Parteienforscher: SPD-Krise selbstgemacht | Deutschland | DW | 22.01.2018
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Auf dem Weg zur Regierung

Parteienforscher: SPD-Krise selbstgemacht

Die SPD hat nur knapp grünes Licht für Verhandlungen über eine neue große Koalition gegeben. Der Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun glaubt, den Sozialdemokraten fehlten Vision und Strategie. Mehr dazu im DW-Interview.

Außerordentlicher SPD-Parteitag SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles und Martin Schulz (Getty Images/L. Schulze)

lange Gesichter bei Fraktionschefin Nahles und Parteichef Schulz

DW: Herr Professor Jun, wie würden Sie den derzeitigen Zustand der SPD beschreiben?

Jun: Die Partei ist verunsichert, weil sie im Moment keine klare Vision hat, wie die Zukunft der Sozialdemokratie aussehen soll. Sie braucht eine neue Strategie und sie weiß noch nicht genau, wie diese Strategie zu erarbeiten ist und welche Ergebnisse am Ende stehen sollen.

Braucht die SPD auch einen neuen Vorsitzenden?

Sie hat erst einmal, auch mit der Entscheidung auf dem Bonner Parteitag, den alten Vorsitzenden bestätigt. Der steht nun allerdings in der Verantwortung, in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien mehr sozialdemokratisches Gesicht zu zeigen, als es nach Ansicht vieler Delegierter nach den Sondierungsgesprächen aussah. Das heißt, er steht weiter unter Druck.

Ist es denn realistisch, die Koalitionsverhandlungen noch deutlich zu beeinflussen?

Möglich ist das. Auch die Bundeskanzlerin hat ja davon gesprochen, dass das Sondierungspapier nur einen Rahmen darstellt. Innerhalb dieses Rahmens kann durchaus noch die eine oder andere sozialdemokratische Forderung untergebracht werden.

Wer kann im Moment die SPD begeistern? Ist es die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles oder ist es Juso-Chef Kevin Kühnert?

Deutschland Uwe Jun Politikwissenschaftler Universität Trier (picture-alliance/dpa/B. Reichert)

Jun: Sorgen der Wähler ernstnehmen

Andrea Nahles hat in einer emotionalen Rede deutlich gemacht, wo sie steht und wo auch Teile der SPD sich verorten. Wir haben traditionell in der deutschen Sozialdemokratie zwei recht starke Flügel. Der sogenannte rechte Flügel sucht eher pragmatisch nach Problemlösungen im Sinne der Wählerschaft, er ist aber auch zu Konsens- und Kompromisslösungen bereit. Der linke Flügel stellt dagegen eher ideologische Konzepte in den Vordergrund und möchte die Sozialdemokratie in ihren Forderungen und Wünschen zu hundert Prozent vertreten sehen. Diesen Teil spricht eher Herr Kühnert an, während der pragmatische Flügel am Sonntag durch Frau Nahles angesprochen wurde.  

Stimmt es, dass die Jusos derzeit mächtiger sind als früher?

Die Jusos wagen es eben, zusammen mit dem linken Flügel gegen die Parteiführung aufzubegehren. Der linke Parteiflügel hat vielleicht schon teilweise resigniert oder war nicht so sichtbar, und er ist jetzt durch die Jusos erweckt worden. Die Jusos riskieren im Moment mehr als in der Vergangenheit.

Glauben Sie, dass der Niedergang der SPD mit schlechten Ergebnissen bei Wahlen in einer neuen großen Koalition weiterginge?

Nein, das ist für mich völlig offen. Ich glaube ,die Stimmenanteile der SPD haben wenig mit der großen Koalition zu tun, sondern mit der SPD selbst. Der SPD ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, eine Strategie gegen die Politik Angela Merkels zu entwickeln. Frau Merkel hat die CDU sehr stark in die politische Mitte geführt. Die SPD hat immer nur zugeschaut und ihr ist nichts eingefallen, wie sie darauf angemessen reagieren könnte. Das ist das Manko der SPD. Sie hat keine klare Vision, keine klare Strategie, sie sagt zu wenig, was unter Sozialdemokratie zu verstehen sei. Das muss sie erarbeiten. Das kann sie auch an der Seite der Unionsparteien. Es ist überhaupt eine Mär zu behaupten, dass eine große Koalition die Ränder stärkt. Schauen Sie nach Frankreich. Dort sind die Ränder sehr stark, aber es hat nie eine große Koalition gegeben. Es wird immer nur das Beispiel Österreich angeführt, wo aber Herr Kurz ebenfalls das Gegenteil beweist.

Inwiefern beweist Sebastian Kurz das Gegenteil?

Weil er innerhalb kurzer Zeit gezeigt hat, dass er mit den Inhalten, die er gegenüber der Wählerschaft vermittelt hat, auf Zustimmung gestoßen ist und selbst innerhalb einer großen Koalition als Juniorpartner den Aufstieg zum Bundeskanzler geschafft und die SPÖ überholt hat. Das heißt, es kommt vielmehr auf die Inhalte an, die eine Partei oder eine Regierungskoalition verfolgt. Wir müssen uns noch einmal vor Augen halten: Hätte Frau Merkel die Sondierungsgespräche mit den Grünen 2013 zu einem erfolgreichen Ende geführt, hätten diese in der Migrationspolitik in etwa die gleiche Politik betrieben wie die große Koalition und die AfD wäre genauso stark geworden.

Wohin muss die SPD gehen, wenn sie mehr Erfolg haben will, nach links oder nach rechts?

Das wäre zu einfach gesagt. Sie darf sich in den sozioökonomischen Konflikten nicht rein auf soziale Gerechtigkeit stützen. Das ist zwar nach wie vor wichtig, aber sie muss diese soziale Gerechtigkeit vielmehr mit konkreten Inhalten füllen. Das hat sie im Wahlkampf 2017 zu wenig getan. Sie muss aber gleichzeitig Wirtschaftskompetenz zeigen. Und sie muss die Sorgen vieler potentieller sozialdemokratischer Wähler vor zunehmender Migration  ernst nehmen und diesen Sorgen begegnen. Das wären die Aufgaben der Sozialdemokratie.

Prof. Uwe Jun ist Politikwissenschaftler an der Universität Trier.

Das Interview führte Christoph Hasselbach.

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