, die die Menschenrechte verteidigen".

Philippinen Drogenkrieg (picture-alliance/NurPhoto/E. Acayan)

Ein Ort in Manila, an dem Sicherheitskräfte im Juni 2018 zwei mutmaßliche Drogendealer töteten

In dem sogenannten Anti-Drogen-Krieg des Präsidenten sei eine "atemberaubende Zahl" von Menschen widerrechtlich getötet worden. Es habe kaum effektive Ermittlungen gegeben. Unabhängige Medien würden bedroht und die Unabhängigkeit der Justiz werde untergraben. Man sei "extrem besorgt" über die hohe Zahl der Tötungen landesweit, die offenbar straflos blieben, hieß es.

Menschenrechtler gehen von hoher Dunkelziffer aus

In dem von Duterte ausgerufenen Krieg gegen Drogen wurden nach offiziellen Zahlen mindestens 5000 Menschen von Sicherheitskräften getötet, vor allem in Armenvierteln. Menschenrechtler vermuten, dass es tatsächlich mehr als doppelt so viele Tote sind. International gibt es an dem harten Vorgehen der Behörden viel Kritik.

Präsidentensprecher Panelo bezeichnete die Philippinen hingegen als eine „lebendige Demokratie". Ziel des Kampfes gegen Rauschgift sei der Schutz der Bevölkerung. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiteten mit strikten Vorschriften, Rechtsverstöße würden geahndet.

hk/jj (dpa, ap)