Pence teilt kräftig gegen China aus | Aktuell Amerika | DW | 24.10.2019
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US-China-Politik

Pence teilt kräftig gegen China aus

US-Vizepräsident Mike Pence hat zum Rundumschlag gegen China ausgeholt. Unfaire Handelspraktiken, aggressives Verhalten und Provokationen sind nur einige seiner Kritikpunkte. Peking reagiert empört.

In einer lange erwarteten Rede in der Denkfabrik Wilson Center in Washington listete Mike Pence auf, wo sich China aus US-Sicht falsch verhält. Die Volkrepublik sei in vielerlei Hinsicht in den vergangenen Jahren "noch aggressiver und destabilisierender" geworden.

China habe nicht genug zur Verbesserung der Wirtschaftbeziehungen zu den USA unternommen, so Pence. Er warf Peking den Diebstahl von Betriebsgeheimnissen in großem Stil und andere unfaire Handelspraktiken vor. Aber auch Chinas Vorgehen in Asien und das Verhalten gegenüber den Nachbarstaaten sei in den vergangenen Monaten "zunehmend provokativ" gewesen. Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump erklärte, die Vereinigten Staaten stünden weiter solidarisch zu den regierungskritischen und friedlichen Protesten in Hongkong.

Pence holte noch weiter aus und sprach von Aggressionen im Südchinesischen Meer, Cyberangriffen gegen die USA und dem "Überwachungsstaat" China, der "alles übertrifft, was die Welt bisher gesehen hat". Auch die Unterdrückung von Christen und Uiguren kritisierte Pence, der selbst streng gläubig ist, in seiner knapp einstündigen Rede.

Erboste Reaktion aus Peking

China wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Regierung in Peking sei äußerst empört, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Pence' Rede sei voller Lügen und Vorurteile. Die Vereinigten Staaten sollten sich auf eigene Probleme konzentrieren, etwa die Waffengewalt im Land. Die Entwicklung Chinas sei für niemanden eine Bedrohung, so die Sprecherin.

Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums Hua (picture-alliance/dpa/Kyodo)

"Eine Rede voller Lügen und Vorurteile": Hua Chunying, Sprecherin des Außenministeriums in Peking

Pence' Auftritt fand wenige Stunden vor dem Beginn neuer Handelsgespräche mit China statt. Ungeachtet seiner Kritik zeigte sich der US-Vize jedoch zuversichtlich, dass es den beiden größten Volkswirtschaften noch gelingen kann, auf der Basis von gegenseitigem Respekt ein umfassendes und faires Handelsabkommen abzuschließen. Die USA wollten Peking nicht aus dem globalen Wirtschaftssystem ausschließen, betonte Pence in seiner Rede zur China-Politik der US-Regierung. Auch wenn es bisher so scheine, "dass sich die kommunistische Partei Chinas einer wirklichen Öffnung und Angleichung an internationale Normen widersetzt".

Kritik auch an der NBA

Und auch die nordamerikanische Basketball-Profiliga NBA muss Kritik einstecken. Pence wirft der Basketball-Liga vor, sich von China einschüchtern zu lassen. Die Spieler und Manager der NBA scheuten sich nie, Amerika zu kritisieren, aber aus Angst vor der kommunistischen Partei in Peking knickten sie ein, kritisierte Pence. Der chinesische Basketballverband hatte nach unterstützenden Äußerungen von Rockets-Manager Daryl Morey für die Protestbewegung in Hongkong die Zusammenarbeit mit dem NBA-Team aufgekündigt. Zahlreiche NBA-Vertreter ruderten daraufhin öffentlich zurück, um es sich nicht langfristig mit China - einem lukrativen Markt - zu verderben.

US-Präsident Donald Trump hat vor mehr als einem Jahr einen Handelskrieg mit China angezettelt. Die beiden Länder überziehen sich seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen.

qu/nob (dpa, rtr)

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